Bundeskanzler bekräftigt Zusage an finanzschwache Kommunen – Cuxhavens Erste Stadträtin überreicht Brief des Aktionsbündnisses mit klaren Forderungen
Das Aktionsbündnis »Für die Würde unserer Städte« hat Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der Kommunen, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor, mehr …
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ): NRW Städte warnen vor »schmerzhaften Einschnitten« im Neuen Jahr
Der Städte und Gemeindebund NRW warnt die Bürger vor »schmerzhaften Einschnitten« im Neuen Jahr. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein »Bild des Elends«, sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben), mehr …
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Neue Westfälische (Bielefeld): Bund nennt 3 Bedingungen für Altschulden Lösung in NRW
In der Debatte um Finanzhilfen für klamme Kommunen in NRW hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jetzt mehrere Bedingungen für eine Einigung gestellt, mehr …
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