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Keyword-Suche nach »generalanwalt«, Treffer 1 bis 8 von 8

1.) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort

[…] (OTS) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 zementiert. Zum zweiten Mal hob das OLG ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige […] weiterlesen …

2.) Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher

[…] muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21). Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler für einen Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« 30. 565,39 Euro bezahlen. Mehrere […] weiterlesen …

3.) DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an

[…] prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an Erneut hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Abgaswerte bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis unter die Lupe genommen. Die Abgas Messungen belegen extrem hohe Stickoxid Emissionen im Realbetrieb. Die gesetzlichen Grenzwerte werden zum Teil bis um das 16 fache überstiegen. Heftig kritisierte die DUH die Untätigkeit des Kraftfahrt Bundesamtes (KBA). Zumal die Grenzwertüberschreitungen seit langem bekannt und rechtliche […] weiterlesen …

4.) EUGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Grundrechte

[…] entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der GrundrechteMassiver Privatsphäre Eingriff, Vorratsdatenspeicherung betrifft 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag Im Rechtsstreit zwischen der Space Net AG und der Bundesrepublik Deutschland will der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 20. September 2022 darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU Recht vereinbar sind. Eco, der Verband der […] weiterlesen …

5.) Noyb, bedenklich, EUGH könnte Durchsetzung von DSGVO Rechten weiter einschränken

[…] bedenklich, EUGH könnte Durchsetzung von DSGVO Rechten weiter einschränken Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) hat seine Schlussanträge im Fall zu Schaden bei Datenschutzverstößen veröffentlicht. Die Vorschläge des Generalanwalts könnten eine der letzten Möglichkeiten für Nutzer zur Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte nach der DSGVO zunichte machen. Nach Ansicht des Generalanwalts können die Betroffenen kaum mehr Entschädigungen für Verstöße gegen […] weiterlesen …

6.) Schufa Score verstößt gegen DSGVO, EUGH Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich

[…] Score verstößt gegen DSGVO, EUGH Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich Lahr, 17. März 2023Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Darüber hinaus dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen […] weiterlesen …

7.) Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem 25. Internationalen WDR Europaforum, 6. Juni 2023

[…] Olaf Scholz auf dem 25. Internationalen WDR Europaforum, 6. Juni 2023 Köln, 24. Mai 2023Beim 25. Internationalen WDR Europaforum am Dienstag, 6. Juni 2023, debattieren namhafte Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, wie die EU auf Erschütterungen in den internationalen Beziehungen reagieren sollte, die Russlands Krieg gegen die Ukraine auslöst. Teilnehmen werden unter anderem EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, die Staatsministerin für Europa […] weiterlesen …

8.) Digitalcourage Bielefeld: Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!

[…] Bielefeld: Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke! Bielefeld, 28. Juni 2023Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht. Diese Klage liegt vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg. Am Donnerstag, 29. Juni 2023, wird das Gericht die Schlussanträge der Generalanwältin veröffentlichen. Die Klage mit dem Aktenzeichen C 61/22 […] weiterlesen …