Piraten Niedersachsen begrüßen die Absenkung des Wahlalter bei der EU Wahl von 18 auf 16 Jahre
Wie aus dem Bundesrat bekannt wurde, wird es künftig bei EU Wahlen möglich sein bereits mit 16 statt mit 18 Jahren zu wählen, mehr …
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Kritik am geplanten Cannabisgesetz kommt von allen Seiten
Im Bundesrat erntete das geplante deutsche Cannabisgesetz viel Kritik. In der geplanten Form sei es »eine einzige Katastrophe« erklärte etwa der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Rainer Haseloff (CDU), mehr …
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Freiwillige Verbraucherschutzzentrale PPN, 9 Euro Ticket, alles was Sie wissen müssen
Aufgrund steigender Kraftstoffkosten und Energiekosten hat die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger beschlossen, im Rahmen des Entlastungspaketes besonderes Angebot für den für den ÖPNV einzuführen: Das sogenannte »9 Euro Ticket«, mehr …
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Greenpeace und »Vier Pfoten« fordern von Bundesländern sofortiges Verbot der Anbindehaltung
Bundesrat stimmt über Stellungnahme zur Tierschutznovelle ab, mehr …
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Bitkom, Bundesrat will Weg für autonomes Fahren frei machen
Länderkammer entscheidet heute über Verordnung zum autonomen Fahren, mehr …
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3 Millionen arme Kinder brauchen das Parlament – Kindergrundsicherung jetzt nachbessern
In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten, mehr …
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): Datenschutz bürokratiearm und praxistauglich gestalten
Zum Entschließungsantrag des Bundesrats zur Evaluierung der europäischen Datenschutz Grundverordnung erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), mehr …
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Bundesinnenministerin schockiert mit ignoranter Haltung zum Böllerverbot: Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei fordern Klarstellung von Nancy Faeser
Privates #Böllerverbot sei »nicht verhältnismäßig«: DUH kritisiert Haltung des Bundesinnenministeriums als verantwortungslos, mehr …
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»Grüne Woche Berlin«: Die Schweiz glänzt mit Tradition, Innovation und Prominenz
Die »Grüne Woche« 2025 ist erneut Treffpunkt für #Agrarpolitik, #Kulinarik und innovative Lösungen in der Landwirtschaft. Am Schweizer Gemeinschaftsstand in Halle 4.2 präsentiert sich die Schweiz nicht nur kulinarisch vielfältig, sondern auch politisch und kulturell prominent vertreten, mehr …
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Schweizer Freihandel mit China: Ohne Menschenrechte droht das Referendum
Public Eye, Amnesty International Schweiz und Gesellschaft für bedrohte Völker, mehr …
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Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu
Der Bundesrat hat am 26. Februar der Ladesäulenverordnung für Elektrofahrzeuge zugestimmt, die einheitliche Steckdosen- bzw. Kupplungsstandards für öffentliche Ladepunkte festlegt. Der Bundesrat hat jedoch seine Zustimmung nur unter der Auflage gegeben, dass bis November weitere Standards hinsichtlich Authentifizierung, Zugänglichkeit und Abrechnun, mehr …
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Mietspiegelreform: Gesetz bringt keine Verbesserungen
Auskunftspflicht unnötig – Strafandrohung unangebracht, mehr …
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Johanniter: Gute Nachricht für Familien
Johanniter begrüßen Einigung im Vermittlungsausschuss zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026, mehr …
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Glashütter Uhren jetzt wie »Swiss Made« geschützt
Neue Glashütte-Verordnung passiert den Bundesrat – erst der zweite Spezialschutz einer solchen Herkunftsbezeichnung seit 1938, mehr …
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Strafschärfung für Cum ex, Nordrhein-Westfalen bringt Antrag auf Änderung der Abgabenordnung erneut ein
Minister Biesenbach: »Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überlässt den Cum ex Strippenziehern nicht das Feld«, mehr …
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Deutscher Tierschutzbund, Kritik an Antrag aus Niedersachsen, keine Verlängerung des Transports junger Kälbchen
Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Niedersachsen kritisieren, dass das Land Niedersachsen Transporte mit sehr jungen Kälbchen 3 Jahre länger als geplant zulassen will, mehr …
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Tag der Deutschen Einheit im ZDF, Dokus, Gottesdienst und mehr
Thüringen, das seit November vergangenen Jahres den Vorsitz im Bundesrat innehat, ist in diesem Jahr Gastgeber der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, mehr …
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OVID: Bundesrat schwächt Speiseölproduktion in Deutschland
Neue Verordnung macht Speiseöl klimaschädlicher. Ölmühlen stellen Standortfrage, mehr …
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Piratenpartei Deutschland: Geplantes Gesetz gegen Hass Chatgruppen ist keine Lösung
Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen, mehr …
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DKG zur Abstimmung im Bundesrat: Länder haben Verantwortung für ihre Kliniken gezeigt
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erleichtert über die breite Zustimmung zur Bundesratsinitiative Nordrhein Westfalens und anderer, die Krankenhäuser mit kurzfristigen Finanzhilfen zu unterstützen und die Fallpauschalen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen anzupassen, mehr …
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AOK Bundesverband, Hoyer zu Bundesratsbeschluss: schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser
Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, mehr …
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Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH): Steuern 2024 – was jetzt schon gilt – und was noch nicht
Höherer Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag, höhere Freigrenze für den Solidaritätszuschlag, ein neuer Höchstbetrag für absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen: Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) zeigt, welche steuerlichen Neuerungen für Arbeitnehmer seit diesem Jahr gelten und welche durch das Wachstumschancengesetz noch kommen könnten, mehr …
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VDK: Transparenzverzeichnis muss kommen, Sozialverband VDK drängt im Sinne der Patientensicherheit auf eine Einigung
Verena Bentele: »Transparenz hilft Patienten, bessere Entscheidungen in ihrer #Gesundheitsversorgung zu treffen«, mehr …
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Neues Postrecht kommt: Bundesrat stimmt Postrechtsmodernisierungsgesetz zu
Der Bundesrat hat heute dem von der Bundesregierung vorgelegten Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Damit kann die erste grundlegende Überarbeitung des Postrechts seit über 25 Jahren in Kraft treten, mehr …
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Filmboard Karlsruhe: Verband der Filmfestivals in Kassel gegründet
49 Filmfestivals aus ganz Deutschland stärken die Kinokultur, mehr …
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