Volltextsuche nach »klagten«

Branchenbuchsuche nach »klagten«

Keyword-Suche nach »klagten«, Treffer 1 bis 25 von 113, Top 25

1.) Auch Hobby mit Wohnmobil T65 GQ im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt

[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Kiel am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht. Streitgegenständlich […] weiterlesen …

2.) ABC Alarm am Dienstag, 11. Mai 2021, in Rheda

[…] Alarm am Dienstag, 11. Mai 2021, in Rheda In Rheda hat es am Morgen des Dienstags, 11. Mai 2021, einen ABC-Alarm gegeben. In einem Froster war Ammoniak ausgetreten, davon waren 18 Menschen betroffen, von denen aber niemand verletzt wurde. Bei dem Großalarm für Feuerwehr und Polizei bei der Firma in Rheda beklagten Reinigungskräfte Augenreizungen und schlugen Alarm. Die Feuerwehr rückte mit rund 90 Kräften der Löschzüge Rheda, Wiedenbrück, Lintel und Batenhorst an. Auch mehrere […] weiterlesen …

3.) Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Karmann mit Wohnmobil Davies 600 Lifestyle betroffen

[…] Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am Landgericht Münster am 6. Mai 2021 Klage gegen FCA (jetzt Stellantis) eingereicht […] weiterlesen …

4.) COVID-19: Auch milde Verläufe können schwere Folgen haben – Studie zum Post-COVID-Syndrom publiziert

[…] auch Long-COVID genannt, ist eine mögliche Langzeitfolge einer COVID-19-Erkrankung. Der Begriff beschreibt das Symptom-Bündel, das auch nach einer SARS-CoV-2-Infektion mit milden Krankheitsverlauf auftreten kann. Bislang weiß man nicht viel über langfristige gesundheitliche Folgen einer Coronavirus-Infektion. Die meisten Studien dazu beschreiben vorrangig gesundheitliche Folgen bei Patienten während einer COVID-19-Erkrankung und bei Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten […] weiterlesen …

5.) Polizei Gütersloh: Schlägerei und Einsatz von Pfefferspray an der Oststraße – Zeugen gesucht

[…] (FK) Am Dienstagabend, 8. Juni 2021, um 21. 20 Uhr, kam es auf einem Parkplatz an der Oststraße zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Als die Polizei auf dem Parkplatz am Stadtpark ankam, trafen die Beamten auf zwei junge Männer und drei junge Frauen. Die Männer klagten über Reizungen an den Augen. Vermutlich wurden diese durch den Einsatz von Pfefferspray hervorgerufen. Rettungssanitäter behandelten die Verletzten. Ersten Ermittlungen nach kam es auf dem Parkplatz zunächst […] weiterlesen …

6.) Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig »aushebelt«

[…] langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500 Euro symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus […] weiterlesen …

7.) Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh

[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …

8.) Brand: Freiheit für Maria Kolesnikowa und alle politischen Gefangenen in Belarus

[…] Berlin (ots) In Minsk beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen Maria Kolesnikowa unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: »Liefe der Prozess gegen die Oppositionelle Maria Kolesnikowa fair und nach rechtstaatlichen Grundsätzen, würde sie sofort freigelassen. Das belarusische Regime unter Diktator Lukaschenko ist aufgefordert, die junge Frau und alle rund […] weiterlesen …

9.) Neue Serien im »Arte«-Streaming-Angebot ab September und Oktober: »Neubeginn«

[…] Strasbourg (ots) Im September und Oktober startet »Arte« eine Reihe weiterer Serien im Web und erweitert damit sein Streaming-Angebot an langfristig und kostenlos verfügbaren Serien. Die Figuren dieser Serien aus Island (»Mein eigenes Begräbnis«), Südafrika (»Hopeville«), Schweden (»30 Grad im Februar«) und Japan (»Behind The Door«) steuern allesamt einem »Neubeginn« entgegen, wie der Titel dieses Serienpakets bereits verrät. Vom 3. September 2021 bis zum 14. Juli 2023 läuft […] weiterlesen …

10.) Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …

11.) Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen

[…] Lahr (ots) Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Aktenzeichen 2 O 175/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte generell die Minderung, die kleiner Schadensersatz genannt wird, erst am 6. Juli 2021 für rechtens erklärt (Aktenzeichen VI ZR […] weiterlesen …

12.) ZDF zeigt »Die Jägerin – nach eigenem Gesetz« mit Nadja Uhl als Staatsanwältin

[…] Staatsanwältin Judith Schrader (Nadja Uhl) kämpft in Berlin engagiert gegen organisierte Kriminalität und Selbstjustiz in den Reihen der Polizei. »Die Jägerin – nach eigenem Gesetz« ist als ZDF-Fernsehfilm der Woche am Montag, 13. September 2021, 20. 15 Uhr, zu sehen. Unter der Regie von Andreas Herzog spielen außerdem Dirk Borchardt, Jörg Schüttauf, Branko Tomović, Sebastian Schwarz, Marie Schöneburg, Martin Baden, Judith Engel und viele andere. Das Drehbuch schrieb Robert […] weiterlesen …

13.) Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …

14.) Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

[…] Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24. März 2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Copiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das Landgericht Essen bestätigt. Die klagenden Angehörigen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht […] weiterlesen …

15.) Streaming-Premiere für packendes Justiz-Drama

[…] 25 Angeklagte, 300 Verhandlungstage und ein Justiz-Skandal, der in die Geschichte der deutschen Rechtsprechung eingegangen ist: »Ferdinand von Schirach – Glauben«, nach Original-Drehbüchern des Bestsellerautors, ist eine fiktive Geschichte inspiriert von den »Wormser Prozessen«, in denen von 1994 bis 1997 am Landgericht Mainz über den vermeintlich größten Missbrauchsfall der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verhandelt wurde. Das packende Justiz-Drama mit Peter Kurth und […] weiterlesen …

16.) Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

[…] Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Kläger war in den Jahren 2018 bis 2020 nach dem Vortrag […] weiterlesen …

17.) Ein Prozeß, der sein muss: Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Gerichtsverfahren gegen eine frühere KZ-Sekretärin

[…] Prozeß, der sein muss: Kommentar von Klaus Hillenbrand zum Gerichtsverfahren gegen eine frühere KZ-Sekretärin Deutschland (ots)Der Prozess gegen die 96-jährige Irmgard F. begann am Dienstag in Itzehoe mit dreiwöchiger Verspätung. Am ersten Tag der Hauptverhandlung war keine Anklage verlesen worden, weil die Angeklagte aus ihrem Pflegeheim ausgebüxt war. Die frühere Chef­sekretärin des KZ Stutthof fühlt sich nämlich unschuldig. Aber eigentlich findet dieses Verfahren mit einer […] weiterlesen …

18.) Resümee zur »Spiel 2021« in Essen und was Aussteller und Händler so alles leisten müssen

[…] zur »Spiel 2021« in Essen und was Aussteller und Händler so alles leisten müssen Eines vorab: Ich schreibe hier etwas aus meiner Sicht und aus meiner Erfahrung heraus. Es ist möglich das Leser eine andere Meinung dazu haben. Das heißt nicht das ich unprofessionell berichte, sondern es zeigt nur meine persönlichen Eindrücke dazu. Insider wissen es bereits … Ich bin ein Freak … ein Nerd … nur eben in weiblich, groß und laut. Ist so. Ich bin da sehr vielfältig und meine Interessen […] weiterlesen …

19.) Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere

[…] Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (30) wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (»Jabhat al-Nusra (JaN)«), sowie gegen den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S. (31), den deutschen und amerikanischen Staatsangehörigen […] weiterlesen …

20.) Fiktive Geschichte inspiriert von »Wormser Prozessen«

[…] Geschichte inspiriert von »Wormser Prozessen« Packendes Justiz-Drama »Ferdinand von Schirach – Glauben« nach doppeltem Cannes-Triumph am 4. November 2021 auf »RTL+« und am 1. Dezember 2021 bei »Vox« Gerade erst hat die neue Serie »Ferdinand von Schirach – Glauben« auf dem »Canneseries Festival« doppelt abgeräumt, schon startet das siebenteilige Fiction-Highlight am 4. November 2021 als Box-Set auf »RTL+«. Die High End-Produktion der »MOOVIE« für »RTL+«, für die […] weiterlesen …

21.) Eilantrag von Menschenrechts-Aktivisten: UN soll wegen rassistischer Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung ermitteln

[…] von Menschenrechts-Aktivisten: UN soll wegen rassistischer Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung ermitteln Mehrere Länder, darunter Deutschland, verletzen durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte. Berlin, Genf, 10. November 2021. Die ungerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen führt zu rassistischer Diskriminierung. Wenn Staaten dagegen nicht konsequent einschreiten, machen sie sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig. Das kritisiert […] weiterlesen …

22.) Landgericht Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht

[…] Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vier-Ate Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein […] weiterlesen …

23.) 3satKulturdoku über das Schicksal der gestohlenen Dresdner Juwelen

[…] über das Schicksal der gestohlenen Dresdner Juwelen Mainz (ots)Es ist ein großer Fahndungserfolg, doch für die Ermittler nur ein halber: Die mutmaßlichen Diebe der Diamanten aus dem Dresdner Grünen Gewölbe sind gefasst, doch von der Beute des spektakulären Coups fehlt noch immer jede Spur. Was ist mit dem kulturhistorisch einzigartigen Kunstschatz passiert? Die sechs Beschuldigten, allesamt Mitglieder des Remmo-Clans, schweigen. Der Film »Das Schweigen des Clans: Das Schicksal der […] weiterlesen …

24.) Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS«

[…] Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des »IS« Der Sechste Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (26. November 2021) einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von mehr als 26 Monaten am 66. Hauptverhandlungstag. Der Angeklagte […] weiterlesen …

25.) Landgericht Düsseldorf: 4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanung

[…] Düsseldorf: 4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanung Mit Urteil vom 7. Januar 2022 (002 Ks 1/21) hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89 c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte […] weiterlesen …

Nächste Seite …