Musterklagen zur Grundsteuer kommen, das Bundesmodell ist verfassungswidrig, so Haus & Grund Deutschland
Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund, mehr …
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Bayer: Glyphosat Rechtsstreitigkeiten – Antrag auf Überprüfung des Falls Durnell beim US Supreme Court eingereicht
Unternehmen verweist auf widersprüchliche Urteile der Berufungsgerichte, die eine Prüfung der Frage nach dem Vorrang von Bundesrecht erforderlich machen, mehr …
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Einsatz für einheitliches Gewalthilfegesetz – Gleichstellungsbeauftragte im Austausch mit dem Frauenhaus Gütersloh
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gütersloh und das örtliche Frauenhaus sind in großer Sorge, mehr …
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Verkaufsoffener Sonntag in Gütersloh
Wer geht nicht gerne zu außergewöhnlichen Zeiten shoppen? Doch so gut wie niemand weiß, wann und wo welcher verkaufsoffene Sonntag ansteht, mehr …
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Begleitende Maßnahmen erst in einer Lockerungsphase gezielt einsetzen
Einigkeit in der Task-Force-Runde – Bürgermeister richtet den Blick auch in die Ortsteile, mehr …
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Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe, mehr …
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Industrie- und Handelskammer (IHK)
Industrie- und Handelskammern (Abkürzung »IHK«, englisch »Chamber of Commerce and Industry«, kurz »CCI«) sind regional organisierte, branchenübergreifende Verbände aus Unternehmern und Wirtschaftsunternehmen, mehr …
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), Extremisten im Staatsdienst, NRW will hetzende Beamte schneller rauswerfen
Extremisten im Staatsdienst sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe 5. Dezember 2022) stark, mehr …
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RBB 24 Inforadio, Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) vor dem Flüchtlingsgipfel: »Was ich nachhaltig kritisiere ist das autoritäre Verhalten von Frau Faeser.«
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin konkrete Lösungen, mehr …
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»Wirtschaftlich Berechtigte«: Auch Medien und NGOs müssen Zugriff aufs neue Transparenzregister bekommen
Auf internationalen Druck will der Bundesrat endlich wichtige Lücken im Schweizer Geldwäschereidispositiv schließen, mehr …
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