Volltextsuche nach »klägers«

Branchenbuchsuche nach »klägers«

Keyword-Suche nach »klägers«, Treffer 1 bis 25 von 29, Top 25

1.) Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh

[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …

2.) Audi-Dieselskandal: Audi als Motorenhersteller wegen Manipulationen an einem Cayenne S Diesel mit acht Zylindern verurteilt!

[…] Mönchengladbach (ots) Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4. 2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro Fünf erhält der geschädigte Verbraucher 45. 333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten. Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das […] weiterlesen …

3.) Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

[…] Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Kläger war in den Jahren 2018 bis 2020 nach dem Vortrag […] weiterlesen …

4.) Finanzgericht Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

[…] Münster: Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei Gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft sind nach Artikel 132, Absatz Eins, Buchstabe G , »MwStSystRL« umsatzsteuerfrei. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Juni 2021 (Aktenzeichen 15 K 2712/17 U) entschieden. Der Kläger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene und als selbstständige Hygienefachkraft tätig […] weiterlesen …

5.) Daimler muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher

[…] muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21). Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler für einen Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« 30. 565,39 Euro bezahlen. Mehrere […] weiterlesen …

6.) Carthago mit Wohnmobil chic t 4.8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler

[…] mit Wohnmobil chic t 4. 8 c-line im Abgasskandal um Fiat Ducato, Dr. Stoll & Sauer erstreiten positive Urteile gegen Fiat Chrysler Die Reise- und Wohnmobilbranche wird in den Strudel des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hineingezogen. Die meisten Hersteller der Freizeitfahrzeuge setzen beim Fahrgestell und Motor auf den Fiat Ducato. Die Multijet-Motoren im Ducato manipulieren nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes die Abgasreinigung. Auch Iveco ist in den Skandal […] weiterlesen …

7.) Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

[…] Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksamVor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste für die Stadt wahrnimmt. Auf Grundlage […] weiterlesen …

8.) Muss VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz

[…] VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz Ob im VW Dieselskandal um den Motor EA189 noch lange nichts verjährt ist, muss der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Februar 2022 entscheiden. Aktuell verurteilen Oberlandesgerichte VW zur Zahlung von Schadensersatz, obwohl die übliche Verjährung von drei Jahren aus Sicht der Gerichte bereits eingetreten ist. Hintergrund der verbraucherfreundlichen OLG-Urteile ist der Anspruch auf den sogenannten […] weiterlesen …

9.) Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail

[…] Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht am 11. Januar 2022 entschieden. In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung […] weiterlesen …

10.) VW Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung

[…] Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung Mönchengladbach (ots)Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach Paragraph 852 BGB bei Erwerb eines vom »Dieselskandal« betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Paragraph 826 BGB verjährt ist. Es ist ein weiterer Höhepunkt in der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG. Mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2022 […] weiterlesen …

11.) Arbeitsgericht Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesen

[…] Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesenDas Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Kläger ist seit dem 15. Februar 2019 im Bereich »Teammanagement und Spielerbetreuung« für die 1. Herrenmannschaft des 1. FC Köln tätig. Nachdem er zunächst freigestellt war, wird er seit dem 17. Februar 2022 wieder beschäftigt, jedoch u. a. nicht mit der Betreuung der […] weiterlesen …

12.) Finanzgericht Münster, Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

[…] Münster, Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors MitUrteil vom 16. März 2022 (Aktenzeichen 13 K 1398/20 E) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Der Kläger veröffentlichte im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht […] weiterlesen …

13.) Germanwatch, Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase, Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossen

[…] Klimaklage gegen RWE in entscheidender Phase, Ortstermin mit Gutachtern in Peru abgeschlossenVerfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm, Richter und Prozessparteien nach Peru gereistGutachter haben Gefahr einer möglichen Flutwelle für Haus des Klägers untersucht Huaraz, Bonn, 27. Mai 2022Die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung in die […] weiterlesen …

14.) Abgasskandal. Landgericht Erfurt stellt Zeitschaltuhr in Mittelpunkt eines Gutachtens zum Fiat Ducato

[…] Landgericht Erfurt stellt Zeitschaltuhr in Mittelpunkt eines Gutachtens zum Fiat Ducato Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nimmt mit dem nächsten Beweisbeschluss weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Erfurt lässt durch einen Sachverständigen klären, ob der Autobauer die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils T58 von Glücksmobil unter anderem mit einer Zeitschaltuhr manipuliert (Aktenzeichen 9 O 62/22). FCA versorgt die […] weiterlesen …

15.) Finanzgericht Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

[…] Münster, unselbständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat der 5. Senat vom Finanzgericht Münster mit Urteil vom 5. Mai 2022 (5 K 1753/20 U) entschieden. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein und unter anderem Träger von knapp 20 unselbständigen (nichtrechtsfähigen) […] weiterlesen …

16.) Landgericht Darmstadt, Tesla muss Model 3 zurücknehmen und 67.000 Euro Schadensersatz bezahlen

[…] Darmstadt, Tesla muss Model 3 zurücknehmen und 67. 000 Euro Schadensersatz bezahlen Der US Automobilhersteller Tesla ist weiter im Visier deutscher Gerichte. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt muss Tesla ein Model 3 zurückzunehmen. Das Paket für autonomes Fahren wies eklatante Mängel auf. Das Fahrzeug soll sich wie ein »betrunkener Fahranfänger« verhalten haben, so der Verbraucher. Der Kläger erhält 67. 000 Euro zurück und muss im Gegenzug den Tesla zurückgeben […] weiterlesen …

17.) WDR exklusiv, erstmals Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum Köln

[…] exklusiv, erstmals Schmerzensgeldklage gegen das Erzbistum KölnEin Kläger, der als Kind 10 Jahre lang von einem Priester missbraucht wurde, fordert 800. 000 Euro vom Erzbistum Köln. Sein Vorwurf: Die Verantwortlichen hätten den Missbrauch verhindern können. Nach Recherchen des WDR klagt ein Betroffener von sexualisierter Gewalt erstmals gegen die Kirche als Institution. Der Kläger verlangt 800. 000 Euro Schmerzensgeld vom Erzbistum Köln. Laut Klägerseite sei die Beweislage eindeutig […] weiterlesen …

18.) Mediahaus, Urteil Münster, sind Akquise und Nachakquise erlaubt?

[…] Urteil Münster, sind Akquise und Nachakquise erlaubt? Der Mediahaus Verlag Düsseldorf sprach potenzielle Anzeigenkunden im Tecklenburger Land an. Dagegen klagte ein regionales Anzeigenmagazin. Das Landgericht wies diese Klage als unbegründet ab (Aktenzeichen 024 O 23/21). Im Zentrum stand folgender Sachverhalt: Dürfen Werbeverlage zur Akquise andere Unternehmen anrufen, die bereits Anzeigen in anderen Magazinen oder Broschüren geschaltet haben? Kurze Antwort: Ja. Werbeverlage dürfen […] weiterlesen …

19.) Greenpeace Klage gegen VW nimmt erste Hürde, Gericht kündigt Folgetermin im kommenden Jahr an

[…] Klage gegen VW nimmt erste Hürde, Gericht kündigt Folgetermin im kommenden Jahr an Detmold, 9. September 2022Die Klimaklage des Landwirts Ulf Allhoff Cramer gegen Volkswagen am Landgericht Detmold wird am 3. Februar 2023 fortgesetzt, gab das Gericht heute bekannt. Erstmals prüft ein Gericht, ob ein Autokonzern zum Schutz vor klimabedingten Schäden an Gesundheit und Eigentum eines Klägers sein Geschäftsmodell ändern muss. Unterstützt von der Umweltorganisation Greenpeace fordert Allhoff […] weiterlesen …

20.) Noyb, bedenklich, EUGH könnte Durchsetzung von DSGVO Rechten weiter einschränken

[…] bedenklich, EUGH könnte Durchsetzung von DSGVO Rechten weiter einschränken Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) hat seine Schlussanträge im Fall zu Schaden bei Datenschutzverstößen veröffentlicht. Die Vorschläge des Generalanwalts könnten eine der letzten Möglichkeiten für Nutzer zur Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte nach der DSGVO zunichte machen. Nach Ansicht des Generalanwalts können die Betroffenen kaum mehr Entschädigungen für Verstöße gegen […] weiterlesen …

21.) Strafanzeige und Strafantrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe

[…] und Strafantrag gegen Zivilsenat des OLG Karlsruhe Artikel von Jurawatch, Januar 2023Freiburg im Breisgau, in der allgemeinen Wahrnehmung als beschauliches Studenten Städtchen in Touristenregion gesehen, führt über die Jahre die Kriminalstatistik im Ländle: pardon The Länd an. Wirft das einen Schatten auf die dortige Justiz oder ist dies gar ein Auslöser dafür? Klärung auch dieser Frage, wird sich aus Strafanzeige und Strafantrag ergeben, welche Jurawatch zum Jahresende gegen einen […] weiterlesen …

22.) Landgericht Detmold kündigt Entscheidung in Klima Klage von Greenpeace gegen VW an

[…] Detmold kündigt Entscheidung in Klima Klage von Greenpeace gegen VW anKlimaforscher Rahmstorf und Landwirte aus NRW unterstützen klagenden Bio Bauern Detmold, 3. Februar 2023Im von Greenpeace unterstützten Rechtsstreit zwischen einem Bio Landwirt und dem Volkswagen Konzern haben die Richter des Landgerichts Detmold heute eine abschließende Beratung über die Klage und eine Entscheidung für den 24. Februar 2023 angekündigt. In der heutigen Verhandlung diskutierten die Parteien und das […] weiterlesen …

23.) Voraussetzungen für die Nutzung von Behindertenparkplätzen auf dem Prüfstand – erfordert das Merkzeichen AG eine Gehunfähigkeit in allen Lebenslagen?

[…] für die Nutzung von Behindertenparkplätzen auf dem Prüfstand – erfordert das Merkzeichen AG eine Gehunfähigkeit in allen Lebenslagen? Kassel, 3. März 2023Unter welchen Voraussetzungen kann schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen AG (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt werden, das unter anderem zur Nutzung von sogenannten »Behindertenparkplätzen« berechtigt und weitere Parkerleichterungen nach sich zieht? Bereits zum 30. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber die […] weiterlesen …

24.) Mehrere Urteile gegen Facebook wegen Datenlecks

[…] Urteile gegen Facebook wegen Datenlecks Berlin, München, 5. Juli 2023Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtete bereits über die laufenden Klagen gegen Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes, bei dem auch die Daten von rund 6 Millionen deutschen Usern abgegriffen wurden. Mittlerweile wurde der Internetkonzern von mehr als 60 deutschen Gerichten auf Zahlung in Höhe von bis zu 1. 000 Euro Schadensersatz verurteilt. Eine Betroffenheit vom Datenleck lässt sich schnell und einfachonline […] weiterlesen …

25.) Facebook Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro Schadensersatz

[…] Datenleck: Dr. Stoll & Sauer erstreitet 500 Euro SchadensersatzMit Datenleck Checker Betroffenheit überprüfen Lahr, 18. Juli 2023Das Landgericht Ulm hat den Facebook Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz an einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer verurteilt. Dem Kläger ist aus Sicht des Gerichts durch das Facebook Datenleck aus dem Jahr 2021 ein sogenannter immaterieller Schaden entstanden […] weiterlesen …

Nächste Seite …