[…] Leak, Europäische Kommission nimmt unzählige Falschverdächtigungen in Kauf Bielefeld, 30. Juni 2022Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur »Chatkontrolle« bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer zu durchsuchen. Nach lautstarker Kritik aus Wissenschaft und […] weiterlesen …
[…] Digitalcourage, Zivilgesellschaft gegen EU Pläne zur Chatkontrolle Bielefeld, Berlin, 10. Oktober 202223 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Der Aufruf steht als PDF zumDownload bereit, als Volltext hier und auf der Website der Kampagne Chatkontrolle Stoppen,mehr …Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten […] weiterlesen …
[…] Digitalcourage, Protest gegen Chatkontrolle verbreitet sich europaweit Bielefeld, Berlin, 19. Oktober 2022Die europäische Dachorganisation für Digitale Grundrechte European Digital Rights (EDRI) startet eine Kampagne gegen die Chatkontrolle. Unter dem Motto Stop Scanning Me! (Hört auf, mich zu scannen!) rufen EDRI und 13 Organisationen dazu auf, den Gesetzesentwurf der EU Kommission abzulehnen. Dazu wurden heute sowohl eine Kampagnenwebsite als auch ein umfangreiches Positionspapier […] weiterlesen …
[…] zur Fleischkennzeichnung geht in die richtige Richtung, bleibt aber Stückwerk«, Erste Einschätzung des DBV zum Vorschlag für eine Herkunftskennzeichnung Fleisch Berlin, 24. Mai 2023Den heute vom Kabinett gebilligten Verordnungsvorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch bewertet der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Udo Hemmerling …„»Der Vorschlag zur Fleischkennzeichnung geht in die richtige […] weiterlesen …