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1.) Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz

[…] VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz Ob im VW Dieselskandal um den Motor EA189 noch lange nichts verjährt ist, muss der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Februar 2022 entscheiden. Aktuell verurteilen Oberlandesgerichte VW zur Zahlung von Schadensersatz, obwohl die übliche Verjährung von drei Jahren aus Sicht der Gerichte bereits eingetreten ist. Hintergrund der verbraucherfreundlichen OLG-Urteile ist der Anspruch auf den sogenannten […] weiterlesen …

2.) VW Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung

[…] Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung Mönchengladbach (ots)Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach Paragraph 852 BGB bei Erwerb eines vom »Dieselskandal« betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Paragraph 826 BGB verjährt ist. Es ist ein weiterer Höhepunkt in der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG. Mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2022 […] weiterlesen …

3.) Greenpeace Kommentar zur Vertagung eines Importstopps

[…] Kommentar zur Vertagung eines Importstopps Hamburg, 26. März 2022Die EU vertagt weitere, verschärfte Sanktionen wie einen Importstopp für Kohle, Öl und Gas aus Russland auf die Zeit nach der Wahl in Frankreich und wird bis dahin Wladimir Putins Krieg so weiterhin mit etwa 500 Millionen Euro täglich finanzieren. Ebenso wird auf Sofortmaßnahmen zur Reduktion des Verbrauchs verzichtet. Es kommentiert Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland. »Die EU und Olaf […] weiterlesen …

4.) VZBV Klage gegen Mercedes Benz, Prozessauftakt in Stuttgart

[…] Klage gegen Mercedes Benz, Prozessauftakt in StuttgartOLG Stuttgart verhandelt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes BenzRückenwind für VZBV Klage, Richter erteilen erste Hinweise, die die Position des VZBV stützenFortsetzung des Verfahrens im Januar 2023, Gericht wartet Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ab2. 848 teilnehmende Verbraucher, seit heute keine Anmeldung zur Klage mehr möglichMusterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Die […] weiterlesen …

5.) Strafanzeige wegen Corona Impfung

[…] wegen Corona Impfung Dr. Esther Lingen, Dorsten, 20. November 2022Eine Strafanzeige gegen Schweizerisches Heilmittelinstitut Swissmedic in Bern sowie gegen Inselspital Insel Gruppe in Bern wurde von mehreren Anzeigeerstattern sowie Privatklägern in der Schweiz eingereicht, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Kruse und Rechtsanwalt Dr. jur. Markus Zollinger in Zürich: »Tatverdacht der mehrfachen (eventual-)vorsätzlichen, eventualiter fahrlässigen, Verletzung der heilmittelrechtlichen […] weiterlesen …

6.) PKV stellt Strafanzeige und warnt vor betrügerischen Werbeanrufen auf Basis illegal beschaffter Adressdaten

[…] stellt Strafanzeige und warnt vor betrügerischen Werbeanrufen auf Basis illegal beschaffter Adressdaten Köln, 16. Dezember 2022Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat Strafanzeige unter anderem wegen Betrugsverdachts sowie vorsätzlichen und systematischen Missbrauchs persönlicher Daten gestellt. Die Strafanzeige richtet sich gegen ein Netzwerk von selbsternannten »Beitragsoptimierern«, das offenbar von einer Zentrale aus der Türkei gesteuert wird. Mit sogenannten Cold […] weiterlesen …

7.) Niki Lauda Erbstreit: Erbunwürdig oder nicht erbunwürdig? Die 6 wichtigsten Urteile und ihre Folgen

[…] Lauda Erbstreit: Erbunwürdig oder nicht erbunwürdig? Die 6 wichtigsten Urteile und ihre Folgen Birgit Lauda hat die auf 100 Millionen Euro Vermögen geschätzte Niki Lauda Stiftung nach Medienberichten auf rund 30 Millionen Euro Pflichtteil verklagt. Im Gegenzug soll die Stiftung vor einem Wiener Gericht den Antrag gestellt haben, die Witwe des Rennfahrers für erbunwürdig zu erklären. Sie habe wesentliche Vermögensgegenstände verschwiegen, die ihren Pflichtteilsanspruch erheblich mindern […] weiterlesen …

8.) Welche Versicherungen benötigen Vereine?

[…] Versicherungen benötigen Vereine? Im Kontext des Vereinslebens begegnen uns eine Vielzahl von Aktivitäten und Veranstaltungen. Wo Menschen aufeinandertreffen, besteht stets die Möglichkeit, dass durch Fahrlässigkeit fremdes Eigentum beschädigt oder Personen verletzt werden. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wer für die Haftung verantwortlich ist.  Bei der Versicherung von Vereinen ist zu beachten, dass sie ganz andere Versicherungskonzepte als Privatpersonen oder Unternehmen […] weiterlesen …