Volltextsuche nach »koalitionsfraktionen«

Branchenbuchsuche nach »koalitionsfraktionen«

Keyword-Suche nach »koalitionsfraktionen«, Treffer 1 bis 12 von 12

1.) Luczak/Steineke: Der Verbraucherschutz im Online-Handel wird deutlich gestärkt

[…] (ots) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, mit denen Verbraucher unter anderem im Internet besser geschützt werden sollen. Damit steht einer Verabschiedung im Plenum des Bundestages am morgigen Donnerstag nichts mehr im Wege. Dazu […] weiterlesen …

2.) Finaler Rettungsschuss, bundesweite Zuständigkeit bei Abschiebungen und Quellen TKÜ

[…] 10. Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert befördert. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen […] weiterlesen …

3.) Wegner: Mehr Geld für Innenstädte

[…] (ots) Der Haushaltsausschuss gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Mittel für das Programm zur Förderung innovativer Konzepte zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung in Städten und Gemeinden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung in seiner letzten Sitzungswoche dazu aufgefordert, mehr Geld bereitzustellen. Jetzt plant die Bundesregierung für das Programm 225 Millionen Euro zusätzlich ein. Dazu erklärt der bau- und […] weiterlesen …

4.) Cell-Broadcast für die Warnung der Bevölkerung kommt

[…] Das Bundeskabinett hat heute mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung von Cell-Broadcast zur Bevölkerungswarnung auf den Weg gebracht. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: »Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll. Die Einführung von Cell-Broadcast wird […] weiterlesen …

5.) Connemann/Stegemann: Erntebericht 2021 – Landwirtschaft muss sich auf Klimaänderungen einstellen

[…] Berlin (ots) Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Erntebericht 2021 vorgestellt. Gleichzeitig beriet der Deutsche Bundestag heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur »Aufbauhilfe 2021«. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann …Gitta Connemann: »Der Erntebericht 2021 zeigt: Die Situation in der Landwirtschaft wird […] weiterlesen …

6.) Deutscher Tierschutzbund fordert anspruchsvolle staatliche Tierschutzkennzeichnung

[…] Tierschutzbund fordert anspruchsvolle staatliche TierschutzkennzeichnungEinstiegsstufe des Labels »Für Mehr Tierschutz« als Mindestniveau Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt das Versprechen der neuen Bundesregierung, 2022 eine verbindliche Tierhaltungs- und eine umfassende Herkunftskennzeichnung einzuführen. Allerdings dürfe die Herkunftskennzeichnung nicht mit einer Tierschutzkennzeichnung vermischt oder gar synonym verwendet werden. »Herkunft hat nichts mit Tierschutz zu tun […] weiterlesen …

7.) Gütersloh, FDP schafft Straßenausbaubeiträge ab

[…] FDP schafft Straßenausbaubeiträge ab Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben jüngst beschlossen, die Straßenausbaubeiträge in NRW abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag soll schon in der kommenden Woche im Düsseldorfer Landtag zur Abstimmung gestellt werden. Bereits im Jahr 2020 wurden die Beiträge durch ein neues Förderprogramm in Nordrhein-Westfalen halbiert. Die Komplettabschaffung durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) sorgt nun für eine zusätzliche Entlastung […] weiterlesen …

8.) Gütersloh, Schlaganfall, Politik will Patientenlotsen einführen

[…] Schlaganfall, Politik will Patientenlotsen einführen Gütersloh (ots)Die Stiftung Deutsche Schlaganfallhilfe hat am 18. März 2022 ihren Jahresbericht 2021 vorgelegt. Die Schlaganfall Versorgung in Deutschland geschieht auf hohem Niveau. Daran konnten auch zwei Jahre Pandemie nichts ändern. Potenziale für weitere Verbesserungen sieht man vor allem in der Nachsorge. Akutversorgung flächendeckend gut 338 Stroke Units – Schlaganfall Spezialstationen – hat die Deutsche Schlaganfall […] weiterlesen …

9.) Gutachten, Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen

[…] Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen Berlin, 27. November 2022Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu beschließen, finanzielle Mittel bereitzustellen […] weiterlesen …

10.) Das soll bei Heizungsmodernisierung ab 2024 gelten

[…] soll bei Heizungsmodernisierung ab 2024 geltenHeizungsgesetz – neues GEG mit neuen Regeln zu Heizungseinbau und Heizungsförderung Hattersheim, 17. Juli 2023Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht vor seiner abschließenden Beratung im Bundestag, kann allerdings nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Koalitionsfraktionen mussten den Beschluss auf die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September vertagen, damit das GEG wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten […] weiterlesen …

11.) Halbzeit für die Ampel – nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen

[…] für die Ampel – nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmenAkteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open Source Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitzustellen Berlin, 29. August 2023Das Bündnis » Bits und Bäume « kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 20 Akteuren aus […] weiterlesen …

12.) »ApoRisk«: Apotheken Nachrichten vom 29. Dezember 2023

[…] Nachrichten vom 29. Dezember 2023Von legalen Cannabis Social Clubs bis zu bahnbrechenden Forschungen zur organspezifischen Alterung – die neuesten Nachrichten aus der Welt der Gesundheit und Medizin Karlsruhe, 29. Dezember 2023Willkommen zu den aktuellen Apotheken Nachrichten: »In dieser Ausgabe werfen wir einen Blick auf den bevorstehenden Durchbruch für Cannabis Social Clubs in Deutschland, stellen das hochdosiertes Benzydamin Spray von Klosterfrau vor und informieren über neue […] weiterlesen …