Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB), Merz: Höhere Transferleistungen beheben nicht die Ursache der Kinderarmut

Berlin, 31. August 2023

Nach Ansicht von CDU Chef Friedrich Merz wird mit der geplanten Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (»Grüne«) die Ursache für Kinderarmut nicht behoben. Im #RBB 24 #Inforadio sagte er am Donnerstag, das Problem könne nicht allein mit höheren Transferleistungen gelöst werden. Es müsse die Frage gestellt werden, woran es liege, dass Kinder in prekären #Situationen bleiben.

Merz: »Sollten wir nicht besser mal die Frage stellen, woran liegt das eigentlich, dass so viele #Kinder – teilweise ja schon in der 2. und 3. Generation – in diesen prekären Verhältnissen bleiben. Die zentrale Ursache, die wir sehen, ist die mangelnde #Bildung und #Ausbildung dieser Kinder. Also ist unsere Antwort: nicht ständig höhere #Transferleistung, sondern eine bessere #Bildungsstruktur und #Infrastruktur.«

Merz forderte außerdem mehr Technologie Offenheit und weniger Regularien von der Ampelregierung in Bezug auf die #Klimapolitik. Beim Autoverkehr beispielsweise nur auf Eleketromobilität zu setzen, sei falsch. Die Politik dürfe sich nicht anmaßen, zu wissen, was technologisch in den nächsten Jahren entsteht. Es müsse in der Klimapolitik mehr auf Innovationen gesetzt werden und nicht auf Verbote.

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