Klima Sofortprogramme fällig: Untätige Ampel bricht geltendes Recht
Zum Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen nach dem #Bundesklimaschutzgesetz (KSG) am kommenden Montag, 15. Juli 2024, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mehr …
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BUND Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung erneut zu mehr Klimaschutz aufgefordert, mehr …
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Germanwatch, Feuerprobe für die Bundesregierung, Kanzler Scholz muss nun bei Klimapolitik Führungsstärke zeigen
Verhalten der FDP droht Zusagen der Koalition zu 1,5 Grad Limit und Einhaltung des Klima Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu torpedieren, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
Klimasofortprogramm von FDP Verkehrsminister Wissing ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2 Reduzierung werden um den Faktor 20 verfehlt, mehr …
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Germanwatch, Nachsitzen für die FDP, 261 Millionen Tonnen CO2 Lücke im Verkehrsbereich
Bewertung des Expertenrats für Klimafragen zeigt massive Lücken im Sofortprogramm für Verkehrssektor, mehr …
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Rechtsgutachten: Bundesregierung bricht Klimaschutzgesetz – Kanzler Scholz ist verpflichtet zu handeln, Germanwatch
Vor Veröffentlichung der neuen Emissionsdaten am Mittwoch: Gutachten sieht Rechtsbruch der Regierung als Ganzes, weil sie nicht bis Ende 2022 ein Sofortprogramm beschlossen hat, um vorangegangene Versäumnisse in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren , mehr …
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Greenpeace Aktive protestieren auf der Berliner Spree gegen verwässertes Klimaschutzgesetz
Heute erste Lesung: »Parlament muss Kern des Gesetzes retten«, mehr …
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Germanwatch: Emissionsdaten 2023: Bundeskanzler muss Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz beenden
Germanwatch fordert umgehend Sofortprogramme für Verkehrssektor und Gebäudesektor, mehr …
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