Ohne Klimastrategie geht es nicht – Verbrenner und Plug-in-Hybride in die Mottenkiste – Kritik an üppiger Dividende für BMW-Aktionäre
Trotz Corona-Pandemie ist die BMW AG auch dank Kurzarbeitergeld und staatlicher Kaufbeihilfen für Plug-in-Hybride und Elektroautos verhältnismäßig gut durch das letzte Geschäftsjahr gekommen. Angesichts der Klimakrise jetzt eine Dividende von über einer Milliarde Euro auszuschütten, stößt beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, mehr …
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Überraschender Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte
Bundesverkehrsminister Scheuer direkt unterstelltes Amt ordnet Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Pipeline an. DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner: »Statt unser Klageverfahren abzuwarten, das eigentlich aufschiebende Wirkung hat, sollen hier Fakten geschaffen werden – gegen jede klimapolitische Vernunft sowie Geist und Wortlaut, mehr …
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplantes Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung als Papiertiger
Novelle des Klimaschutzgesetzes bleibt hinter den Anforderungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zurück. Koalition verweigert verantwortungsvolle Klimapolitik auch in ihrem substanzlosen Sofortprogramm. Stattdessen belastet sie die nächste Regierung mit einem weitgehend unsinnigen Förderprogramm im Umfang von acht Milliarden Euro, mehr …
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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: »Mündliche Verhandlung in Verfahren um Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung«
Das Oberverwaltungsgericht wird in den Verfahren um Zugang schwerkranker Menschen zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung am Mittwoch, 2. Februar 2022, um 13 Uhr in öffentlicher Sitzung mündlich verhandeln, mehr …
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Deutschlandradio forciert DAB+ Ausbau, 2022 gehen 12 neue Sender ans Netz
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag setzt Deutschlandradio sein Engagement für den flächendeckenden Ausbau des 1. Bundesweiten DAB+ Sendernetzes fort. Für das Jahr 2022 ist die Inbetriebnahme weiterer 12 Sendeanlagen beim Netzbetreiber Media Broadcast beauftragt, mehr …
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Staatstrojaner sind verfassungswidrig, Piraten Hessen begrüßen Urteil in Mecklenburg Vorpommern
Die Piratenpartei Hessen begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das sogenannte Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg Vorpommern ist in einigen Punkten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mehr …
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Prinz von Preussen Grundbesitz AG: Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum mehr für kriselnde Baubranche
Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor, mehr …
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Achtung für Tiere: Die Macht der 1.000 Trecker – Landwirte proben den Aufstand
Während Tierschützer vergebens um Gesprächstermine nachsuchen, Mahnwachen zum Schutz von Tieren auf Tiertransporten vor dem BMEL ignoriert werden und Koalitionszusagen zum Tierschutz schlicht weg nicht umgesetzt werden, finden drohende Landwirte Gehör und Verständnis beim Bundesminister, mehr …
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