Kommunal- und Regionalpolitiker der EU fordern Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die Europäische Union aufgefordert, den Patentschutz für Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus vorübergehend auszusetzen, um die rasche Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, mehr …
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Eilantrag von Menschenrechts-Aktivisten: UN soll wegen rassistischer Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung ermitteln
Mehrere Länder, darunter Deutschland, verletzen durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte, mehr …
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Medico International – Aktionswoche für Patentfreigabe in Berlin: Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben
Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis »Make them Sign!« eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startet mit einer Fotoaktionen am morgigen Dienstag um 12 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Am kommenden Sonntag beteiligt sich das Bündnis dann an einer Demonstration, die, mehr …
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Finanzgericht Münster, Befreiungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des Paragraphen 6 a Grunderwerbsteuergesetz Anwendung, mehr …
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Fischotter Abschuss in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und Bund Naturschutz Bayern reichen Klage ein
Bayerische Landesregierung verstößt mit geänderter Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BAXAAV) für Fischotter Abschuss gegen nationales und EU Recht – DUH und BN gehen mit Klage dagegen vor, mehr …
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Datenschutz (DSGVO)
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Steuererklärung nach Abgabe korrigieren: Diese Möglichkeiten haben Sie
Fehler in der Steuererklärung lassen sich nach der Abgabe oft noch korrigieren, aber der richtige Weg hängt davon ab, ob der Steuerbescheid bereits vorliegt, mehr …
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Jahrestag der ersten Covid-Impfung, Versäumnis die ganze Welt zu impfen war der perfekte Nährboden für Omikron
Zahl der Auffrischungsimpfungen in Großbritannien bereits fast so hoch, wie die aller vollständig geimpften Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen, mehr …
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Corona, Caritas international fordert Freigabe der Impfstoffpatente
Vor der Tagung der Welthandelsorganisation appelliert Caritas international an die Bundesregierung dem Vorschlag zur Aussetzung des Patentschutzes zuzustimmen, mehr …
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Nobelpreisträger und NGOs fordern Bundeskanzlerin Merkel zur Freigabe der Impfpatente auf
Protestaktionen unter anderem am Brandenburger Tor und vor dem Weißen Haus, mehr …
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Impfstoffe, Hunger, Klimakrise: Oxfams Forderungen an den G20-Gipfel
Staats- und Regierungschefs müssen sich zur Aussetzung des Patentschutzes, mehr Klimaschutz und Maßnahmen zur Existenzsicherung bekennen, mehr …
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Pharmalobby untergräbt Impfstoffinitiative der WHO
Oxfam verurteilt BioNTechs mutmaßliche Einflussnahme gegen südafrikanische Impfstoffhersteller, mehr …
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ZDF Politbarometer Februar I 2022, Projektion, SPD und Union gleichauf, Mehrheit gegen Aussetzung der beschlossenen Impfpflicht im Gesundheitsbereich
Die Union kann in der Politbarometer-Projektion zulegen, die SPD erholt sich etwas nach ihren Einbußen Ende Januar, mehr …
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Impfpatente, Kompromiss-Vorschlag der WTO ist unzureichend
Oxfam fordert Freigabe auch für Medikamente und umfassende Freigabe der geistigen Eigentumsrechte, mehr …
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Apotheken Nachrichten von heute – Update: juristische Wendepunkte, Innovationsdrang und satirische Einblicke
Willkommen zu einer fesselnden Ausgabe der Apotheken Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir wegweisende Gerichtsentscheidungen, satirische Einblicke in die Gesundheitspolitik und spannende Fortschritte im Gesundheitssektor, mehr …
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RBB: Canisius Kolleg – Opfer des Missbrauchsskandals fordern Aussetzung der Verjährung
15 Jahre nach der Aufdeckung der Fälle sexuellen Missbrauchs am katholischen Canisius Kolleg in Berlin fordert die Betroffenen Initiative »Eckiger Tisch« eine Aussetzung der Verjährung bei Entschädigungsansprüchen, mehr …
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Hohe Dieselpreise und Düngerpreise belasten die Bauern gerade jetzt in der arbeitsintensiven Zeit auf den Feldern
Temporäre Senkung der Energiesteuer auf Diesel ein richtiger Schritt, reicht aber nicht, mehr …
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CDU will kommunale Hilfe für besonders stark Betroffene
Antrag zu Corona-Folgen, mehr …
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»Piraten« fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Coronaimpfstoffe
Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bewältigen – gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes – Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung, mehr …
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»Piraten« fordern vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe
Leurs: Eine Pandemie ist nur global zu bewältigen – gesellschaftliche Notlage erlaubt Aussetzung des Patentschutzes – Allgemeinheit hat Anspruch auf steuerfinanzierte Forschung, mehr …
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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit zehn Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine zehn Milliarden Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht, mehr …
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Deutsch-Französische Erklärung von Berlin
Im Vertrag von Aachen haben Deutschland und Frankreich ihre Entschlossenheit bekräftigt, gemeinsam an einer starken, souveränen, nachhaltigen und resilienten Europäischen Union zu arbeiten. Anknüpfend an die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs vom 18. Mai 2020 und die Vorschläge für die wirtschaftliche Erholung Europas, mehr …
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ZEW-Studie zu Steuerhilfen für Unternehmen in der Corona-Krise
Paqué: »Zielgenaue, schnelle und unbürokratische Corona-Hilfen für Unternehmen wären möglich gewesen«, mehr …
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Das Aussetzen von Impfstoff-Patenten rettet Leben
Gemeinsame Protestaktion von »WeAct«, »WeMove Europe« und »ZeroCovid« fordert von Angela Merkel, ihre Blockadehaltung bei der Freigabe der Impf-Patente aufzugeben, mehr …
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»Die Linke« Gütersloh zum Corona-Impfstoff: Gesundheit der Menschen steht nicht im Mittelpunkt
Am Montag berichtete eine alte, westfälische Zeitung: »Biontech mit deutlichem Gewinn- und Umsatzsprung«, mehr …
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