Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig, mehr …
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Mehrheit der EU Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte »Ampelkoalition« in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU Regierungen hat aber andere Ziele, mehr …
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Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein
In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt, mehr …
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Digitalcourage erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung
Am Dienstag, 20. September 2022, wird der Europäische Gerichtshof (EUGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden, mehr …
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Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab
Das Europäische Parlament stimmt am 6. Juli 2021 final über eine Übergangsverordnung zur »ePrivacy-Verordnung ab«, mehr …
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Piratenpartei, Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses, Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Am 9. Mai 2022 hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht, mehr …
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Bielefeld, Verein Digitalcourage, Innenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern
Mehr als 113.000 Menschen unterstützen den Appell »Chat Überwachung stoppen«, mehr …
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EUGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Grundrechte
Massiver Privatsphäre Eingriff, Vorratsdatenspeicherung betrifft 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag, mehr …
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Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV verklagt Tesla
VZBV wirft Autohersteller irreführende Umweltaussagen und fehlende Informationen zur Funktion des Wächter-Modus vor, mehr …
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EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen, mehr …
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Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung
Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren, mehr …
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Protestaktion »Chatkontrolle Stoppen!« vor der Innenministerkonferenz am 14. Juni 2023 in Berlin, Digitalcourage
Am Mittwoch, 14. Juni 2023, von 12 bis 14 Uhr veranstaltet »Chatkontrolle Stoppen!« eine Protestaktion gegen die sogenannte #Chatkontrolle vor der Innenministerkonferenz, mehr …
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Artenschutz, Weidewirtschaft, Weidetierhaltung hat große Bedeutung für den Naturschutz
Bundesumweltministerin Steffi Lemke besucht Brandenburger Schäferei, mehr …
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Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Landgericht Frankfurt gibt Klage des VZBV gegen die Eprimo GmbH statt, mehr …
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Polizei Bielefeld: Großveranstaltungen verlaufen überwiegend friedlich und störungsfrei
Die Polizei Bielefeld war bei den #Großveranstaltungen #Public #Viewing zum Pokalfinale am Samstag, 24. Mai 2025, und Aufstiegsfeier des DSC Arminia Bielefeld am Sonntag, 25. Mai 2025, mit verstärkten Kräften im Einsatz, mehr …
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»Neue Osnabrücker Zeitung«: Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens
Martin Sonneborn: »Wenn ich doof wäre, würde ich auch ›AFD‹ wählen«, mehr …
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