Greenpeace zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD, Stellungnahme
Union und SPD haben sich gestern auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Es sieht ein über 10 Jahre angelegtes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vor, sowie eine ungedeckelte Erhöhung des Wehretats jenseits von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts, mehr …
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Wissing bei »maischberger«: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD »verfassungsrechtlich eindeutig zulässig«
Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für »verfassungsrechtlich eindeutig zulässig«, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt, mehr …
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»Wir lassen das Klinikum Hanau nicht im Stich«, Magistrat stimmt 6 Millionen Euro Zuschuss für das Klinikum und 5 Millionen Euro Paket für ÖPNV und Bäder zu
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist dramatisch: Das liegt an der enormen Kostensteigerung durch die Inflation, am sich zuspitzenden Fachkräftemangel und dem reformbedürftigen Vergütungssystem für Krankenhäuser, mehr …
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Klimagipfel bleibt weit hinter Notwendigem zurück, erreicht aber in schwieriger weltpolitischer Lage das Mögliche
#Germanwatch zu Ergebnissen der #COP29: Großangriff der fossilen Lobby mühsam abgewehrt, mehr …
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Hoeneß bei »maischberger« (ARD): »Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben«
Der #Unternehmer und #Ehrenpräsident des #FC #Bayern #München, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von Union und SPD, mehr …
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CDU Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres Schuldenpaket
Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: »Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton«, mehr …
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ZDF Politbarometer März II 2025
Knapp 3 Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht – Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben, mehr …
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