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Kölner Stadt Anzeiger, Cum Ex Akten: Kölner Chef Ermittlerin holt zum Gegenschlag gegen NRW Justizminister aus

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Keyword-Suche nach »widerspricht«, Treffer 1 bis 25 von 116, Top 25

1.) Neue Cockpit-Entwürfe für den Lexus LF-Z Electrified

[…] der Weltpremiere des Lexus LF-Z Electrified Concept geht die japanische Premium-Marke noch einen Schritt weiter: In Zusammenarbeit mit renommierten Künstlern und Designern präsentiert Lexus drei neu gestaltete Interieurkonzepte für die batterieelektrische Fahrzeugstudie. Für den Vorboten künftiger Modelle haben Schuhdesigner Salehe Bembury, Digitalkünstler Ondrej Zunka und das japanische Mode-Label Hender Scheme virtuell gerenderte Innenräume entwickelt. Lexus bringt somit ambitionierte […] weiterlesen …

2.) Tageszeitung »Junge Welt« protestiert gegen Anschlag auf Pressefreiheit und warnt vor Gefahr für die Demokratie

[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …

3.) FDP-Parteitag: »ver.di« kritisiert Angriff auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk

[…] Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver. di) kritisiert den Beschluss des FDP-Parteitages zum Bundestagswahlprogramm, in dem Vorhaben zur Beschneidung des Programmauftrages und damit eine Reduzierung der Rundfunkabgabe gefordert werden. Die Gewerkschaft befürchtet, die FDP würde bei einer Regierungsbeteiligung in den grundgesetzlich geschützten freien Rundfunk eingreifen. Solch ein Vorgehen wäre verfassungsrechtlich nicht zulässig, denn es stellte einen staatlichen Eingriff in die […] weiterlesen …

4.) Greenpeace Energy eG – Stellungnahme im EU-Prüfverfahren: Geplante Braunkohle-Entschädigungen sind marktverzerrend und bremsen den Klimaschutz

[…] (ots) Die geplanten Entschädigungszahlungen im Zuge des deutschen Braunkohleausstiegs verzerren den Energiemarkt zugunsten großer Kohlekonzerne. Deshalb fordert die Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy in einer heute an die EU-Kommission adressierten Stellungnahme, sie in der jetzigen Form nicht zu genehmigen. Brüssel unterzieht die Zahlungen derzeit einer beihilferechtlichen Prüfung. »Diese Beihilfe ist unverhältnismäßig hoch. Sie schadet in mehrfacher Hinsicht der Energiewende […] weiterlesen …

5.) Pfändungsschutzkonten im Visier der Banken

[…] dem BGH-Urteil zu Bankentgelten beschweren sich zunehmend Verbraucher:innen über Kontokündigungen durch ihre Bank. Jetzt trifft es auch Pfändungsschutzkonten. Dagegen können sich Betroffene wehren. Seit zehn Jahren war Michael R. Kunde einer bestimmten Bank. Nun wurde ihm plötzlich sein Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, wie der arbeitslose Mann aus dem Ruhrgebiet in seiner Beschwerde an die Verbraucherzentrale NRW schreibt. Sein Konto ist ein so genanntes Pfändungsschutzkonto […] weiterlesen …

6.) Verbändebündnis fordert: Für Müllflut verantwortliche Unternehmen müssen Plastiksteuer zahlen, nicht Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

[…] für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen. Dies fordert das Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen »Wege aus der Plastikkrise« in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag. Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit […] weiterlesen …

7.) Warum »Gendern« auch in Gütersloh eine dumme Idee ist

[…] Ziele des »Genderns« sind nicht ganz klar. Die einen sagen, es ginge ihnen um »geschlechtergerechte« Sprache, die anderen sagen, es ginge ihnen darum, mitgenannt und nicht lediglich mitgemeint zu werden. Im Kern dürfte es eher um Gerechtigkeit an sich gehen und um die Vorstellung, diese lasse sich unter anderem auch sprachlich herstellen. Was aber nicht der Fall ist. Denn was war eher da: die Ungerechtigkeit oder die vermeintlich »ungerechte Sprache«?Die meisten »gendern«, weil es […] weiterlesen …

8.) Griechenland setzt auf Abschreckung statt Schutz von Geflüchteten aus Afghanistan

[…] Die griechische Regierung verwehrt schutzsuchenden Afghanen die Einreise nach Europa. Zugleich herrschen im Flüchtlingscamp »Moria 2«, das mehrheitlich von Afghanen bewohnt wird, weiterhin katastrophale Lebensbedingungen, wie eine aktuelle Umfrage unterstreicht. Beides dokumentieren und kritisieren der Griechische Flüchtlingsrat und Oxfam in der jüngsten Ausgabe des Lesbos-Bulletins, das heute erscheint. In Mavrovouni auf Lesbos, auch bekannt als »Kara Tepe« oder »Moria 2«, machen […] weiterlesen …

9.) Gütersloh: Verkauf von städtischen Immobilien

[…] von städtischen Immobilien Der Fachbereich »Immobilienmanagement und Wirtschaftsförderung« der Stadt Gütersloh informiert über die aktuellen städtischen Immobilienangebote. Die Stadt Gütersloh bietet sowohl Bauplätze nach sozialen Kriterien als auch freie Bauplätze an. Des Weiteren informiert der Fachbereich über die Veräußerung von bebauten Grundbesitzungen. Die jeweiligen Ansprechpartner stehen jederzeit zur Verfügung. Vergabe nach Sozialkriterien Die Stadt vergibt städtische […] weiterlesen …

10.) Anzeige: Lesetipps für Gütersloh: Peter-Michael Diestel, »In der DDR war ich glücklich. Trotzdem kämpfe ich für die Einheit«

[…] Der Lesetipp für Gütersloh: Peter-Michael Diestel nimmt Rückblick, aber keine Rücksicht. Die Geschichten, die seit fast dreißig Jahren über die Herstellung der deutschen Einheit verbreitet werden, sind falsch. Sagt er. Diestel muss es wissen: Er war dabei. Als Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in der Übergaberegierung. Sie wussten in Bonn über jeden einzelnen von uns Bescheid, ehe wir vereidigt wurden, sie hatten die Akten. Jeder war erpressbar. Nur er nicht […] weiterlesen …

11.) FDP Gütersloh stimmt gegen Klinikdarlehen

[…] Die Gütersloher FDP-Fraktion widerspricht der Darstellung der Verwaltung. Das Darlehen für das Klinikum ist weder widerspruchs- noch alternativlos. Die FDP Gütersloh möchte die beste medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben sich die Liberalen auch erfolgreich für die Schaffung einer medizinischen Fakultät an der Uni Bielefeld eingesetzt. Eine bestmögliche Versorgung ist allerdings nicht gleichbedeutend mit kostspielig. Des Weiteren ist der aufgestellte […] weiterlesen …

12.) Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Steuer-Betrugssysteme: Schaden dreifach größer als bisher bekannt – mindestens 150 Milliarden Euro

[…] Cum-Cum und vergleichbare Steuer-Betrugssysteme: Schaden dreifach größer als bisher bekannt – mindestens 150 Milliarden Euro Hamburg (ots) Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure »zurückerstatten«, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und […] weiterlesen …

13.) Gütersloh: Wertvolle Tipps im neuen Umweltkalender, Verteilung an alle Haushalte startet ab Montag

[…] Wertvolle Tipps im neuen Umweltkalender, Verteilung an alle Haushalte startet ab Montag Gütersloh (gpr) Der Gütersloher Umweltkalender 2022 wird ab Montag, 6. Dezember 2021, kostenlos an alle Gütersloher Haushalte verteilt.  Neben den Terminen zur Abfallentsorgung und Hinweisen zum Winterdienst gibt es auch zahlreiche Informationen zum Umwelt- und Klimaschutz. So zum Beispiel »Der Garten im Klimawandel« oder das Projekt des Dorf- und Heimatvereins Isselhorst zum Erhalt der Haus- und […] weiterlesen …

14.) »noybs« zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte

[…] zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte In dieser Woche veröffentlicht »noyb« im Rahmen der »Adventlesungen« drei Dokumente von der irischen Datenschutzbehörde (DPC) und Facebook: Ein Brief von Facebook an den irischen Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die irische Behörde 2017 und 2018 zehn Treffen mit Facebook hatte, um die Umgehung der DSGVO durch Facebook zu diskutieren und zu […] weiterlesen …

15.) Greenpeace-Aktivistenen protestieren mit Atom-Fässern in Berlin für sichere  EU-Energiepolitik

[…] protestieren mit Atom-Fässern in Berlin für sichere  EU-EnergiepolitikUmweltschützer fordern vor Vertretung der EU-Kommission nachhaltige Energien statt Atom- und Gaskraftwerke  Berlin, 6. Dezember 2021Gegen eine Rückkehr der Atomenergie und für eine nachhaltige, sichere Energieversorgung in Europa demonstrieren vier Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin vor der Ständigen Vertretung der EU-Kommission. Vor sieben gelben Atomfässern fordern sie auf einem Banner: »Frau von der Leyen […] weiterlesen …

16.) Greenpeace-Aktive demonstrieren am AKW Grohnde für europäischen Atomausstieg

[…] demonstrieren am AKW Grohnde für europäischen AtomausstiegProjektion  auf Kühlturm fordert sichere und saubere europäische Energiewende Grohnde, 30. Dezember 2021Mit der Projektion eines Feuerwerkes und dem Slogan »Für ein atomstromfreies Europa!« auf einen Kühlturm des Atomkraftwerkes Grohnde haben Greenpeace-»Aktivisten« am Abend für mehr Anstrengungen bei einer europäischen Energiewende demonstriert. Der Reaktor Grohnde geht morgen vom Netz, nach 36 Jahren Laufzeit und 279 […] weiterlesen …

17.) Verbraucherzentrale: Überteuerte Neukundentarife für Strom durch Grundversorger fragwürdig

[…] Überteuerte Neukundentarife für Strom durch Grundversorger fragwürdig Nach Einstellung der Stromlieferung durch die Stromio GmbH fallen zahlreiche Verbraucher in die Ersatzversorgung zurück und sollen nun teilweise horrende Preise zahlen. Steigende Preise für Strom und Gas, strauchelnde Versorger, einseitige Kündigungen von Verträgen - seit einigen Monaten gibt es Turbulenzen auf dem Energiemarkt. Auch die Stromio GmbH (Vertriebsname »Grünwelt Energie«) stellte kurz vor Weihnachten […] weiterlesen …

18.) Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Belege für weitere Radikalisierung der »Blauen«

[…] für Verfassungsschutz sieht Belege für weitere Radikalisierung der »Blauen« Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der »Blauen«. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege »die Rechtmäßigkeit einer Verdachtsfalleinstufung der Gesamtpartei belegen«. Dies hätte die nachrichtendienstliche […] weiterlesen …

19.) Pressekodex des Deutschen Presserates

[…] des Deutschen Presserates Der Pressekodex (eigentlich »Publizistische Grundsätze«) ist eine Sammlung journalistisch ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat. Verleger und Journalisten haben den darin formulierten publizistischen Grundsätzen durch ihre Verbände zugestimmt. Der Pressekodex hat somit den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Der Text orientiert sich an der Spruchpraxis des Presserates als wichtiges Kontrollorgan der Medien in […] weiterlesen …

20.) Greenpeace Kommentar zu Entscheidung Taxonomie

[…] Kommentar zu Entscheidung Taxonomie Hamburg, 2. Februar 2022Die Entscheidung der EU Kommission zur Taxonomie kommentiert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace …»Die EU Kommission degradiert mit dieser Entscheidung den angekündigten Green Deal zum schnöden Greenwashing. Atomkraft und fossiles Gas sind nicht ›nachhaltig‹. Mit dieser Einstufung widerspricht die EU Kommission wissenschaftlichen Erkenntnissen wie auch den Empfehlungen der eigenen Expert:innen. Sie  wirft […] weiterlesen …

21.) Hohenzollern Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: »Ich werde erst einmal das Gespräch suchen«

[…] Erbe über den aktuellen Rechtsstreit um seine Restitutionsforderungen: »Ich werde erst einmal das Gespräch suchen« Hamburg (ots)Georg Friedrich Prinz von Preußen spricht im Interview mit »Zeit Geschichte« über das Erbe des »Alten Fritz«, die Hohenzollern und seine umstrittenen Restitutionsforderungen. Nach etlichen Abmahnschreiben und Klagen gegen Historiker und Journalisten räumt er Fehler in der Kommunikation ein und kündigt einen anderen Umgang mit Kritikern an: »Wenn künftig […] weiterlesen …

22.) LWL und LVR, Kritik am Denkmalschutzgesetz Entwurf

[…] und LVR, Kritik am Denkmalschutzgesetz Entwurf Westfalen-Lippe, Rheinland (lwl). Die Landschaftsverbände üben Kritik am Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bringt am Mittwoch (16. 2. ) einen dritten Entwurf in den Landtag ein. Das Gesetz soll am 1. Juni 2022 in Kraft treten. Seitdem das Ministerium 2019 begann, das Gesetz zu überarbeiten, haben sich die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) […] weiterlesen …

23.) Stellungnahme gegen die Anlauf und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung

[…] gegen die Anlauf und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung Der Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen hat sich einstimmig bei zwei Enthaltungen zur Veröffentlichung folgender Stellungnahme entschlossen, um die Perspektive religiöser Menschen stärker in die Diskussion über das Neuköllner Projekt stärker einzubringen. Respekt – Dialog – Zusammenhalt Diese drei Begriffe stehen nicht nur für die Ziele der Arbeit des Projektes, sondern sind gleichzeitig […] weiterlesen …

24.) Energie, ohne (CO2), Trinkwasser erneuerbar, nachhaltig, Stille Beteiligung, Iduna S. A.

[…] ohne (CO2), Trinkwasser erneuerbar, nachhaltig, Stille Beteiligung, Iduna S. A. Die neue Stromquelle SGV-G250KW Die Welt verändert sich, vor einiger Zeit hieß es immer noch: »was ist das was Sie da machen? Aber das geht doch gar nicht, Sie können doch nicht auf der einen Seite 20 Kilowatt hineingeben und auf der anderen Seite 250 Kilowatt herausholen. Das widerspricht doch dem 1. Hauptsatz der Thermodynamik!«Die Änderung der inneren Energie eines geschlossenen Systems ist gleich der Summe […] weiterlesen …

25.) Interview mit Einstein, anlässlich des Einstein Jahres 2005 hat Gütsel den weltbekannten Physiker im März 2005 interviewt

[…] mit Einstein, anlässlich des Einstein Jahres 2005 hat Gütsel den weltbekannten Physiker im März 2005 interviewt Stets freundlich und immer ein wenig zerstreut, Albert Einstein entsprach ganz dem üblichen Bild eines Professors. Er spielte begeistert Geige und liebte lange und intensive Diskussionen mit anderen Wissenschaftlern. Albert, ist es in Ordnung, wenn wir Dich dutzen? Das ist mir relativ egal. Ich freue mich auf jeden Fall, daß man mich auch in Gütersloh kennt und schätzt. Deine […] weiterlesen …

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