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Ehemaliger Berliner Bürgermeister Walter Momper: »Volksentscheid zu Enteignungen politisch falsch«

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin

Lesedauer 0 Minuten, 43 Sekunden, Artikel zuletzt bearbeitet am 26. September 2021
Ehemaliger Berliner Bürgermeister Walter Momper: »Volksentscheid zu Enteignungen politisch falsch«

Bonn (ots) Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von #Wohnungsbau-#Unternehmen in #Berlin. »Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der #Volksentscheid durchkommt – was durchaus sein kann – wird die #Stadt sich ewig streiten mit dem Verfassungsgericht und vor dem #Bundesverfassungsgericht«, so Momper im »Phoenix«-#Interview. »Das dauert und dauert, und darauf können wir nicht warten, sondern es muss mehr gebaut werden mit öffentlicher Förderung.«

Mit Blick auf die #Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht Momper besonders zwei Herausforderungen, die auf die Bundeshauptstadt zukommen werden. »Vordergründig ist das die #Wohnungsnot und die hohen #Mieten, die es unmöglich machen, sich hier anzusiedeln. Das muss dringend gelöst werden«, so der #SPD-Politiker. »Und natürlich die Klimakatastrophe und die Herausforderungen, die dadurch kommen. Die trifft ja die großen Städte stärker als das flache Land.«

C & A

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