Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe, Notfall

Zoll und Ausländerbehörde kontrollierten Baustelle, illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung beendet

Am 15. März 2022 überprüften 31 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen Ausländerbehörden ein Bauvorhaben in Kamen-Heeren.

Lesedauer 2 Minuten, 24 Sekunden, Artikel zuletzt bearbeitet am 18. März 2022, DOI: https://www.guetsel.de/content/39423/7563561.html
Zoll und Ausländerbehörde kontrollierten Baustelle, illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung beendet
Baustellenkontrolle durch den Zoll (Symbolbild)

#Zoll und #Ausländerbehörde kontrollierten Baustelle, illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung beendet

Kamen (ots)

Am 15. März 2022 überprüften 31 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen Ausländerbehörden ein Bauvorhaben in Kamen-Heeren. Dabei wurde für die Dauer der Kontrolle eine Außenabsperrung der Baustelle vorgenommen, so dass niemand das Gelände verlassen konnte.

Insgesamt wurden 24 Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt und deren Ausweispapiere überprüft.

Gegen acht Arbeitnehmer im Alter zwischen 20 und 42 Jahren wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Es handelte sich um Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis waren. Um in Deutschland arbeiten zu dürfen, benötigen Drittstaatsangehörige einen Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Tätigkeit berechtigt. Im Einzelnen handelte es sich um sechs moldauische Staatsangehörige, einen serbischen und einen bosnischen Staatsangehörigen. Ihnen droht nun die Abschiebung.

»Die illegal beschäftigten Arbeitnehmer hatten zum Zeitpunkt der Kontrolle weder Arbeitsverträge noch Zahlungen für ihre geleistete Arbeit erhalten«, so Andrea Münch, Pressesprecherin des Hauptzollamts Dortmund. »Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Arbeitsumstände eher ausbeuterisch waren«, so Münch weiter.

Gegen den #Arbeitgeber der illegal beschäftigten Personen wird nun wegen des Verdachts des Einschleusens von ausländischen Arbeitnehmern, des Verdachts der Beschäftigung von Ausländern zu ungünstigen Bedingungen und der Beschäftigung von Ausländern in größerem Umfang ohne erforderliche Genehmigung ermittelt.

Neben den illegalen Beschäftigungsverhältnissen besteht in einem Fall der anderen überprüften Personen der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit.

Arbeitsbedingungen

Arbeitgeber mit Sitz im Inland oder Ausland, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, müssen unabhängig von der Branche in der sie tätig sind, die Arbeitsbedingungen gewähren, die in Deutschland allgemein durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.

Das Mindestlohngesetz (MiLoG), das Arbeitnehmer Entsendegesetz (AEntG) und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regeln die Mindestarbeitsbedingungen sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Meldepflichten für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland und für Entleiher.

Die Vorschriften für Mindestarbeitsbedingungen regeln zum Beispiel entsprechende Entlohnung, bezahlten Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten und die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz, einschließlich der Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen.

Verstöße gegen die Einhaltung der allgemeinen Arbeitsbedingungen können von den jeweils zuständigen Behörden als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden.

Ausländerbeschäftigung

Ein Ausländer darf nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienstleistungen oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt und kein diesbezügliches Verbot oder keine diesbezügliche Beschränkung besteht. Ausländische Staatsangehörige, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn sie zum Zwecke der Ausübung einer Saisonbeschäftigung eine Arbeitserlaubnis besitzen oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder durch Erlaubnis der zuständigen Behörde hierzu berechtigt sind.

Verstößt ein Arbeitgeber gegen diesen Grundsatz, kann dies eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen.

Bei beharrlicher Wiederholung ist das Handeln strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Gleiches gilt, wenn mehr als 5 Ausländer unerlaubt beschäftigt werden.

Werden neben der unerlaubten Beschäftigung zudem deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen als üblich gewährt, so kann dies eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre nach sich ziehen.

Hauptzollamt Dortmund

Salenti

Es sind noch keine Kommentare vorhanden.

Top Thema Gütersloh
Seniorenbeirat Gütersloh, zuhause wohnen, so lange wie möglich

Interessiert folgten die Anwesenden den Ausführungen von Thoma Krüger von der AWO Wohnberatung mehr …
Anzeige: Laufen bei Olaf in Gütersloh, um Gütersloh, und um Gütersloh herum

Als Gütsels Laufpapst mag sich Olaf Bartel nicht gerne bezeichnen lassen. Seine Bekanntheit in Sachen Laufschuhe ist nämlich nicht gottgegeben, sondern wurde im Laufe vieler Jahre hart erarbeitet mehr …
Gütersloh, Demonstration gegen Tierqual in Laboren, Tierwirtschaft und zum Vergnügen, Berliner Platz, 8. Oktober 2022

Am Samstag, 8. Oktober 2022, informiert und demonstriert der Verein Achtung für Tiere am Berliner Platz in Gütersloh von 11.30 bis 14 Uhr für die faire Behandlung von Tieren mehr …
Schlagwörter, Tags

arbeitgeber (4), arbeitnehmer (9), arbeitnehmern (2), arbeitsbedingungen (6), arbeitserlaubnis (2), aufenthaltstitel (3), ausländern (1), berechtigt (2), beschäftigten (1), beschäftigung (1), besitzen (2), deutschland (3), dortmund (3), drittstaatsangehörige (1), einen (6), gegen (4), handelte (2), illegal (6), illegalen (2), informationen (1), jahren (2), nun (5), personen (2), regeln (2), staatsangehörige (1), verdachts (3), waren (2), wegen (2), zoll (5), zuständigen (1)

Informationen in Gütersloh aktuell


Gütersloh, Informationen, Bad Lippspringe

Bad Lippspringe, Straßensperrungen bis 11. Oktober 2022

Gütersloh, Informationen, Bad Salzuflen

Bad Salzuflen, Baustart am Kirchplatz in Schötmar


Geno Immobilien GmbHBäckerei BenderPicco Bello HairdesignGünter Pevestorf Elektrotechnik GmbHDr. August Oetker Nahrungsmittel KGSportpark Elan
 

Online Marketing Choice Award
Selection Online Competence Excellence
Alliance Design Award Gold
blacksand inc.
Third Place
EUQ CERT
IHK
HDE Handelsverband Deutschland
AOK die Gesundheitskasse
Deutscher Fachjournalisten Verband
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Bundesvereinigung City und Stadtmarketing Deutschland
Digitaler Ort NRW
Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge
                                                              

AppStore       Playstore

Bloggerei.de   TopBlogs.de das Original - Blogverzeichnis, Blog Top Liste

© 2001 bis 2022 Christian Schröter AGD