Laschet-Nachfolge in NRW – Spiel auf Zeit
Armin Laschet spielt auf Zeit. Erst vor wenigen Tagen hat er öffentlich betont, sein Platz nach der Bundestagswahl sei in Berlin. Die Möglichkeit einer Rückkehr nach NRW im Falle einer Wahlniederlage im Bund hatte er (sich) lange offen gehalten. Sein Bekenntnis für Berlin bedeutet mit anderen Worten, mehr …
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FDP-Parteitag: »ver.di« kritisiert Angriff auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützte, mehr …
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Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock: »Klimagerechtigkeit ist Generationsaufgabe«
Die Kanzlerkandidatin von »B90/Grüne«, Annalena Baerbock, sieht die Politik in der Pflicht, für einen »klimagerechten Wohlstand« zu sorgen. Die Menschen seien im vergangenen Jahr über sich hinausgewachsen und hätten gezeigt, was alles in diesem Land drinsteckt, sagte Baerbock mit Blick auf die Corona-Pandemie, mehr …
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»Freie Wähler« fordern die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission
Im Rahmen eines kleinen Parteitages in Berlin fordern die »Freien Wähler« die Einrichtung einer unabhängigen Klimaschutzkommission unter breiter Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, mehr …
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Friedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden
Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den #Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der #CDU, mehr …
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»ND« gibt bekannt: VEB Robotron präsentiert dialogisches Rechensystem »Aktivist«
#Sozialistische #Sprachverarbeitung auf Weltniveau, mehr …
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Politiknews Gütersloh: Djir Sarai Statement: Wir wollen weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit
Der #FDP Generalsekretär Bijan Djir Sarai gab zur Vorstellung der neuen FDP Großfläche für die Europawahl ein Statement ab, mehr …
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