Badische Zeitung: Schuldenbremse ausgesetzt: Jetzt heißt es sparen, Kommentar von Tobias Peter
Jetzt ist es raus: Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen, mehr …
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ZDF Politbarometer November II 2023
Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse/Leistungsbeurteilung: Scholz mit persönlichem Negativrekord, mehr …
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Habeck im WDR: Schuldenbremse könnte nach der Bundestagswahl fallen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (»Bündnis 90/Grüne«) ist davon überzeugt, dass es spätestens nach der kommenden Bundestagswahl Veränderungen bei der Schuldenbremse gibt, mehr …
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RBB Jan van Aken (»Linke«) – »Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg«
»Die Linke« fordert von der kommenden Bundesregierung, die #Schuldenbremse abzuschaffen, mehr …
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Lindner Interview, jeden Tag ohne FDP in der Regierung würde lautstark über neue Steuern diskutiert werden
Der FDP Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Magazin Focus in der Samstagsausgabe das folgende Interview. Die Fragen stellten Franziska Reich und Thomas Tuma, mehr …
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Lindner Interview: »Wir brauchen eine Wirtschaftswende«
Der FDP Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der »NZZ am Sonntag« (aktuelle Ausgabe) und »nzz.ch« das folgende Interview. Die Fragen stellte Beat Balzli, mehr …
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Djir Sarai Interview: Wir wollen Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen
Der FDP Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab T Online das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt, mehr …
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ZDF Politbarometer Juni II 2024
Haushaltsstreit: Jeder Zweite rechnet nicht mit baldiger Einigung, mehr …
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Haushaltsplan 2022: »Dem Druck auf die Schuldenbremse entkommt man nur durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen«
Fast 100 Milliarden Euro neue Schulden plant Finanzminister Olaf Scholz im Haushaltsplan für das kommende Jahr ein – um Corona-geschädigten Unternehmen zu helfen, Impfstoffe zu beschaffen und geringere Steuereinnahmen auszugleichen. Das sind längst nicht die einzigen großen Ausgaben, die in den kommenden Jahren nötig werden, mehr …
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Stern, Bundesbank Präsident fordert Rückkehr zur Schuldenbremse, Sonderhaushalte und Schattenhaushalte müssen Ausnahme bleiben, Lob für Krisenmanagement der Bundesregierung
Bundesbank Präsident Joachim Nagel hat in der Finanzpolitik eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz angemahnt, mehr …
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Die »Schuldenbremse« und die drei führenden Ideologien
Der #Zirkus um die »#Schuldenbremse« ist seltsam. Die USA haben so etwas ähnliches immer und immer wieder. Das ist reine Show, mehr …
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Greenpeace zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD, Stellungnahme
Union und SPD haben sich gestern auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Es sieht ein über 10 Jahre angelegtes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur vor, sowie eine ungedeckelte Erhöhung des Wehretats jenseits von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts, mehr …
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Klimaschutz muss Thema bei Sondervermögen und Änderung des Grundgesetzes werden
#Germanwatch fordert, dass Investitionen aus Sondervermögen beim Erreichen der Klimaziele helfen und zusätzliche internationale Klimafinanzierung ermöglicht wird, mehr …
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»ARD DeutschlandTrend«: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
Unions Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der #Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in #Infrastruktur und #Klimaschutz zugestimmt, mehr …
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»Neue Osnabrücker Zeitung«: Bund hat Schuldenbremse deutlich übererfüllt
55,7 Milliarden Euro auf Kontrollkonto – Saldo dokumentiert Einhaltung und Übererfüllung – Bundesfinanzministerium: »Kein echtes Geld«, mehr …
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Dürr Interview: »Ich verstehe die Union nicht mehr«
Der #FDP Bundesvorsitzende Christian #Dürr gab der »Rheinischen Post« (Donnerstagsausgabe) und »rp online.de« das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall, mehr …
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Wissing-Rede auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede, mehr …
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Lindner-Interview: Wir brauchen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab »Bild am Sonntag« das folgende Interview, mehr …
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Die Schuldenbremse, der Josefspfennig und das Reiskorn
Wenn man die #Schuldenbremse ignoriert, steigen natürlich auch die Zinsbelastungen, was dann zu einem #Teufelskreis führt. Wie in den USA, die mittlerweile astronomische Staatsschulden haben, mehr …
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Angesagt in Gütersloh, 50 Jahre Schwarzbuch, das ist die öffentliche Verschwendung 2022 und 2023
Der Bund der Steuerzahler stellt sein Jubiläums Schwarzbuch mit 100 neuen Fällen vor, mehr …
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DNR, Germanwatch, IGBCE und WWF, mit massiven Investitionen in die klimagerechte Transformation aus der Krise
Umweltorganisationen und IGBCE legen gemeinsames Maßnahmenpaket vor, mehr …
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Die »Schuldenbremse« wird in Frage gestellt
Nun wird nach »Dem Urteil« die »Schuldenbremse« in Frage gestellt. Mit dem Argument, sie sei unter anderen Rahmenbedingungen entstanden, mehr …
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Phoenix, Steffi Lemke (Bündnis 90/»Die Grünen«): Werden bis 2045 klimaneutral
Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/»Die Grünen« »Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an«, mehr …
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Die ins Kraut schießenden Ideen zur Umgehung der Schuldenbremse sind rechtlich höchst fragwürdig!
Politikberater erkennt Schuld und Verantwortung für das Milliardenloch bei Habeck, Lindner und Scholz, mehr …
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Phoenix: Gitta Connemann (CDU): »Wir brauchen einen Turnaround in der #Wirtschaftspolitik«
Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben, mehr …
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