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Keyword-Suche nach »zuzustimmen«, Treffer 1 bis 25 von 42, Top 25

1.) »Werden Stadthalle und Theater privatisiert?« fragt eine westfälische Zeitung in Gütersloh

[…] westfälische Zeitung in Gütersloh schreibt die Headline »Werden Stadthalle und Theater privatisiert?«, gefolgt von dem Claim »Durch die Auslagerung der Kulturräume soll Geld gespart werden«. Wohlgemerkt: Durch »die« Auslagerung, nicht durch »eine« Auslagerung. Der erste Gedanke: Ist denn schon der 1. April? Der zweite Gedanke: Dreht der Bürgermeister durch? Der dritte Gedanke: Ist das Framing oder eine Art von analogem Clickbait?Nein, es ist ein Bügerantrag, mit dem sich der […] weiterlesen

2.) Erfolg für Campact: Whatsapp nimmt Änderung der Nutzungsbedingungen vorerst zurück

[…] Kritik an den neuen Whatsapp-Datenschutzbestimmungen lenkt der Messengerdienst ein: Für Nutzerinnen und Nutzer hat es nun vorerst keine Folgen, wenn sie den neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien nicht zuzustimmen. Dazu sagt Matthias Flieder, Campaigner bei Campact: »Die Kehrtwende von WhatsApp ist ein Etappenerfolg der 250. 000 Menschen, die die Campact-Petition gegen die Datenweitergabe von Whatsapp an den Mutterkonzern Facebook unterzeichnet haben. Aber es bleibt dabei […] weiterlesen

3.) Corona, Caritas international fordert Freigabe der Impfstoffpatente

[…] Caritas international fordert Freigabe der Impfstoffpatente Freiburg, 7. Juni 2021Vor der Tagung der Welthandelsorganisation appelliert Caritas international an die Bundesregierung dem Vorschlag zur Aussetzung des Patentschutzes zuzustimmen. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, setzt sich für eine global gerechtere Bekämpfung der Covid 19 Pandemie ein. »Die alarmierende Situation in Indien und anderen Ländern des Globalen Südens«, sagt Peter Neher […] weiterlesen

4.) »Der Tagesspiegel«: Scholz: Linkspartei nicht regierungsfähig

[…] Berlin (ots) SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat so deutlich wie bisher selten klar gemacht, dass ein Bündnis unter Einschluss der Linkspartei für ihn derzeit wegen mangelnder Regierungsfähigkeit nicht infrage kommt. Hauptgrund ist die jüngste Weigerung im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. »Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei ›Die Linke‹ war schlimm«, sagte Scholz in einem Interview mit dem »Tagesspiegel«. Er […] weiterlesen

5.) Karliczek: Einigung zum Ganztag – ein riesiger Schritt für Familien und Bildung

[…] Berlin (ots) Bund und Länder haben sich am Montagabend im Vermittlungsausschuss auf die Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter geeinigt. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:»Das war ein sehr guter Abend für die Familien und Kinder in Deutschland. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss sollten nun wirklich die Weichen dafür gestellt sein, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im […] weiterlesen

6.) »noybs« zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte

[…] zweite »Adventlesung«: Wie die irische Datenschutzbehörde Facebooks »DSGVO-Umgehung« in europäischen Leitlinien lobbyieren wollte In dieser Woche veröffentlicht »noyb« im Rahmen der »Adventlesungen« drei Dokumente von der irischen Datenschutzbehörde (DPC) und Facebook: Ein Brief von Facebook an den irischen Datenschutzbeauftragten bestätigt, dass die irische Behörde 2017 und 2018 zehn Treffen mit Facebook hatte, um die Umgehung der DSGVO durch Facebook zu diskutieren und zu […] weiterlesen

7.) NCC und »noyb«, DSGVO-Beschwerde: »Grindr« muss 6,3 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Datenweitergabe zahlen

[…] und »noyb«, DSGVO-Beschwerde: »Grindr« muss 6,3 Millionen Euro Strafe wegen illegaler Datenweitergabe zahlen Die norwegische Datenschutzbehörde hat heute eine Geldstrafe von 65 Millionen Kronen (6,34 Millionen Euro oder 7,17 Millionen Dollar) gegen »Grindr« verhängt. Die »LGBTQI«-Dating-App hatte keine gültige Zustimmung der Nutzer erhalten, aber dennoch sensible persönliche Daten weitergegeben. Hintergrund des Falles Am 14. Januar 2020 hat der norwegische Verbraucherrat […] weiterlesen

8.) 34.200 Menschen im Kreis Gütersloh profitieren von 12 Euro Mindestlohn

[…] 200 Menschen im Kreis Gütersloh profitieren von 12 Euro MindestlohnNeues Lohn-Minimum bringt Kaufkraft von 54 Millionen Euro pro JahrGewerkschaft NGG: Ampel soll Erhöhung rasch auf den Weg bringen Wer wenig verdient, könnte schon bald erheblich mehr im Portemonnaie haben: Die Ampel-Koalition in Berlin plant einen deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde – 2,40 Euro mehr als bislang. Allein im Kreis Gütersloh würden davon 34. 230 Menschen profitieren – das sind […] weiterlesen

9.) DWN Exklusiv Analyse von General d. A. Harald Kujat, der Westen muss mit Russland verhandeln, aus der Position der Stärke heraus

[…] Exklusiv Analyse von General d. A. Harald Kujat, der Westen muss mit Russland verhandeln, aus der Position der Stärke heraus 10. Januar 2022In Genf sind heute die stellvertretenden Außenminister der USA und Russlands zu ersten Gesprächen über die Ukraine Krise zusammengekommen. Im Laufe der Woche stehen weitere hochrangige Treffen an. Wer könnte eine bessere Lageeinschätzung liefern als der ehemalige Vorsitzende des NATO Russland Rates sowie der NATO Ukraine Kommission der […] weiterlesen

10.) Stellungnahme des ADFC Gütersloh zum »Mobiltitäskonzept« des »Mansergh Quartieres«

[…] des ADFC Gütersloh zum »Mobiltitäskonzept« des »Mansergh Quartieres« Die Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner aus Sundern, dass die Verler Straße nicht weitere 700 Kraftfahrzeuge je Stunde aufnehmen kann, sind mehr als nachvollziehbar. Viele Gütersloher Initiativen und Bürger haben auch aus diesem Grund im Rahmen der Bürgerbeteiligung gefordert, dass das Mansergh Quartier weitgehend autofrei konzeptioniert wird. Erhört worden ist diese Forderung bisher nicht. Sogar innerhalb […] weiterlesen

11.) Gütersloh, Immobilien, Vorfälligkeitsentschädigung: Wann muss keine Entschädigung gezahlt werden?

[…] Immobilien, Vorfälligkeitsentschädigung: Wann muss keine Entschädigung gezahlt werden?Jetzt Online Immobilienbewertung erstellenEine außerplanmäßige Beendigung des Immobilienkredits ist nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt Nach Paragraph 489, Absatz 1, Nummer 2, des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht dem Kreditnehmer ein Sonderkündigungsrecht nach einer Kreditlaufzeit von zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu – unabhängig davon wie […] weiterlesen

12.) Kreis Gütersloh, Kreistagssitzung im Kreishaus, Anhebung von Taxigebühren, 4. April 2022

[…] Gütersloh, Kreistagssitzung im Kreishaus, Anhebung von Taxigebühren, 4. April 2022 Am Montag, 4. April 2022, findet im Kreishaus Gütersloh eine ergänzende Kreistagssitzung statt. In der 8. Sitzung ist der einzige Punkt an der Tagesordnung die Anhebung der Taxi Preise. Hintergrund der drastischen Preiserhöhung: Taxiunternehmen finden keine andere Möglichkeit die stark gestiegenen Mehrkosten zu decken. Das liegt unter anderem an den steigenden Spritpreisen, den immer höher werdenden […] weiterlesen

13.) Bioland, Bund und Länder müssen Ökolandbau ambitionierter fördern

[…] Bund und Länder müssen Ökolandbau ambitionierter fördernAnlässlich der Agrarministerkonferenz fordert Bioland Nachbesserungen am GAP-Strategieplan und ruft dazu auf, einem AMK Antrag aus Bayern zuzustimmen, der eine Förderung von Ökobetrieben auch für ihre Brachflächen vorsieht. Mainz, 30. März 2022Zum heutigen Auftakt der Agrarministerkonferenz (AMK) fordert Bioland Bund und Länder auf, ihre Anstrengungen zum Ausbau des Ökolandbaus deutlich zu steigern und widersprüchliche […] weiterlesen

14.) Klage gegen Google wegen unzulässiger Cookie Banner

[…] gegen Google wegen unzulässiger Cookie BannerMit gestalterischen Tricks verleitet das Unternehmen Nutzer zur umfassenden Preisgabe von DatenDie Verbraucherzentrale NRW geht juristisch gegen so genannte Dark Patterns in Cookie Bannern bei Google vorAus Sicht der Verbraucherschützer verstößt das Design gegen nationale Regelungen und EU Vorgaben zum Datenschutz Wer eine Webseite zum ersten Mal besucht, kommt an ihnen nicht vorbei: Cookie Banner sollen Nutzern transparent machen, welche […] weiterlesen

15.) Landtagswahl 2022 NRW, Kandidaten, Denkfehler und Wahltomaten, ein lustiges Experiment, Harald Schmidt benutzt den Wahl O Mat, Loriot

[…] 2022 NRW, Kandidaten, Denkfehler und Wahltomaten, ein lustiges Experiment, Harald Schmidt benutzt den Wahl O Mat, Loriot Die Wahl eines neuen Landtages in Nordrhein-Westfalen findet am 15. Mai 2022 statt. Die Kandidaten werben Plakaten, Mundpropaganda, online und offline, PR, Besuchen, Fotos et cetera …Wähler, die noch auf der Suche nach Orientierung sind und sich nicht durch die Wahlprogramme kämpfen mögen, aber auch nicht den Phrasen aufsitzen möchten, können im Internet Online Tools […] weiterlesen

16.) So lernen Sie, sich selbst zu schätzen

[…] lernen Sie, sich selbst zu schätzenEs ist nicht immer leicht, liebevoll mit sich selbst umzugehen. Doch es gibt Strategien, wie dies gelingen kann Baierbrunn (ots)Ob Beruf, Familienalltag oder sogar Freizeit: In vielen Bereichen streben wir nach Selbstoptimierung. Doch vielen macht dieses unermüdliche Streben nach voller Leistung zu schaffen. Liebevoll mit sich selbst umzugehen, fällt da oft schwer. Vor allem Frauen neigen zu harter Selbstkritik und zu Selbstaufgabe. »Niemanden behandeln […] weiterlesen

17.) MDR Rundfunkrat wählt neuen Verwaltungsrat

[…] Rundfunkrat wählt neuen Verwaltungsrat Der MDR Rundfunkrat hat in seiner heutigen Sitzung am 16. Mai 2022 den neuen MDR Verwaltungsrat gewählt. Dem MDR Verwaltungsrat gehören künftig 10 Mitglieder an, 4 aus dem Freistaat Sachsen und je 3 aus dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen. Sachsen: Gabriele Gromke, Unternehmerin und Hörakustik Meisterin aus Leipzig, Barbara Ludwig, ehemalige Chemnitzer Oberbürgermeisterin, Andreas Kretschmar, Oberbürgermeister der Stadt Oschatz und […] weiterlesen

18.) Volksbank Bielefeld-Gütersloh, AGB Zustimmung, einfach und umweltschonend

[…] Bielefeld-Gütersloh, AGB Zustimmung, einfach und umweltschonend In diesen Tagen erhalten rund 125. 000 Kunden der Volksbank Bielefeld-Gütersloh wichtige Post von ihrer Bank. Sie werden um die Zustimmung zu den AGB und dem Preis Leistungsverzeichnis ersucht. Denn mit Urteil vom 27. April 2021 hatte der Bundesgerichtshof den Verbraucherschutz gestärkt und entschieden, dass Änderungen von Bedingungen und Preisen nur mit aktiver Zustimmung seitens der Kunden zulässig sind. Zeitgleich werden […] weiterlesen

19.) Baerbock zu EU Beitrittsprozess, »Können Ukraine jetzt nicht die Tür vor der Nase zuschlagen«

[…] zu EU Beitrittsprozess, »Können Ukraine jetzt nicht die Tür vor der Nase zuschlagen« Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass die Ukraine in ihrem Bemühen um einen EU-Beitritt ein baldiger Kandidatenstatus zugesprochen wird. »Wir können der Ukraine jetzt nicht die Türe vor der Nase zuschlagen. Es reicht nicht zu sagen, ihr gehört zu Europa, sondern ihr gehört in die EU«, äußerte sich die »Grünen« Politikerin beim 24. Internationalen […] weiterlesen

20.) KAO zum Tag der Organspende 2022

[…] zum Tag der Organspende 2022 Hirntote Menschen, potentielle Organspender, müssen beatmet werden, damit man ihnen lebende Organe entnehmen kann. Nur lebende Menschen kann man beatmen … Organspender müssen beatmet werden bis ihre Organe aus ihrem Körper herauspräpariert sind. KAO fordert, dass …Hirntote ihren Status als lebende Menschen bis zu ihrem Herz Kreislauf Tod behalten [Was ja landläufig betrachtet auch stattfindet. Anm. d. Red. ]Primäres Ziel der Behandlung dieser Menschen die […] weiterlesen

21.) Deutscher Tierschutzbund, Kritik an Antrag aus Niedersachsen, keine Verlängerung des Transports junger Kälbchen

[…] Tierschutzbund, Kritik an Antrag aus Niedersachsen, keine Verlängerung des Transports junger Kälbchen Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Niedersachsen kritisieren, dass das Land Niedersachsen Transporte mit sehr jungen Kälbchen 3 Jahre länger als geplant zulassen will. Über den Antrag wird am 20. Juni 2022 im Agrarausschuss des Bundesrates beraten. Die Tierschützer hatten im Vorfeld an die Ausschussmitglieder appelliert, dem niedersächsischen Antrag nicht […] weiterlesen

22.) Polizei Gütersloh, Öffentlichkeitsfahndung nach Bandenbetrug

[…] Gütersloh, Öffentlichkeitsfahndung nach Bandenbetrug Anfang Juni, 2. Juni 2022, erhielt ein Geschädigter einen Anruf eines angeblichen Bankmitarbeiters seiner Hausbank. Dieser forderte den Geschädigten dazu auf, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zuzustimmen. Im weiteren Verlauf erhielt der Geschädigte einen Push Tan Auftrag über sein Mobilfunkgerät und bestätigte diesen. Die Tatverdächtigen hatten im Anschluss Zugriff auf das Online Banking Portal des Geschädigten, so dass es […] weiterlesen

23.) London, Sammelklage gegen Visa und Mastercard, deutschen Unternehmen winken hohe Gebührenrückzahlungen

[…] Sammelklage gegen Visa und Mastercard, deutschen Unternehmen winken hohe GebührenrückzahlungenDie Londoner Anwaltskanzlei Harcus Parker reicht Klage beim britischen Competition Appeal Tribunal (CAT) einErhobene Gebühren rechtswidrigBetroffene Unternehmen aus Deutschland zur Teilnahme aufgefordert London, 13. Oktober 2022Im Namen einer Vielzahl von europäischen Klägern wurde bei einem spezialisierten britischen Wettbewerbsgericht eine Sammelklage gegen Visa und Mastercard eingereicht. Die […] weiterlesen

24.) Höhere Steuerlast bei Immobilien bringt Erbengemeinschaften in die Bredouille

[…] Steuerlast bei Immobilien bringt Erbengemeinschaften in die Bredouille Weilheim, 18. November 2022Ab dem 1. Januar 2023 droht Erben von Immobilien eine höhere Steuerlast. Das steht zwar so nicht im Jahressteuergesetz 2022 drin, weil die Bundesregierung Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. Doch die Steuererhöhung kommt durch die Hintertür, weil die Finanzämter Immobilien ab dem 1. Januar 2023 nach aktuellen Verkehrswerten und damit höher als bisher bewerten sollen. Das wird vor allem den […] weiterlesen

25.) Kritik von Ökostrom Anbietern an geplanter Strompreisbremse: Nachteile für Erneuerbare, Vergünstigungen für Atom und Kohle, »Absurder geht es kaum«

[…] von Ökostrom Anbietern an geplanter Strompreisbremse: Nachteile für Erneuerbare, Vergünstigungen für Atom und Kohle, »Absurder geht es kaum« Hamburg, 21. November 2022Die geplante Strompreisbremse droht die Vermarktung erneuerbarer Energien einzuschränken, während Atom und Braunkohle zusätzliche Vorteile erhalten. Davor warnen die Ökoenergie Anbieter Green Planet Energy, Naturstrom und Elektrizitätswerke Schönau (EWS) in einem heute verschickten offenen Brief an die Abgeordneten des […] weiterlesen

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