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[…] Mönchengladbach (ots) Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4. 2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro Fünf erhält der geschädigte Verbraucher 45. 333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten. Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das […] weiterlesen …
[…] Nachdem die Gewerkschaft »ver. di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen. Ursula Jacob-Reisinger, zuständige Fachsekretärin der Gewerkschaft »ver. di« in Ostwestfalen-Lippe dazu: »Um es vorweg zu sagen, Gesunder Handel hält Städte lebendig – Gute und ausgewogene Stadtentwicklungskonzepte halten den Handel lebendig! Und ja, Teile des innerstädtischen […] weiterlesen …
[…] Köln, für den Sommer geplante Konzerte auf der Insel Grafenwerth dürfen vorerst nicht stattfinden Der Rhein Sieg Kreis ist verpflichtet, fünf für Juni und Juli 2022 geplante Konzerte auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef einstweilen zu untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss vom 24. Mai 2022 entschieden und damit einem Antrag des Naturschutzverbandes BUND teilweise entsprochen. Der BUND hatte bei dem Gericht einen Eilantrag gestellt, um die Veranstaltungen […] weiterlesen …
[…] Münster, Nutzung der Beachbar in den Emsauen in Greven muss untersagt werden Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 6. Juli 2022 den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toilettenwagen und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab das Gericht einem […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Kooperative Verkehrskontrollen im Bereich des Autohofs Aurea durch die Polizei Gütersloh und des Hauptzollamts Bielefeld, mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks Gütersloh Am Freitag, 15. Juli 2022, führte eine Vielzahl an Kräften kooperative Verkehrskontrollen im Bereich des Autohofs Aurea in Rheda Wiedenbrück durch. Zum bereits 5. Mal fanden die Kontrollen hierbei in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Bielefeld statt. Kräfte des Technischen Hilfswerks des […] weiterlesen …
[…] Gütersloh erlässt Allgemeinverfügung, Wasserentnahme aus Fließgewässern untersagt, bis zu 50. 000 EuroAb dem 20. Juli 2022 gilt die Allgemeinverfügung zur Untersagung von Wasserentnahme aus Fließgewässern im Kreis Gütersloh. Weitere Informationenhier … Der Kreis Gütersloh untersagt ab sofort die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Fließgewässern im Kreisgebiet. Dies geschieht mittels einer Allgemeinverfügung, die ab dem 20. Juli 2022 gilt. Wegen der anhaltenden Trockenheit […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Kooperative Schwerlastkontrollen in Langenberg Am Donnerstag, 21. Juli 2022 führte die Kreispolizeibehörde Gütersloh zusammen mit dem Hauptzollamt Bielefeld und dem Bundesamt für Güterverkehr in Langenberg an der Bundesstraße B 55 Schwerlastkontrollen durch. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag in der Überwachung der Lenkzeiten und Ruhezeiten im gewerblichen Güterverkehr und Personenverkehr, dem technischen Zustand der Lkws, sowie der illegalen Beschäftigung und […] weiterlesen …
[…] NRW bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das Königreich Deutschland geführten Gaststätte in Köln Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als »Zweckbetrieb« für das »Königreich Deutschland« führen wollte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 12. August 2022 entschieden. Die Antragstellerin, die sich als […] weiterlesen …
[…] Köln, Cosco Deal, gefährliche Abhängigkeit IW Köln, Jürgen Matthes, 26. Oktober 2022Die Bundesregierung hat einem begrenzten Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen zugestimmt. Die Kompromisslösung ist richtig, zeigt aber: Angesichts eines Handelsdefizits von 40 Milliarden Euro muss Deutschland seine Abhängigkeit von China verringern. Die Bundesregierung hat die Beteiligung der chinesischen Staatsrederei Cosco an einem wichtigen Terminal im Hamburger Hafen auf den letzten Drücker mit […] weiterlesen …
[…] Umwelthilfe warnt Verbraucher eindringlich vor Kauf von Diesel Gebrauchtwagen von Volkswagen, Audi und anderen Marken der VW Gruppe Berlin, DUH, 26. Juni 2023DUH veröffentlicht Schreiben der VW Konzernleitung an ihre Händler: Ab sofort sollen Kunden beim Kauf eines Diesel Pkws der Baujahre 2000 bis 2017 eine Erklärung unterschreiben, dass sie über die von der DUH aufgedeckten Abschalteinrichtungen sowie den drohenden »Entzug der Fahrzeugzulassung oder eine […] Nutzungsuntersagung« […] weiterlesen …
[…] ACE enttäuscht von BGH Urteil – Erwartungen an Verbraucherschutz nicht erfüllt Berlin (ACE), 26. Juni 2023Mit der heutigen Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des Abgasskandals um illegale Abschalteinrichtungen steigt nun für Geschädigte die Aussicht auf Schadensersatz. Dabei ist der BGH dem EUGH teilweise gefolgt, der bereits im März urteilte, dass fahrlässiges Handeln, etwa durch den Einbau von unzulässigen temperaturgesteuerten Abschalteinrichtungen, also […] weiterlesen …
[…] Bürger und Unternehmen in Deutschland sind bereit zu Veränderung im Denken und Handeln»Wer die Menschen allerdings vor den Kopf stößt, erweist Demokratie und Nachhaltigkeit einen Bärendienst!« Konstanz, 29. Juni 2023Viele Deutsche sind bereit, für den Klimaschutz den Lebensstil zu verändern. Diese Wahrnehmung macht der Leiter der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management,Dennis Riehle ( Konstanz ). Allerdings sorgt er sich darum, dass die Politik durch nicht zu […] weiterlesen …
[…] PFAS nachgewiesen, Kreisverwaltung untersagt vorsorglich Grundwassernutzung Gütersloh, 14. Juli 2023In einem Bereich in Isselhorst jenseits der Berliner Straße ist ab sofort vorsorglich die Nutzung des Grundwassers untersagt. Auch aus einem namenlosen Bach darf kein Wasser mehr genutzt werden. Hintergrund ist der Nachweis von PFAS in diesem Gebiet. Die PFAS – englische Abkürzung für perfluorierte und polyfluorierte Alkylverbindungen – werden auch als Ewigkeitschemikalien bezeichnet […] weiterlesen …
[…] Nachrichten von heute – Update: juristische Wendepunkte, Innovationsdrang und satirische Einblicke Karlsruhe, 13. Februar 2024Willkommen zu einer fesselnden Ausgabe der Apotheken Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir wegweisende Gerichtsentscheidungen, satirische Einblicke in die Gesundheitspolitik und spannende Fortschritte im Gesundheitssektor. Erfahren Sie alles über das aktuelle BGH Urteil zu Skonti, Ebays Millionenvergleich wegen Betäubungsmittelverstößen, sowie die […] weiterlesen …
[…] geht’s ans Eingemachte: Rebelliert der Deutsche wenigstens beim Autoverzicht? Kommentar von Dennis Riehle Dennis Riehle, Konstanz, 17. April 2024Es ist kein allzu schlechter Schachzug vom Bundesverkehrsminister, in einem Wahlkampf mit einer Androhung an die Koalitionspartner in die Öffentlichkeit zu gehen, welche auch den noch immer Sympathien für eine Transformation mit der Brechstange hegenden Deutschen klarmacht, dass die propagandistische Zeitenwende der Hobbymeteorologen am Ende nicht […] weiterlesen …
[…] Tierschutz News: Rinder finden keinen Zuspruch bei Osnabrücker Verwaltungsgericht Wedemark, 24. April 2024Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück wurde wieder einmal nicht im Sinne der Tiere entschieden, sondern im Sinne der Tierexporteure, die Rinder regelmäßig in Tierschutz Risikostaaten ausliefern. Vor dem VG Osnabrück hatte sich ein großer Rinderexporteur gegen die behördliche Untersagung eines Transports trächtiger Rinder bis nach Marokko […] weiterlesen …
