ARD Deutschlandtrend: »AFD« Verbotsverfahren strittig
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die »AFD« beantragen. Der Antrag ist aktuell in der politischen Diskussion, mehr …
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Redmann: »AFD« Verbotsverfahren würde nur »Opfermythos« stärken
Der Brandenburger CDU Vorsitzende und Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Jan Redmann, hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die »AFD« ausgesprochen, mehr …
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Bürger mit Wirkung: Umweltschutz in Paragraphenmühlen, »Zimmermann Gruppe«
Gern berufen sich bei Kritik Verwaltungen, Politiker und Unternehmen auf Gesetze. So auch die Zimmermann Gruppe. Der Entsorger geriet durch Salzeinleitungen in die Lutter in die Negativschlagzeilen, mehr …
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Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): Debatte über Verbotsverfahren der sogenannten »AFD«: »Hass und Hetze baut keine Wohnung«
Der innenpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der sogenannten »AFD« ausgesprochen, mehr …
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ARD Das Erste: Gabriel bei »Maischberger«: »AFD« Verbotsantrag »das Dämlichste, was man jetzt machen kann«
Der ehemalige SPD Parteichef Sigmar Gabriel hält – anders als seine Nachfolgerin Saskia Esken – nichts von Versuchen, die AfD verbieten zu lassen, mehr …
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Steinbrück bei »Maischberger«: »Werde Petition zu Höckes Grundrechtverwirkung unterzeichnen«
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die Onlinepetition, die fordert, »AFD« Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, mehr …
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Wie schwach muss ein Staat sein, um seinen Bürgern wesentliche Freiheiten zu nehmen?
Zum sogenannten Demokratiefördergesetz und einem möglichen »AFD« Verbotsverfahren kommentiert Politikberater Dennis Riehle, mehr …
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Buschmann Interview: »Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut«
FDP Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der »Rheinischen Post« (Donnerstagsausgabe) und »rp-online.de« das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strauß, mehr …
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Politiknews Gütersloh: Phoenix: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt »AFD« Verbot nicht kategorisch aus
#Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der »AFD«, hat ein Parteienverbot im #Phoenix #Interview nicht kategorisch ausgeschlossen, mehr …
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