Dr. Johannes Fiala, Dipl. Math. Peter A. Schramm: Zähmung der Klageindustrie gegen Beitragsanpassungen
Wie zehntausende Klagen gegen Private Krankenversicherungen verhindert werden, mehr …
www.guetsel.de/content/102503/dr-johannes-fiala-dipl-math-peter-a-schramm-zaehmung-der-klageindustrie-gegen-beitragsanpassungen.html
Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh
User müssen vorher angehört werden, mehr …
www.guetsel.de/content/24763/facebook-darf-accounts-laut-urteil-des-bundesgerichtshofes-nicht-einfach-sperren-auch-nicht-in-guetersloh.html
Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz
Mit Datenleck Checker Betroffenheit überprüfen, mehr …
www.guetsel.de/content/70862/facebook-datenleck-dr-stoll-und-sauer-erstreitet-500-euro-schadensersatz.html
Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace verklagen deutsche Konzerne auf Klimaschutz
Rechtsverfahren eingeleitet gegen Autohersteller BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall Dea, mehr …
www.guetsel.de/content/27373/deutsche-umwelthilfe-und-greenpeace-verklagen-deutsche-konzerne-auf-klimaschutz.html
Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »#MwStSystRL« umsatzsteuerfrei, mehr …
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Verwaltungsgericht Köln, Biergarten II des »Heideblick« in Rösrath darf bleiben
Der Landgasthof Heideblick in Rösrath darf seinen »Biergarten II« weiter betreiben. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln mit Urteil vom heutigen Tage entschieden und damit eine Klage von Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen, mehr …
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Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein, mehr …
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3.000 Euro Schadensersatz für Opfer des Facebook Datenlecks – Dr. Stoll & Sauer erstreitet für Verbraucher Urteil gegen Meta am Landgericht München
Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social Media Riesen Facebook: Das Landgericht München verurteilte den Facebook Mutterkonzern #Meta zur Zahlung von 3.000 Euro Schadensersatz, mehr …
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Verwaltungsgericht Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen, mehr …
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Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher
Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21), mehr …
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Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt, mehr …
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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam
Vor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden, mehr …
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Bahnlärm – aktive Maßnahmen des Schallschutzes gegen Jahrzehnte betriebene Bahnstrecken
Möller & Prell PartnGmbB, Rechtsanwälte, Röderstraße 18, 67549 Worms, 25. Februar 2022, mehr …
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Busfahrer nutzt Handy: »Lebenslanges Fahrverbot« auf allen Linien der A Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die von der beklagten A Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat mit gestern zugestelltem Grundsatzurteil vom 23. September 2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist, mehr …
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Finanzgericht Köln: Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig, mehr …
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Finanzgericht Münster, Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Mit Urteil vom 16. März 2022 (Aktenzeichen 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist, mehr …
www.guetsel.de/content/42276/finanzgericht-muenster-forschungspreisgeld-als-arbeitslohn-eines-hochschulprofessors.html
Verwaltungsgericht Köln, Rückforderung von Corona Soforthilfen ist rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona Soforthilfen durch das Land Nordrhein Westfalen ist rechtswidrig, mehr …
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Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Karmann mit Wohnmobil Davies 600 Lifestyle betroffen
Dr. Stoll & Sauer klagen und erzielen verbraucherfreundliche Urteile, mehr …
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Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 10. Februar 2022 das Thema »Verjährung« im Abgasskandal von VW, mehr …
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Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail
Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist, mehr …
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Kündigungen eines Kapitäns und eines Co Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 4. September 2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 3. September 2018 als Co Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen Personalvertretungen für das Cockpit (PV Cockpit) und für die Kabine (PV Kabine) gebildet. Es existierte weiterhin eine Gesamtvertretung Bordpersonal (GV Bord), mehr …
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Verwaltungsgericht Aachen: keine Entschädigungszahlung nach behördlich angeordneter Rindertötung
Ein #Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1 Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere, mehr …
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Germanwatch: Bahnbrechendes Urteil in Klimaklage gegen RWE – große Emittenten können für Klimarisiken haftbar gemacht werden
Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Das deutsche Zivilrecht sieht große Emittenten wie RWE in der Pflicht, Betroffene weltweit vor der Klimakrise zu schützen. Diese Grundsatzentscheidung haben heute Richter des Oberlandesgerichts Hamm zum 1. Mal in der Geschichte in einem Urteil festgeschrieben, mehr …
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Kein Einschreiten gegen »PimEyes«: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
Noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht, mehr …
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