Bruch von Preisgarantien durch Extra Energie GmbH rechtswidrig, OLG Düsseldorf bestätigt Rechtsauffassung der Verbraucherzentrale NRW
Höhere Beschaffungspreise für Strom und Gas rechtfertigen keine Erhöhungen bei vereinbarter Preisgarantie, mehr …
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Erfolg für Verbraucher, Gericht untersagt Preisspaltung in der Strom Grundversorgung
Versorger verlangt von Neukunden zu Unrecht bis zu 245 Prozent Preisaufschlag, mehr …
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Unzulässige Histamin Werbung: Verbraucherzentrale NRW erstreitet Urteil gegen Stada
Hersteller darf nicht damit werben, dass das Nahrungsergänzungsmittel den Abbau von Histamin im Darm unterstützt, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW: BGH schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein
Die Verbraucherzentrale NRW ist vor dem BGH erfolgreich gegen den Hersteller der Mundspülung »Linola sept« vorgegangen, mehr …
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Narzisstisches Gesetzbuch (NGB)
In Kraft seit unbestimmter Zeit. Herausgegeben von der Instanz des Ichs, mehr …
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EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG?, mehr …
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Ein Prozeß, der sein muss: Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Gerichtsverfahren gegen eine frühere KZ-Sekretärin
Der Prozess gegen die 96-jährige Irmgard F. begann am Dienstag in Itzehoe mit dreiwöchiger Verspätung. Am ersten Tag der Hauptverhandlung war keine Anklage verlesen worden, weil die Angeklagte aus ihrem Pflegeheim ausgebüxt war, mehr …
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Abfindung an Mieter, solche Zahlungen können anschaffungsnaher Herstellungsaufwand sein
Wenn Immobilieneigentümer ein Objekt sanieren wollen, dann zahlen sie den darin lebenden Mietern gelegentlich eine Abfindung, wenn diese schneller ausziehen und dadurch einen früheren Beginn der Arbeiten ermöglichen. Diese Ausgaben können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS steuerlich als anschaffungsnaher Herstellungsaufwand betrachtet werden, mehr …
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Stadtwerke Gütersloh passen zum 1. August 2022 Stromtarife und Gastarife an
Steigende Preise an den Energiemärkten, gesetzliche Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetzes: Diese Entwicklungen zwingen nun auch die Stadtwerke Gütersloh dazu, ihre Energiepreise zum 1. August 2022 anzupassen, mehr …
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Irreführende Werbung für Meditonsin Tropfen, Verbraucherzentrale NRW erzielt Erfolg vor Gericht
Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels darf nicht mit falschen Gesundheitsversprechen werben, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW erneut erfolgreich gegen Liebscher & Bracht
Landgericht Frankfurt am Main verhängt Vertragsstrafe wegen der Wiederholung unzulässiger Werbeaussagen des Schmerztherapie Anbieters, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW vor Gericht erfolgreich: Gesundheitsversprechen für Bettauflage unzulässig
Landgericht Kempten (Allgäu) untersagt Online Werbung von «Samina Deutschland«, mehr …
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der Eigenblutbehandlung durch Heilpraktiker
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Juni 2023 in 3. Instanz die Klagen von 3 Heilpraktikern gegen jeweilige Verfügungen der Bezirksregierung Münster abgewiesen, mehr …
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Bitkom Digitalverband: EU Kommission bessert bei der DSGVO nach, aber nur ein bisschen
Datenschutz Aufsichtsbehörden sollen besser zusammenarbeiten, mehr …
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Für sozialrechtliche Qualifizierung zum Chronischen Erschöpfungssyndrom braucht es ausgiebige Diagnostik
Selbsthilfeinitiative zum CFS weist auf die Kriterien zur Anerkennung einer neuroimmunologischen Krankheit hin, mehr …
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Cassina attackiert Webhändler »midmodern.de«
Das Weihnachtsgeschäft zählt zur umsatzstärksten Zeit im Online Möbelhandel. Im November 2022 veranlasst der italienische Möbelhersteller Cassina Löschungen beim Onlinehändler »MidModern« auf dessen Onlineshop »shop.midmodern.de«, mehr …
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Das Lokal »hey.fratelli« in Gütersloh Isselhorst schließt – was ist mit Gutscheinen?
Ein Lokal schließt. Es war ja recht ambitioniert und das Angebot machte einen guten Eindruck, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW: Erfolg vor Gericht gegen »More Nutrition«
Der bekannte Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln hatte auf Instagram eine »Total Vegan Protein Brownie Bowl« mit irreführenden Gesundheitsversprechen beworben, mehr …
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: Wegweisendes Urteil zur Putenmast erwartet – Tierschutz Mahnwache vor dem VGH Mannheim
Am Donnerstag, 7. März 2024, von 9.15 bis 10.15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem #Verwaltungsgerichtshof in #Mannheim mit einer #Mahnwache auf das Leid von #Puten in der #Mast aufmerksam, mehr …
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Kölner Stadt Anzeiger: Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück
Kein »Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich« – Juristen reagieren mit Unverständnis, mehr …
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Verbraucherzentrale Niedersachsen, Fall des Monats – Porta Möbel verwehrt Gewährleistungsrecht
Ärger mit Quellschäden bei hochwertiger Küche, mehr …
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Verbraucherzentrale NRW: Verbraucherschützer erfolgreich vor Gericht gegen Selbstzahlertermine
Landgericht Düsseldorf untersagt Augenarzt, für frühere Behandlungstermine Geld von gesetzlich Versicherten zu verlangen, mehr …
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»Die Glocke« und der Ton der Macht: eine unbegründete Aufforderung – ohne Entschuldigung bis heute
Im Umgang zwischen Medien sollte Kritik sachlich, nachvollziehbar und begründet erfolgen, mehr …
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