Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 6. bis zum 9. Juni 2022
Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis zum 9. Juni 2022 im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen, mehr …
www.guetsel.de/content/44614/plenartagung-des-europaeischen-parlaments-vom-6-bis-zum-9-juni-2022.html
Datenschutz (DSGVO)
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p style="line-height:150%;">www.guetsel.de/content/89390/datenschutz-dsgvo.html
Rheda-Wiedenbrück, Rheda Wiedenbrücker Unternehmen schließt sich der Europäischen Masthuhn Initiative an
Rheda Wiedenbrücker Unternehmen schließt sich unter der Marke »Artland« (»Kunstland«) der sogenannten »Europäischen Masthuhn Initiative« an, mehr …
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Europäisches Parlament, einheitliches Ladekabel für mobile Geräte kommt 2024
Ein Ladekabel für alle Mobiltelefone und Tablets, umweltfreundlich und verbraucherfreundlich, mehr …
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Kommentar zur Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, das Engagement politisch interessierter Bürger wird mit Füßen getreten
Er soll ein Gratmesser für die politische Stimmung sein, delegitimiert sich aber immer öfter selbst. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird wiederkehrend als Anlaufstelle für die Menschen genannt, wenn diese unzufrieden mit der Politik sind, sich über Entscheidungen beschweren möchten, eine Bitte an das Parlament herantragen wollen oder auf ein konkretes Alltagsproblem aufmerksam machen, mehr …
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Europäisches Parlament nimmt neues Gesetz zur Bekämpfung der weltweiten Entwaldung an
Von 1990 und 2020 wurden Waldflächen abgeholzt, die größer waren als die Fläche der EU, wobei der Verbrauch in der EU für rund 10 Prozent der Verluste verantwortlich ist, mehr …
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Belgien verbietet die Einfuhr von Jagdtrophäen – zum Schutz von Wildtieren
Der Ministerrat der belgischen Regierung hat am 14. Juli 2023 dem Vorschlag des Kabinetts der Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Green Deal, Zakia Khattabi, zugestimmt, die Einfuhr von Jagdtrophäen von Wildtieren zu verbieten, mehr …
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Animal Society, Kükentöten: 61 Europa Abgeordnete stellen mündliche Anfrage zu einem Verbot
61 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus 21 EU Mitgliedsstaaten unterstützen eine mündliche Anfrage für ein Verbot des Kükentötens in der EU, mehr …
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Massives Datenleck: 2 Noyb Beschwerden gegen EU Parlament
Anfang Mai 2024 informierte das EU Parlament seine Belegschaft über ein massives Datenleck in der Rekrutierungsplattform »People«. Davon betroffen waren die persönlichen Daten von mehr als 8.000 Personen, darunter Personalausweise und Pässe, Strafregisterauszüge, Aufenthaltsdokumente und sensible Daten wie Heiratsurkunden, mehr …
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Der EDSB sanktioniert das Europäische Parlament wegen illegaler EU US Datenübertragungen
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat in eine Entscheidung bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona Test Seite gegen EU Datenschutzrecht verstößt, mehr …
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Abschaffung der Anlieger Beiträge stockt, FDP spricht von Missachtung des Parlaments, Ministerium legt kein Konzept vor
Die Straßenausbaubeiträge in NRW führen jetzt zu neuem Ärger in der Landespolitik, mehr …
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»Der Tagesspiegel«: Schäuble: »Mit Blick auf Größe des Bundestages wird mir bange«
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr, mehr …
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Germanwatch, Kompromiss zur CO2 Bepreisung ist wichtiger Fortschritt, aber mit erheblichen Lücken
Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments: Germanwatch sieht Ambition des Emissionshandels gestärkt, mehr …
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BUND Kommentar vom 14. Juni 2022, klares Signal der EU Fachausschüsse, Atom und Gas sind nicht nachhaltig
Scheitern des Kommissionsvorschlags zur Taxonomie Anfang Juli 2022 wird wahrscheinlich, mehr …
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EU Bürger unter Generalverdacht, Piraten warnen vor Chatkontrolle Entwurf
Die Europäische Kommission wird im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle [1] vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU Parlamentarier stellen müssen, mehr …
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Germanwatch, Europaparlament macht vor Weltklimakonferenz Druck, EU muss deutlich mehr für Klimaschutz leisten
Germanwatch begrüßt Resolution des Europäischen Parlaments für höhere EU-Klimaziele, mehr Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung im globalen Süden sowie klare Zusagen für Unterstützung bei klimabedingten Schäden und Verlusten, mehr …
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Zwischenergebnis zur Petition über Fingerabdrücken in Personalausweisen, EU Kommission schließt weitergehende Nutzung biometrischer Daten aus
Die EU Kommission hat sich zu einer vom Konstanzer Journalisten Dennis Riehle ins Europäische Parlament eingebrachten Petition über die Nutzung der Fingerabdrücke in den Personalausweisen der EU Bürger geäußert, wie sie seit letztem Sommer auch in Deutschland praktiziert wird, mehr …
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Mitteldeutsche Zeitung, Sachsen Anhalt,Politik, Rechnungshof kritisiert »Lex Intel« als verfassungswidrig
Die sachsen anhaltische Landesregierung will ohne gesonderten Landtagsbeschluss Geld in beliebiger Höhe für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg ausgeben können, mehr …
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Gemmer: »Zu wenig Raum für Innovation«, IVA sieht Vorschläge der EP-Berichterstatterin zu neuer Pflanzenschutz Verordnung kritisch
Zum heute im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diskutierten Bericht von Sarah Wiener zum Kommissionsvorschlag für die »EU Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln» (Sustainable Use Regulation, (SUR)) kommentiert Frank Gemmer, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA), mehr …
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Sanierungspflicht braucht Anschub, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt, mehr …
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Verein »Jüdisches Leben in Europa« Köln am 30. März 2023 gegründet
Am 30. März 2023 wurde in den Räumlichkeiten der Synagogen Gemeinde Köln der Verein »Jüdisches Leben in Europa« gegründet, mehr …
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Irland: Berichterstattung über DPC Verfahren bald ein Verbrechen, Noyb
In einer überraschenden Last Minute Änderung der ansonsten unscheinbaren »Courts and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Bill 2022« vom September 2022 fügte die irische Regierung eine Bestimmung hinzu, wodurch die irische Datenschutzbehörde fast alle Verfahren für »vertraulich« erklären kann, mehr …
www.guetsel.de/content/69272/irland-berichterstattung-ueber-dpc-verfahren-bald-ein-verbrechen-noyb.html
Phoenix, Daniel Cohn Bendit: Macron muss sich neu positionieren
Daniel Cohn Bendit (Bündnis 90, »Grüne«, ehemaliges Mitglied des EU Parlaments) hält nach den Krawallen der letzten Tage eine Debatte über das Ansehen Frankreichs für verfehlt, mehr …
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Parlament hat Zielkonflikte und Tierwohl im Blick
Novelle der Industrieemissionsrichtlinie: EU Parlament will bei Tierhaltung keine Verschärfungen, mehr …
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Allgemeine Zeitung Mainz: Mal probieren, Kommentar von Jens Kleindienst zum Bürgerrat
Sollen jetzt 160 ausgeloste Bürger darüber entscheiden, wie oft wir in Zukunft noch Fleisch essen dürfen? Das ist natürlich Unsinn, mehr …
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