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[…] Im Wahlkreis Bielefeld-Gütersloh Zwei sprechen sich die Bundestags-Kandidaten von SPD, »Grünen« und »Die Linke« allesamt für eine rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. Alle drei wollen das Thema zudem im kommenden Bundestag vorantreiben. Das wurde am Freitagabend auf einer Online-Diskussion des Vereins »Mehr Demokratie« deutlich. Auch die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis wollen mehrheitlich Bürgerräte verankert sehen: 56,9 Prozent sind dafür […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Bundestagswahl auch mit den »Grünen« zuversichtlich entgegen. Die Ursache für das Aussteigen seiner Partei aus den Verhandlungen vor vier Jahren habe bei der Kanzlerin und ihrem damaligen Kanzleramtsminister Altmeier gelegen. »Angela Merkel hat eine Verhandlungsführung gewählt, wo sie über Wochen alles fahrig hat laufen lassen, anstatt sehr […] weiterlesen …
[…] Auf den Social-Media-Accounts von einigen Politikerinnen und Politikern werden sich demnächst wohl direkte Eindrücke aus Sondierungsrunden oder Koalitionsverhandlungen im Bund und einigen Ländern finden. Doch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nutzt die Möglichkeit nicht, sich dort direkt zu informieren. So gibt zwar fast ein Drittel (31 Prozent) an, sich über soziale Netzwerke oder Messenger über politische Themen zu informieren. Aber nur 15 Prozent von ihnen folgen […] weiterlesen …
[…] Deutschland hat gewählt. Stärkste Partei bei der Bundestagswahl ist die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Jetzt kommt es darauf an, rasch eine stabile progressive Regierung zu bilden. Nach einem spannenden Wahlabend steht fest, dass die SPD vor der CDU liegt. Allerdings sind für die Regierungsbildung mehrere Konstellationen möglich. Die Koalitionsverhandlungen werden in den nächsten Wochen zeigen, wer die zukünftige Regierung bildet. Wichtig ist dabei für den Deutschen […] weiterlesen …
[…] zieht sich aus Riester-Geschäft zurück Sparkassen-Tochter beendet Vertriebsunterstützung von zwei Fonds-Sparplänen Berlin (ots) Der Druck auf die künftige Bundesregierung zur Reform der privaten Altersvorsorge steigt. Mit »Deka Investments« zieht sich ein weiterer wichtiger Anbieter de facto aus dem Angebot von staatlich geförderten Riester-Produkten für die Altersvorsorge zurück, wie das Wirtschaftsmagazin »Capital« (Ausgabe November 2021, 21. Oktober 2021) berichtet. Die […] weiterlesen …
[…] zum Start der Koalitionsverhandlungen: Olaf Scholz muss Wahlversprechen einhalten – Foodwatch übergibt Petition gegen Junkfood-Kindermarketing an SPD Berlin, 18. Oktober 2021. Aktivisten von Foodwatch haben am Montagvormittag vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin die SPD aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel durchzusetzen. Die Verbraucherorganisation übergab eine von rund 38. 000 Bürgern unterzeichnete Petition und erinnerte die SPD […] weiterlesen …
[…] kommentiert Nato-Militärmanöver Steadfast Noon Hamburg, 18. Oktober 2021. Ab heute findet das Nato-Militärmanöver »Steadfast Noon« auch auf dem Fliegerhorst in Büchel in Rheinland-Pfalz statt. Dabei wird auch der Einsatz von US-Atombomben durch deutsche Piloten geprobt. Es kommentiert Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für nukleare Abrüstung: »Die Nato-Übung ›Steadfast Noon‹ muss die letzte Atomwaffenübung mit deutscher Beteiligung sein. Die Militärübung ist eine enorme […] weiterlesen …
[…] Aufbruch auch beim Tierschutz: Bürger erwarten zwölf konkrete Gesetzesinitiativen der neuen Regierung »»PeTA«« veröffentlicht Ergebnisse aus Meinungsumfrage Stuttgart (ots) Klares Meinungsbild für mehr Tierschutz: Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht »PeTA« heute das Ergebnis einer umfangreichen Meinungsumfrage zu zwölf vielfach diskutierten Tierschutzthemen. Die repräsentative Umfrage mit gut 2. 000 Befragten wurde von »INSA« zwischen dem 15. und 18. Oktober […] weiterlesen …
[…] Ampel muss liefern: IG Metall und »BUND« fordern zügige Mobilitätswende mit klaren Perspektiven für die Beschäftigten Berlin. Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen fordern die IG Metall und der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« (»BUND«) von der kommenden Bundesregierung umgehendes Handeln, um die Energie- und Mobilitätswende entschlossen voranzutreiben. Ein gemeinsames Forderungspapier mit entsprechenden Maßnahmen stellten Gewerkschaft und Umweltverband […] weiterlesen …
[…] Klimaneutralität nur mit halber Tierzahl erreichbar Neue Greenpeace-Studie: Klimaschutzgesetz erfordert fundamentalen Umbau der Landwirtschaft und Konsumänderung Berlin, 30. Oktober 2021. Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann, müssen die Emissionen aus der Landwirtschaft drastisch sinken. Das kann nur gelingen, wenn die Zahl der Tiere in den Ställen und auf den Weiden etwa halb so groß ist wie heute. Zu diesem Ergebnis kommt eine neueStudie des »Öko-Instituts« im Auftrag […] weiterlesen …
[…] reicht Klage gegen Volkswagen einGeschäftsmodell des Wolfsburger Autokonzerns nicht mit 1,5 Grad Grenze vereinbar Braunschweig, 9. November 2021. Die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland haben heute gemeinsam mit einer Klima-AktivistinKlagegegen die Volkswagen AG wegen mangelndem Klimaschutz beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Außerdem unterstützt Greenpeace die identische Klage eines Biobauern vor einem weiteren deutschen Landgericht. Die Kläger:innen führen an, dass […] weiterlesen …
[…] pack das an!«: Greenpeace-Aktive demonstrieren mit Katastrophen-Schutt für stärkere Rolle der SPD im Klimaschutz Appell an Kanzlerkandidat mit Flut-Müll von der Erft vor der Parteizentrale Berlin, 10. November 2021. Mit rund zehn Kubikmetern zerstörtem Hausrat aus einer von der Flut verwüsteten Gemeinde an der Erft demonstrieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute vor der SPD-Zentrale für einen stärkeren Einsatz von Olaf Scholz für den Klimaschutz. Anlass ist der Start in die finale Runde […] weiterlesen …
[…] kann fast ein Drittel zu den Klimazielen im Gebäudesektor beitragen Bis zu 14,7 Millionen Tonnen Kohlendioxyd können bis 2030 durch Gebäudeautomation eingespart werdenAktuell ist der Gebäudesektor einer der Hauptverursacher von CO2-Emissionen Berlin, 10. November 2021. Digitale Technologien können fast ein Drittel dazu beitragen, dass der Gebäudesektor in Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erfüllt. Wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergibt […] weiterlesen …
[…] fordert Recht auf digitale Bildung Auch 80 Prozent der Bevölkerung sind für ein einklagbares Recht auf digitale BildungBitkom-Präsident Berg: »Gute digitale Bildung darf nicht vom Zufall abhängen« Berlin, 15. November 2021Der Digitalverband Bitkom fordert die kommende Bundesregierung und das Parlament mit Blick auf die fortschreitenden Koalitionsverhandlungen und die begonnene Legislaturperiode auf, allen Menschen in Deutschland künftig ein einklagbares »Recht auf digitale Bildung« zu […] weiterlesen …
[…] Bertelsmann-Stiftung: Hohe Erwartungen und große Skepsis prägen den Blick der Deutschen auf die Ampel-KoalitionEine neue Bundesregierung aus SPD, »Bündnis 90/die Grünen« und FDP findet in der Bevölkerung die größte Zustimmung. Aber nur 23 Prozent trauen der Ampel-Koalition derzeit zu, die anstehenden Probleme zu lösen. Das ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die heute im […] weiterlesen …
[…] Prozent Bio kann mit 30 Prozent Bio-Werkzeugkasten Realität werden Bioland begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Mainz, 26. November 2021Bioland sieht ein gutes Potenzial im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien für den notwendigen ökologischen Umbau der Land- und Lebensmittelwirtschaft. 30 Prozent Bio-Landwirtschaft bis 2030 sind machbar. Dafür müssen nun die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Rechnung dazu ist so einfach, wie logisch …»Damit die […] weiterlesen …
[…] Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: Berlins Finanzsenator dämpft Hoffnung auf deutlich mehr Personal Berlin (ots)Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine »strikte Haushaltsdisziplin« üben muss. »Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt«, sagte er der Berliner Morgenpost. Zwar wolle Rot-Grün-Rot jedes Jahr rund drei Milliarden Euro in die Stadt investieren, doch zur Finanzpolitik gehöre auch, »dass […] weiterlesen …
[…] Politiker und Spitzenbeamte zufrieden mit Plänen der »Ampel« Koalition Berlin (ots) Vertrauensvorschuss für neue RegierungLage in vielen Unternehmen gut, aber Stimmung trübt sich einNeue Umfrage im Elitepanel von »Capital« und »FAZ« mit Allensbach Institut Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz startet mit einem großen Vertrauensvorschuss ins Amt. Dies ist ein Ergebnis der jüngsten Umfrage des Allensbach Institutes unter Top Managern, Politikern und Spitzenbeamten […] weiterlesen …
[…] Interview, jeden Tag ohne FDP in der Regierung würde lautstark über neue Steuern diskutiert werden Der FDP Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Magazin Focus in der Samstagsausgabe das folgende Interview. Die Fragen stellten Franziska Reich und Thomas Tuma … Herr Lindner, was macht Ihnen am meisten Angst: a) Die Verschwendungssucht im Kabinett? b) Die Aufmüpfigkeit Ihrer Partei? c) Die Inflation? Ich habe keine Angst, aber meine größte […] weiterlesen …
[…] Westfälische (Bielefeld), Münsteranerin Dorothee Feller Kandidatin als NRW Schulmisterin Bielefeld (ots)In der kommenden Woche sollen die neuen Minister und Ministerinnen im NRW Kabinett vorgestellt werden. Dann wird auch bekannt, wer das unbeliebte Schulministerium künftig leiten soll. In CDU Kreisen wird dafür nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) aktuell der Name Dorothee Feller heiß gehandelt. Die 56 Jährige ist seit 2017 […] weiterlesen …
[…] (SPD): »Die ›Grünen‹ haben wichtige Ziele in Frage gestellt«, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) Berlin, 2. März 2023Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im RBB 24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der »Grünen« deutlich: »Wir haben in den […] weiterlesen …
[…] Exklusiv: Kai Wegner will »Koalition auf Augenhöhe« Berlin, 3. März 2023Berlins CDU Landeschef Kai Wegner hat angekündigt, dass er mit der SPD eine »Koalition auf Augenhöhe« anstrebt. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele Schnittmengen sichtbar geworden, sagte Wegner am Freitag im RBB 24 Inforadio. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verwaltung, die Mobilitätswende und den Bereich innere Sicherheit. Man werde eine »Koalition der Vernunft« schmieden. Zum […] weiterlesen …
[…] Berlin Brandenburg (RBB), Berlins CDU Generalsekretär Evers: Verwaltungsreform ist Fundament für Koalition mit SPD Berlin, 9. März 2023Berlins CDU Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im RBB 24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform. »Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. Das […] weiterlesen …
[…] Kurzstudie des BUND Sachsen macht deutlich: Kohleausstieg 2030 ist machbar – auch in der Lausitz Dresden, Berlin, 14. April 2023Der BUND Sachsen veröffentlicht heute eine Kurzstudie im Auftrag des unabhängigen Forschungsinstituts Energy Brainpool. Die Studie mit dem Titel »Kohleausstieg in der Lausitz bei linearer Emissionsminderung« belegt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs bis 2030 und veranschaulicht: eine Fortführung der aktuellen Kohleausstiegspläne unterwandert Deutschlands […] weiterlesen …
[…] die Suche nach dem Kompromiss Berlin, 2. Juni 2023Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU und SPD standen unter schwierigen Vorzeichen. Neben der schon an sich problematischen Suche nach Kompromissen schwebte immer die Frage im Raum, ob die Mitglieder der SPD dem Ergebnis zustimmen werden. Am Ende wurde der Koalitionsvertrag von allen angenommen, und es gibt einen Machtwechsel in der Stadt. Aber wie wirkten sich diese Rahmenbedingungen auf die Inhalte des Vertrags aus, zum Beispiel […] weiterlesen …
