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Keyword-Suche nach »unrechtmäßig«, Treffer 1 bis 25 von 51, Top 25

1.) Hauptzollamt Bielefeld: Der Zoll kontrolliert die Gebäudereinigungsbranche – bundesweite Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

[…] (ots) Insgesamt 48 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Bielefeld waren am 9. Juni 2021 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung erfolgreich im Einsatz. Sie überprüften 38 Arbeitgeber der Gebäudereinigungsbranche und die dort 195 tätigen Arbeitnehmer, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und die rechtmäßige Zahlung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns sicherzustellen, sowie den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen […] weiterlesen …

2.) Greenpeace-Recherche belegt: fehlerhafte Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne Zahlungen des Wirtschaftsministeriums verstoßen gegen EU-Beihilferecht

[…] Peter Altmaier (CDU) verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne. Statt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg stehen den Energiekonzernen RWE und LEAG maximal 343 Millionen Euro zu. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsanalysten des Klima-Think-Tanks EMBER, die zusammen mit Greenpeace die bislang unter Verschluss gehaltenen Berechnungsformel des Bundeswirtschaftsministeriums entschlüsselt haben. Auch die EU-Wettbewerbskommission äußert Zweifel und hat […] weiterlesen …

3.) Stellungnahme von Max Schrems zum Jahrestag der »Schrems II«-Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof

[…] einem Jahr hat der EuGH das sogenannte »Schrems II«-Urteil zu US-Überwachungsgesetzen und EU-US-Datentransfers veröffentlicht. Zum Jahrestag veröffentlicht Max Schrems ein Zwischenfazit:»Vor genau einem Jahr hat der Europäisches Gerichtshof im sogenannten ›Schrems II‹-Urteil die Datenübermittlungen zwischen der EU den USA für unrechtmäßig erklärt. Dieses Urteil wurde als bahnbrechend bezeichnet, obwohl es bereits das zweite Urteil in dieser Sache war und auf EU-Gesetezen basiert […] weiterlesen …

4.) Jürgen Hardt: »Neuwahlen in Belarus unerlässlich«

[…] Berlin (ots) Vom 4. bis zum 9. August 2020 fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert ein Jahr nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an die zahlreichen Opfer, die das Lukashenka-Regime auf dem Gewissen hat. Wer auf friedliche Demonstranten schießen lässt, hat seine Anerkennung als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft […] weiterlesen …

5.) Klausurtagung des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ)

[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …

6.) Kommentar zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln Vier: »Weiterbetrieb wäre eine Wette gegen konsequenten Klimaschutz«

[…] Hamburg (ots) Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das erst 2020 ans Netz gegangene umstrittene Kohlekraftwerk Datteln Vier für unrechtmäßig erklärt. Nun zeigen neue Berechnungen des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy, dass das Kraftwerk bereits in den nächsten Jahren unwirtschaftlich werden dürfte: Demnach übersteigen seine Betriebskosten bei steigenden Kohlendioxydpreisen […] weiterlesen …

7.) Illegaler Datenhandel: Deutsche Wirtschaftsauskunftei ignoriert aufsichtsbehördliche Empfehlung und Bundesdatenschutzgesetz

[…] Datenhandel: Deutsche Wirtschaftsauskunftei ignoriert aufsichtsbehördliche Empfehlung und Bundesdatenschutzgesetz Heute reichte »noyb« Beschwerde gegen den Adresshändler Acxiom und die Kreditauskunftei »CRIF Bürgel« in Deutschland ein. Der illegale Datenhandel zwischen diesen Unternehmen mit personenbezogenen Daten von Millionen Deutschen verstößt gegen die »DSGVO« sowie nationales Datenschutzrecht. Daten, die ursprünglich für Direktmarketing erhoben wurden, dürfen ohne Zustimmung […] weiterlesen …

8.) Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Steuer-Betrugssysteme: Schaden dreifach größer als bisher bekannt – mindestens 150 Milliarden Euro

[…] Cum-Cum und vergleichbare Steuer-Betrugssysteme: Schaden dreifach größer als bisher bekannt – mindestens 150 Milliarden Euro Hamburg (ots) Nach neuen Berechnungen beläuft sich der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Betrugssysteme auf mindestens 150 Milliarden Euro. Diese Summe ist dreifach größer als bisher bekannt. Das Geld ließen sich Banken und andere Finanzakteure »zurückerstatten«, obwohl sie entsprechende Steuern nie gezahlt hatten. Neben Deutschland und […] weiterlesen …

9.) Polizei Gütersloh, 30 Jährige leistet Widerstand

[…] Gütersloh, 30 Jährige leistet Widerstand Gütersloh (MS) Am Mittwochabend, 10. November 2021, 21 Uhr, wurde die Polizei über eine Frau informiert, die sich an der Alte Verler Straße unrechtmäßig im Garten eines Privatgrundstückes aufhielt. Die Frau, eine 30-jährige Bielefelderin, konnte im Nahbereich der Meldeadresse angetroffen werden. Nach Ansprache durch die Beamten reagierte sie umgehend verbal aggressiv und kam der wiederholten Aufforderung sich auszuweisen nicht nach. Gegen die […] weiterlesen …

10.) Irische Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus

[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …

11.) Diese Bußgelder drohen in Deutschland bei Verstößen gegen Gesetze, die nur an den Feiertagen gelten

[…] Bußgelder drohen in Deutschland bei Verstößen gegen Gesetze, die nur an den Feiertagen geltenDie Verbraucherrechtskanzlei »rightmart Rechtsanwälte« nimmt Bußgelder zu den Feiertagen unter die Lupe. Hamburg hat die höchsten Bußgelder für das illegale Fällen eines Weihnachtsbaumes und bei Verstößen gegen die Schneeräumpflicht. In Bremen ist das illegale Fällen und Entsorgen sowie die Schneeräumpflicht am günstigsten. Das Abbrennen von Feuerwerk zum Neujahr 2021/2022 ist noch […] weiterlesen …

12.) Das Kulturopfer als Anstandswauwau: Anstand, Kaufmannsehre, Concept Vermögensverwaltung, Haltung und »Respekt«

[…] Kulturopfer als virtueller und symbolischer Anstandswauwau 2. 0: Anstand, Kaufmannsehre, Concept Vermögensverwaltung, Haltung und »Respekt« Zunehmend gehen Dinge wie Anstand, Ehre (Kaufmannsehre), Haltung, Höflichkeit und das, was man heute landläufig als »Respekt« bezeichnet, verloren, während immer mehr darüber gesprochen wird. Das klingt zunächst paradox, ist es aber nicht. Denn das, was man tut, das tut man. Darüber muss man nicht ständig reden und es betonen, gewisse Dinge […] weiterlesen …

13.) Die wechselvolle Geschichte des Sedertellers der Familie Brandenstein

[…] wechselvolle Geschichte des Sedertellers der Familie Brandenstein 2006 erhielt das Hellweg Museum Unna einen Sederteller aus dem Jahr 1766, der ursprünglich dem einst in Unna lebenden jüdischen Ehepaar Brandenstein gehörte. Dieser rituelle Teller, auf dem am Sederabend, dem Auftakt zum Pessach, Speisen angerichtet werden, blieb damals, als die Familie 1938 Unna verlassen musste, in deren Wohn- und Geschäftshaus in der Bahnhofstraße zurück. Anfang 2020 gelang es Museumsleiterin Dr. Beate […] weiterlesen …

14.) Klage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger Gebühren

[…] gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger GebührenTipps und Musterbrief zu unzulässigen GebührenKlage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger GebührenDie Verbraucherzentrale NRW geht nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs weiter gegen irreguläre Bankentgelte vorDie Sparkasse am Niederrhein verweigert Erstattungen mit der Begründung, das Postbank Urteil des BGH gelte für sie nichtNach Abmahnung nun Klage eingereichtWie Betroffene selbst aktiv werden und Geld […] weiterlesen …

15.) Briefe der 1N Telecom im Umlauf

[…] der 1N Telecom im UmlaufMusterbrief Widerspruch DatenverarbeitungBriefe der 1N Telecom im UmlaufUnerwünschte Werbepost irritiert Verbraucher in NRW Bei der Verbraucherzentrale NRW häufen sich Fragen und Beschwerden über Briefe des Telekommunikationsanbieters 1N Telecom GmbH aus Düsseldorf. Das Schreiben enthält persönliche Daten wie Adresse und Telefonnummer der Empfänger:innen und bewirbt einen Telefontarif. »Viele Verbraucher:innen zeigen sich überrascht, woher das Unternehmen ihre […] weiterlesen …

16.) Unrechtmäßige Verwendung des Namens Europäisches Verbraucherzentrum durch die vermeintliche »Energie Vertriebs Zentrale«

[…] Verwendung des Namens Europäisches Verbraucherzentrum durch die vermeintliche »Energie Vertriebs Zentrale« Aktuell werden Verbraucherinnen und Verbraucher von einer vermeintlichen »Energie Vertriebs Zentrale« angerufen, um ihnen einen neuen Stromliefervertrag zu verkaufen. Auf Nachfrage nach der Internet-Adresse dieser »Vertriebs Zentrale« wird dieInternetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland genannt. Eine Energie Vertriebs Zentrale gibt es jedoch nicht und es besteht […] weiterlesen …

17.) Aktueller Oxfam Bericht, deutsche Supermärkte profitieren von Hungerlöhnen und Akkordarbeit

[…] Oxfam Bericht, deutsche Supermärkte profitieren von Hungerlöhnen und AkkordarbeitRecherchen zeigen Menschenrechtsverstöße bei Zulieferern aller deutschen Supermärkte Oxfam, Berlin, 1. März 2022Arbeiter auf Ananasfeldern oder Traubenfeldern in Costa Rica und Südafrika arbeiten unter niedrigsten Löhnen und katastrophalen Arbeitsbedingungen. Besonders betroffen sind Arbeitsmigranten. Das zeigt die neue Oxfam Studie »Grenzenlose Ausbeutung«. Davon profitieren deutsche Supermärkte, die […] weiterlesen …

18.) Gütersloh, DSGVO, Datenschutzpanne

[…] DSGVO, Datenschutzpanne Laut einem Bericht einer Lokalzeitung hat eine Autofahrerin im Februar wegen eines nicht bezahlten Bußgeldbescheides von der Stadtverwaltung zwei Zahlungserinnerungen erhalten – ihre eigene und die einer fremden Person. Das soll dem Blatt zufolge in 53 Fällen passiert sein. Versehentlich waren die Bescheide doppelseitig bedruckt und versendet worden, sodass die Empfänger neben der eigenen Mahnung auch die eines anderen Bürgers erhielten. Aus dem Ratshaus hiße es […] weiterlesen …

19.) Friseursalons und Barbershops kontrolliert, Hauptzollamt Dortmund beteiligt sich an bundesweiter Schwerpunktprüfung

[…] und Barbershops kontrolliert, Hauptzollamt Dortmund beteiligt sich an bundesweiter Schwerpunktprüfung Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Siegen (ots)155 Friseursalons und Barbershops sowie die dort tätigen 416 Arbeitnehmer wurden am 05. April 2022 von 109 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Dortmund – teilweise gemeinsam mit Beschäftigten des Finanzamts – gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen. Die […] weiterlesen …

20.) Klagen gegen Münchner und Nürnberger Sparkassen, letzte Chance zum Anmelden, Termin für beide mündliche Verhandlungen ist am 13. Mai 2022

[…] gegen Münchner und Nürnberger Sparkassen, letzte Chance zum Anmelden, Termin für beide mündliche Verhandlungen ist am 13. Mai 2022 Verbraucher können bei erfolgreichen Musterfeststellungsklagen des VZBV gegen die Stadtsparkasse München und Sparkasse Nürnberg erhebliche Zinsnachzahlungen erwarten.  Bis zum 12. Mai haben Betroffene die Chance sich den Musterfeststellungsklagen anzuschließen.  Der VZBV wird unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen am Bayerischen Obersten […] weiterlesen …

21.) Cum ex & Co., der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen

[…] ex & Co. , der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte. Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise […] weiterlesen …

22.) Polizei Gütersloh, Mountainbike in Werther sichergestellt, Eigentümer gesucht

[…] Gütersloh, Mountainbike in Werther sichergestellt, Eigentümer gesucht Am Montag, 18. April 2022, wurde bei einer Kontrolle in Werther ein unrechtmäßig genutztes Fahrrad festgestellt. Den aktuellen Ermittlungen zufolge wurde das Mountainbike gestohlen. Bei dem Fahrrad handelt es sich um schwarzes Mountainbike des Herstellers Stevens. Das Fahrrad wurde sichergestellt. Die Polizei Gütersloh sucht die Eigentümerin, bzw. den Eigentümer des Rades. Hinweise und Angaben dazu nimmt die Polizei […] weiterlesen …

23.) Polizei Gütersloh, 3 Fahrräder in Versmold sichergestellt, Eigentümer gesucht

[…] Gütersloh, 3 Fahrräder in Versmold sichergestellt, Eigentümer gesucht Am Ostersamstag, 16. April 2022, wurden in Versmold bei einer Kontrolle 3 unrechtmäßig genutztes Fahrrad aufgefunden. Derzeitigen Ermittlungen zufolge wurden die Fahrräder gestohlen. Es handelt sich um folgende Räder: Schwarzes Hollandrad mit Heckkorb, Hersteller Gazelle, Modell Classic; schwarzes Touringrad, Hersteller Giant, Modell Tourer CS sowie ein graues Mountainbike, Hersteller Rockrider, Modell 100. Die […] weiterlesen …

24.) Polizei Gütersloh, Fahrrad in Steinhagen sichergestellt, Eigentümer gesucht

[…] Gütersloh, Fahrrad in Steinhagen sichergestellt, Eigentümer gesucht Am Freitagabend, 13. Mai 2022, wurde bei einer Kontrolle am Kirchplatz in Steinhagen ein nach derzeitigem Stand unrechtmäßig genutztes Fahrrad bei einem 24 jährigen Steinhagener festgestellt. Den aktuellen Ermittlungen zufolge wurde das Rad gestohlen. Bei dem Fahrrad handelt es sich um blaues Herrenrad des Herstellers Wheeler. Das Fahrrad wurde sichergestellt. Die Polizei Gütersloh sucht den Eigentümer des Rades […] weiterlesen …

25.) Hauptzollamt Potsdam, Brandenburger Gaststätten kontrolliert, Zoll prüft bundesweit im Gaststättengewerbe

[…] Potsdam, Brandenburger Gaststätten kontrolliert, Zoll prüft bundesweit im Gaststättengewerbe Potsdam (ots)Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führten am 3. Juni 2022 eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch. Im Fokus der Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von […] weiterlesen …

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