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[…] Sanktionen von Hartz IV Empfängerm sind angemessen? Universität Siegen Unter welchen Bedingungen würden StudienteilnehmerInnen hypothetischen Hartz IV Beziehern die Leistungen kürzen? Eine Studie der Universität Siegen zeigt, dass nicht nur fehlende Motivation bestraft wird, sondern die Sanktionshöhe auch dann höher ist, wenn es um Menschen mit ausländischen Namen geht. Wer in Deutschland Hartz IV bezieht und sich nicht an die geltenden Mitwirkungspflichten hält, riskiert eine […] weiterlesen …
[…] Armut durch höhere Löhne und Kindergrundsicherung bekämpfen, trotz Job auf Hartz IV angewiesen – 2. 476 Aufstocker im Kreis Gütersloh Wenn der Job zum Leben nicht reicht: Im Kreis Gütersloh sind aktuell 2. 476 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz IV Bezieher im Kreis ein »Aufstocker« (21 Prozent). Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Wahlprüfsteine 2022 und die Antworten Zufrieden zeigt sich der Seniorenbeirat über die zügigen Antworten der hiesigen Kandidaten zur Landtagswahl zu seinen Wahlprüfsteinen: »Wir greifen einige der Antworten auf. «So behauptet Wiebke Brehms für die »Grünen« sich für ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW einzusetzen, in der kein Mensch in Armut leben muss. So werden die Grünen den sozialen Wohnungsbau stärken und bezahlbaren Wohnungsraum schaffen. Zu einer […] weiterlesen …
[…] kann nur gemeinsam gelingen, behauptet die sogenannte »Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh«Fred Kupczyk informiert beim Frühjahrsfrühstück der »Wini GT« zur Arbeit des Jobcenters Kreis Gütersloh Nach zweijähriger Corona Zwangspause haben sich am vergangenen Freitag rund 40 Mitglieder der Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh (Wini GT) zum traditionellen Frühjahrsfrühstück getroffen. Auch wenn, so bemerkte Volker Ervens zur Begrüßung, Temperatur und Sonnenstrahlen am […] weiterlesen …
[…] Dr. Achim Truger bei SOVD. TV, »Tankrabatt und Mineralölsteuersenkung gingen in die falsche Richtung«, Video Berlin (ots)In der neuesten Ausgabe von SOVD. TV zum Thema Armut kritisiert der »Wirtschaftsweise« Teile des Entlastungspaketes der Ampel. Der Finanz und Wirtschafts Podcaster Wolfgang M. Schmitt resümiert: »Hartz IV war ein Desaster und hat für die Spaltung in der Gesellschaft gesorgt. Das hat sich extrem verschärft. «»Wieviel Armut können wir uns noch leisten?« – diese […] weiterlesen …
[…] neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei Rightmart Rechtsanwälte Große Reform oder doch nur ein neuer Name? »Wir haben für Sie den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum geplanten Bürgergeld genauer unter die Lupe genommen. Unsere Erkenntnisse« … Zur groß angepriesenen Reform taugt der Gesetzesentwurf nicht. Der Wegfall des Vermittlungsvorrangs könnte die Konfliktpotenziale zwischen Jobcenter und Leistungsbeziehenden […] weiterlesen …
[…] Nachricht, der 65 Milliarden Euro Bluff Die Bundesregierung hat ein 3. Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist jedoch eine Mogelpackung: Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten. Die Vertreter der Ampel Koalition waren gestern voll des Lobes über ihr drittes Entlastungspaket: Von »Wumms« war die Rede, von […] weiterlesen …
[…] Schreiben, Dennis Riehle, die CDU und das Gespenst des Sozialismus … Sehr geehrter Herr Frei,ich bin empört und entsetzt über Ihre neue Beurteilung der »Ampel« Politik. Konkret Ihre Bewertung des geplanten »Bürgergeldes« als »sozialistischen Vorschlag« (siehehier ) muss man als hetzerische und für jede demokratische Kraft in diesem Land beschämende Äußerung verstehen und klar zurückweisen, sodass auch ich mich wohl genötigt sehe, mit aller Vehemenz dafür einzutreten, dass die […] weiterlesen …
[…] ABID, Bürgergeld müsste 650 Euro betragen, Forderung nach voraussetzungsfreier Existenzsicherung Berlin, 12. September 2022 »Das Bürgergeld müsste zumindest 650 Euro monatlich betragen, um Teuerung gerecht zu werden«. ABID: Es braucht aber viele eher eine voraussetzungsfreie Existenzsicherung für jeden Bedürftigen! Das Bundearbeitsministerium rechnet mit einem Regelsatz von 502 Euro, den die Empfänger des zukünftigen »Bürgergeldes« erhalten sollen. Hierzu erklärt der Sozialberater […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Erfolg für OWL Jobcenter, Beschäftigte und Arbeitgeber, Arbeitsmarkt nimmt in 3 Jahren mehr als 2. 300 langjährig Arbeitslose auf Gütersloh, 27. September 2022Die Geschäftsführungen der 7 Jobcenter in OWL haben jetzt eine Zwischenbilanz zum sogenannten Teilhabechancengesetz gezogen. Fazit: »Die neu geschaffenen Fördermöglichkeiten zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, mit denen Arbeitgeber Zuschüsse zu den Bruttopersonalkosten in […] weiterlesen …
[…] Unterhalt und Familienrecht (ISUV), offene Fragen bei Kindesunterhalt und SelbstbehaltKindesunterhalt – Selbstbehalt, 2 Seiten einer MedailleEmpathie für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige Die Inflation, die Preisexplosion bei Energie, Heizung, Strom, Lebensmitteln, das muss massive Auswirkungen auf Kindesunterhalt und notwendigen Eigenbedarf der Betroffenen haben. Schon jetzt steht fest, dass der Mindestunterhalt zum 1. Januar 2023 steigen wird. In der ersten Altersstufe (0 bis […] weiterlesen …
[…] Aktionsbündnis fordert solidarische Politik mit zielgerichteten Entlastungen und Investitionen in Nachhaltigkeit, bundesweite Demonstrationen am Wochenende Berlin, 18. Oktober 2022Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für den 22. Oktober 2022 in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart dazu auf, für nachhaltige und solidarische Politik auf die Straße zu gehen. Mehr als 20. 000 Menschen werden zu den Demonstrationen unter dem Motto Solidarisch durch die […] weiterlesen …
[…] wird besonders behinderten Menschen überproportional zugutekommen Berlin, 24. Oktober 2022 ABID Sozialberater: »Es gibt weitaus schlimmere Dammbrüche in der Gesellschaftspolitik« Chronisch kranke und behinderte Menschen machen einen großen Teil der Bezieher von Hartz IV Leistungen aus, die ab dem kommenden Jahr das neue Bürgergeld erhalten sollen. Daher wird dieser Personenkreis besonders von der Reform der »Ampel« Koalition profitieren, was aus Sicht des Sozialberaters des Allgemeinen […] weiterlesen …
[…] Schreiben: Die Union fischt im falschen Becken! Konstanz, 6. November 2022Sehr geehrte Frau Connemann, wieder einmal hat die Union – dieses Mal durch Ihre Person – bewiesen, dass sie der Verantwortung einer staatstragenden Oppositionsrolle nicht gewachsen ist. Ich beziehe mich auf Ihre Worte der vergangenen Tage, die in den Medien verbreitet sind. Wer sich in derartiger Polemik und inhaltsloser Kritik am Bürgergeld abarbeitet, offenbart die tatsächlichen Gründe für seinen […] weiterlesen …
[…] auf, Bürgergeld! Für wen lohnt sich Arbeit noch? Bild TV Talk Die richtigen Fragen am Montag, 14. November 2022, ab 22. 15 UhrGäste Thomas M. Stein, Uwe Hück, Martin Schirdewan, Michael Klammt Berlin, 13. November 2022Rezession, drohende Armutswelle und ein zunehmender Arbeitskräftemangel – inmitten dieser Zeit beschließt die Regierung das Bürgergeld. Gleichzeitig wünschen sich immer mehr Menschen eine 4 Tage Woche und mehr Work Life Balance. Und: Die Sozialausgaben explodieren. Wie […] weiterlesen …
[…] Chefökonom Hirschel: Das Bürgergeld reicht vorne und hinten nicht Berlin, 14. November 2022Für den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Dierk Hirschel, schützt das am Montag im Bundesrat gescheiterte Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung. »Die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro reicht vorne und hinten nicht. Sie ist lediglich ein Inflationsausgleich«, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende […] weiterlesen …
[…] Schreiben: Dem Erpressungsversuch der Union widerstehen! Dennis Riehle, Konstanz, 15. November 2022Sehr geehrter Herr Dürr,ich kritisiere Ihre Aussagen in den Medien in Bezug auf eine mögliche Kompromissbereitschaft der »Ampel« Koalition zum »Bürgergeld«. Denn einerseits stellen Sie zu Recht fest, dass die Union mit der Behauptung »Märchen« verbreitet, wonach es in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs keinerlei Sanktionen gebe. Andererseits wollen Sie Herrn Merz entgegenkommen […] weiterlesen …
[…] höhere Schonvermögen in der Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung: »Bei der Bedürftigkeitsprüfung sollten Rücklagen für Rente und Wohnen unberücksichtigt bleiben!« Berlin, 19. November 2022Mit der Einführung des sogenannten »Bürgergeldes« soll auch in der Sozialhilfe, explizit der Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, das Schonvermögen erhöht werden. Allerdings soll es bei Empfängern von Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII im Gegensatz zu Arbeitsuchenden […] weiterlesen …
[…] Politbarometer November II 2022, Bürgergeld, WM Kritik Mainz, 25. November 2022 Bürgergeld: Mehrheit begrüßt Einigung auf strengere SanktionenWM: Viel Kritik am Verzicht auf die One Love Kapitänsbinde Nach heftigem Streit zwischen Regierung und CDU und CSU gab es beim Bürgergeld diese Woche einen Kompromiss, dem auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zugestimmt hat. Die Einigung sieht strengere Vorgaben und Sanktionen für Arbeitslose vor, als das von der […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, neue »Düsseldorfer Tabelle« ab dem 1. Januar 2023 Düsseldorf, 5. Dezember 2022Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße […] weiterlesen …
[…] zum Bürgergeld: Unbürokratische und existenzsichernde Grundsicherung notwendig, die Wohnungsverluste verhindert! Berlin, 23. November 2022Im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes war eine kontroverse Debatte entbrannt. Nachdem die unionsgeführten Länder der Gesetzesvorlage zum Bürgergeld im Bundesrat zuerst die Zustimmung verweigert haben, wurde eine Einigung möglich. Dies nimmt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zum Anlass auf die aktuell bestehende existentielle […] weiterlesen …
[…] kommt zum 1. Januar 2023, Erhöhung des Regelbedarf erfolgt automatisch Nürnberg, 28. Dezember 2022Zum Jahreswechsel löst das Bürgergeld das Arbeitslosengeld II (ALG) und das Sozialgeld ab – die Leistungen laufen aber ganz normal weiter. Die ab Januar 2023 erhöhten Regelbedarfe werden pünktlich und automatisiert ausgezahlt. Anlässlich der Einführung des Bürgergeldes muss kein neuer Antrag gestellt werden. Endet jedoch der laufende Bewilligungsabschnitt, ist – wie bereits in der […] weiterlesen …
[…] Peine, Bürgergeld fristgerecht ausgezahlt, Kreisverwaltung zieht positive Bilanz der Schließung zwischen den Feiertagen 2022 Landkreis Peine, 9. Januar 2023Eine positive Bilanz der erstmaligen Schließung zwischen Weihnachten und Silvester 2022 aufgrund der notwendigen Energieeinsparungen zieht die Peiner Kreisverwaltung. In wichtigen Bereichen waren Notdienste eingerichtet, in der Kreiskasse konnten dadurch 14 Personen eine dringend notwendige Auszahlung erhalten. Das Bürgergeld hat im […] weiterlesen …
[…] Linke« Gütersloh, Lützerath, es geht um viel mehr als um Kohle Gütersloh, 10. Januar 2023Die Auseinandersetzung um den Abriss von Lützerath spitzt sich zu. Aber die Kohle wird nicht gebraucht und um die Böschungen der Tagebaue zu stabilisieren, werden sich Alternativen finden. Warum also dieser gewaltige Aufmarsch der Staatsmacht? Damit der Energiekonzern RWE seine Profite erneut verdoppeln kann? Der Kreisverband »Die Linke« Gütersloh sieht noch andere Gründe und erklärt sich […] weiterlesen …
[…] nach der aktuellen Gesetzesreform fragen viele »Bin ich berechtigt, Wohngeld zu beziehen?«Gütersloher können online prüfen, ob ihnen ein Zuschuss zusteht Gütersloh, 25. Januar 2023Seit Anfang 2023 gilt das neue Wohngeld Plus Gesetz des Bundes. Es soll dafür sorgen, dass mehr Menschen mit kleinem Einkommen bei den Wohnkosten unterstützt werden. Gütersloh ist von der Annahme ausgegangen, dass zunächst doppelt so viele Haushalte in der Stadt wohngeldberechtigt sein werden wie bisher, und […] weiterlesen …
