Phoenix: Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Entscheidung gegen AFD
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter erklärt das Abschneiden seiner Partei und den Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt damit, dass die Bürger sich in erster Linie gegen die AFD gestellt hätten. »Die Leute hatten Sorge, die AfD könnte stärkste Partei werden und deswegen haben ganz viele demokratisch, mehr …
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Germanwatch, Weichenstellung für zukunftsfähige Verkehrspolitik und Klimapolitik
Koalitionsausschuss zu Planungsbeschleunigung: Germanwatch fordert Ampelregierung auf, die Schiene statt Neubau und Ausbau von Straßenprojekten zu priorisieren, mehr …
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RBB 24 Kandidatencheck: Berliner CDU Chef Wegner hält Koalition mit »Grünen« für unwahrscheinlich
Der Landeschef und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte, mehr …
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Gütersloh: Zivilgesellschaftliches Bündnis appelliert an die Parteien, eine außerstrafrechtliche Neuregelung jetzt anzugehen, Pro Familia
Die Abschlusserklärung des Kongresses »150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch«, der Ende August 2021 stattfand, hat breite zivilgesellschaftliche Unterstützung gefunden, mehr …
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