Neue Osnabrücker Zeitung: Nach Rückführungsverbesserungsgesetz – noch immer scheitern fast 2 von 3 geplanten Abschiebungen
BSW Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz »Wortbruch« vor, mehr …
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Germanwatch, Feuerprobe für die Bundesregierung, Kanzler Scholz muss nun bei Klimapolitik Führungsstärke zeigen
Verhalten der FDP droht Zusagen der Koalition zu 1,5 Grad Limit und Einhaltung des Klima Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu torpedieren, mehr …
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AOK Bundesverband, Reimann: Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis 2027 ist böse Überraschung
Im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, den Bundeszuschuss zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027 zu streichen, um die Finanzlöcher im Staatshaushalt zu stopfen, mehr …
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VDK Präsidentin zu den Rentenkürzungen im Haushalt: »Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen«
Sozialverband VDK: Rente muss stabil und sicher sein und bleiben, mehr …
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Klares Bekenntnis zum Mittelstand statt gebrochener Versprechen!
Zur Ankündigung von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, keinen #KMU #Beauftragten ernennen zu wollen, gibt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), eine Erklärung ab, mehr …
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ARD, Das Erste: »Wir geben den Osten nicht auf«
»Grünen« Co Chef fordert alle »Grünen« Bundestagsabgeordneten auf, Wahlkreisarbeit in den Osten zu verlegen, mehr …
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