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Berlin (ots) Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der »Corona-Rebellen Düsseldorf« und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen »hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates« vor, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) dem »Tagesspiegel« (Freitagausgabe). Solche Anhaltspunkte ergäben sich, »wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern«. Die Corona-Rebellen Düsseldorf gehören zu den härtesten Gruppierungen der Szene und hatten sich am 29. August am versuchten Sturm von Coronaleugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude beteiligt. Die Polizei konnte die Angreifer nur mit Mühe aufhalten. Reul betonte, demokratischer Protest werde begrüßt, aber »extremistische Querschläger« würden beobachtet.
Die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln bedeutet, dass der Verfassungsschutz unter anderem den E-Mail-Verkehr überwachen, V-Leute werben und personenbezogene Daten speichern kann. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, "dass die Beobachtung der verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates eine längerfristige Aufgabe ist", sagte Behördenchef Burkhard Freier dem "Tagesspiegel". Es müsse damit gerechnet werden, "dass die aktuelle Bewegung der Coronaleugner gegen die staatlichen Maßnahmen sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen".
Der Verfassungsschutz NRW schließt sich mit dem Beobachtungsobjekt dem Bundesamt für Verfassungsschutz an. Es hatte vergangene Woche ein "Sammelbeobachtungsobjekt ,Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Das Bundesamt ist auf die Zulieferung der Länder angewiesen. Im Fall NRW ist nun offenbar eine Fülle an Material aus der nachrichtendienstlichen Beobachtung zu erwarten.
https://www.tagesspiegel.de/27165222.html
