Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio rät zu diplomatischer Lösung, um Haftbefehl gegen Netanjahu aussetzen zu können
Der ehemalige #Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (»IStGH«) gegen Israels Premierminister #Benjamin #Netanjahu ausgesprochen, mehr …
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Beteiligung am Straßenbau, Grundeigentümer dürfen nur begrenzt in Anspruch genommen werden
Eine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeträgen nach Vollendung der Arbeiten verstößt gegen das Grundgesetz. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das höchste deutsche Gericht entschieden, mehr …
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Die absolut gendergerechte Sprache, Nachsilben für alle
DIe »Gendernden« empfinden das generische Maskulinum als spezifisches Maskulinum und meinen, es müsse durch Anhängen eines »Gendersterchens« oder anderen Sonderzeichens und einer weibliche Nachsilbe entschärft werden beziehungsweise gerecht gestaltet werden, mehr …
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»Mein Grundgesetz« – Schüler aus OWL gewinnen beim Schülerwettbewerb des Bundesministeriums der Justiz
Wie blicken Jugendliche in Deutschland auf das Grundgesetz? Welche Rolle spielt es in der Lebenswelt von Schülern?, mehr …
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