[…] Die Stadt Harsewinkel ist als Betreiberin des Online-Angebotes unter www. wilhalm. com die verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Angebotes im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Die Stadt Harsewinkel nimmt den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Die Stadt Harsewinkel erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten in übereinstimmung mit dem […] weiterlesen …
[…] den »Kulturort Wilhalm« in HarsewinkelPräambel Die Stadt Harsewinkel unterhält und betreibt die öffentliche Einrichtung Kulturort Wilhalm an der Dr. Pieke Straße 2 in 33428 Harsewinkel. Der Kulturort Wilhalm umfasst das ehemalige Gastronomiegebäude und Beherbergungsgebäude sowie die Scheune und den Innenhof. In diesem prägenden Gebäudekomplex mitten in der Stadt soll in den nächsten Jahren ein besonderer Ort für die Bürgerinnen und Bürger entstehen, der von folgenden […] weiterlesen …
[…] Website noyb. eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Nach der DSGVO müssen Nutzer eine simple »Ja oder Nein«-Option haben. Da die meisten Banner diesen Anforderungen nicht entsprechen, hat noyb eine Software entwickelt, die verschiedene Arten von rechtswidrigen Cookie-Bannern erkennt und automatisch […] weiterlesen …
[…] für die Humanmedizin dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. Das fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch anlässlich der heutigen Expert:innen-Anhörung zum Thema im Bundestag. Das Verbot müsse in das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) aufgenommen werden, über das der Bundestag wahrscheinlich bereits diesen Donnerstag abstimmen wird. Reserveantibiotika kommen in der Humanmedizin zum Einsatz, wenn andere Antibiotika bereits nicht mehr wirken. Sie […] weiterlesen …
[…] langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500 Euro symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus […] weiterlesen …
[…] Das Mühlengewerbe ist neben der Prostitution eines der ältesten überhaupt und an gewisse Vorbedingungen gebunden. So erließ Kaiser Konrad der Zweite bereits 1037 ein Gesetz, zu dem auch das Stau- und Mühlenrecht gehörte, das heißt die Berechtigung zur Anlage und zum Betrieb von Mühlen, insbesondere von Wassermühlen. Die Anlage einer Mühle wurde dadurch gefördert, dass der Müller ein Zwangs- und Bannrecht erhielt, welches besagte, dass alle Bewohner eines bestimmten Bezirkes ihr […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter anderem die Pflichtangaben in Gestalt der Angaben zum Verzugszins, der Vorfälligkeitsentschädigung und zum Schlichtungsverfahren. Es ist ein gigantischer Paukenschlag im darlehensrechtlichen Verbraucherschutzrecht. Der […] weiterlesen …
[…] Die irische Datenschutzbehörde (»DPC«) legte den anderen europäischen Datenschutzbehörden einen »Entscheidungsentwurf« bezüglich des juristischen Tricks vor, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Heute veröffentlichte »noyb« die entsprechenden Dokumente. Nach Ansicht der irischen »DPC« kann Facebook die Einwilligung zur Datenverarbeitung einfach in einen »Vertrag« verschieben, wodurch die Vorraussetzung der DSGVO für eine »Einwilligung« nicht mehr gelten würden. Da Facebook […] weiterlesen …
[…] Nicht jedes Geschenk kann umgetauscht werdenDiese Rechte gelten bei Umtausch und Reklamation Auf den Kaufrausch der Vorweihnachtszeit folgt zwischen den Jahren die große Umtauschzeit: Kleidung, die nicht gefällt oder nicht passt, Geschenke, die doppelt unter dem Weihnachtsbaum lagen oder elektronische Geräte, die von Anfang an nicht richtig funktionieren, sollen in andere Waren oder in Geld umgetauscht werden. »„Nicht jedes unliebsame Geschenk lässt sich jedoch ohne Weiteres […] weiterlesen …
[…] der neuen kostenlosen Broschüre »Auf dem digitalen Flohmarkt« erklärt die eCommerce Verbindungsstelle die Welt des privaten Online VerkaufesCover der Broschüre »Auf dem digitalen Flohmarkt«. Grafik: eCommerce VerbindungsstelleIm Laufe der Zeit sammeln sich viele Dinge wie Kleidung, Bücher oder Geschirr an, die nicht mehr benutzt werden. Diese könnte man als Privatperson zum Beispiel im Internet verkaufen. Doch was gilt es dabei zu beachten? Bin ich bereits Unternehmer, wenn ich meine […] weiterlesen …
[…] Werbeanrufe, so wehren sich Verbraucher gegen Verkaufsmaschen am Telefon Werbeanrufe ohne ausdrückliche Einwilligung sind gesetzlich verboten. Trotzdem blüht das Geschäft mit aggressiven Verkaufsmaschen am Telefon. Laut Zahlen der Bundesnetzagentur haben Beschwerden über Werbeanrufe im Jahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. Auch die Verbraucherzentrale NRW erhält hierzu zahlreiche Beschwerden. Werbeanrufe sind nicht nur nervig, sie haben auch Folgen. »Am Telefon abgeschlossene […] weiterlesen …
[…] NRW, 5 Irrtümer über das Widerrufsrecht Es gibt viele Gründe, warum Verbraucher Waren umtauschen oder einen Kaufvertrag widerrufen wollen: Die im Internet bestellten Schuhe sind zu klein, der Hochleistungsmixer leistet nicht, was er verspricht oder das Geburtstagsgeschenk für die Schwiegermutter erweist sich als Reinfall. Doch nicht immer funktioniert der Widerruf so reibungslos wie erhofft. In manchen Fällen stellen sich unseriöse Anbieter quer, doch auch Verbraucher:innen gehen manchmal […] weiterlesen …
[…] Weltverbrauchertag am 15. März 2022 Zum Weltverbrauchertag am 15. März 2022 informiert die Verbraucherzentrale über Kundenrechte bei Telefon und Internetverträgen. Damit Kunden wissen, worauf sie sich beim Vertragsabschluss einlassen, sind Anbieter seit Dezember 2021 dazu verpflichtet, vorab eine Vertragszusammenfassung in Textform vorzulegen. In der Praxis wird dies jedoch meist nicht hinreichend umgesetzt. Kundenärger im TelefonshopZum Weltverbrauchertag am 15. März 2022 informiert […] weiterlesen …
[…] Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW zeigt: Anbieter händigen Pflichtinformationen nicht ausVerbraucherschützer mahnen zum Weltverbrauchertag am 15. März 2022 unzureichenden Schutz vor untergeschobenen Verträgen anMehrere Telekommunikationsunternehmen wegen unzureichender Aufklärung abgemahntWiderrufsrecht für Handyverträge auch bei Vertragsabschluss im Geschäft erforderlich Zu oft erhalten Verbraucher in Telekommunikationsgeschäften einen für sie unpassenden oder überteuerten […] weiterlesen …
[…] Immobilien, Vorfälligkeitsentschädigung: Wann muss keine Entschädigung gezahlt werden?Jetzt Online Immobilienbewertung erstellenEine außerplanmäßige Beendigung des Immobilienkredits ist nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt Nach Paragraph 489, Absatz 1, Nummer 2, des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht dem Kreditnehmer ein Sonderkündigungsrecht nach einer Kreditlaufzeit von zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu – unabhängig davon wie […] weiterlesen …
[…] und Nebenwirkungen meiden, das können Sie tun Baierbrunn (ots) Medikamente und Impfstoffe werden zwar bei der Zulassung getestet – doch können Patienten helfen, unerwünschte Effekte zu minimieren Ein Medikament, das Sie einnehmen, lässt Sie tagsüber müde fühlen? Dann sollten Sie das unbedingt melden – auch wenn Müdigkeit als mögliche Nebenwirkung bereits in der Packungsbeilage aufgeführt ist. »Obwohl Ärzte, Apotheker und pharmazeutische Unternehmen Nebenwirkungen melden, ist es […] weiterlesen …
[…] Nordrhein-Westfalen, Ärger mit Werbeschreiben der 1N TelecomVerbraucher in NRW verwechseln den Absender der Schreiben Bei der Verbraucherzentrale NRW häuften sich bereits Anfang des Jahres Fragen und Beschwerden über Briefe des Telekommunikationsanbieters 1N Telecom GmbH aus Düsseldorf. Das persönlich adressierte Schreiben, das auch die Telefonnummer der Empfänger enthält, bewirbt einen Telefontarif. »Viele Verbraucher halten die Werbebriefe der 1N Telecom GmbH für Post der Deutschen […] weiterlesen …
[…] sind Macht, so schützen Verbraucher ihre Daten und setzen ihre Rechte durch Ob beim Online Shoppen, der Kommunikation in den Sozialen Netzwerken, dem Einsatz von Fitness Trackern oder dem Streamen von Musik und Filmen: Die Digitalisierung hat einen enormen Datenaustausch mit sich gebracht. Wer im Netz unterwegs ist oder Online Dienste nutzt, verrät dabei viel von sich selbst. Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 profitieren Verbraucher in der EU von […] weiterlesen …
[…] NRW, »Wussten Sie … dass Verträge auch ohne Unterschrift gültig sein können?« In unserem Alltag schließen wir ständig Verträge ab. Manchmal sogar mehrmals täglich. Wer sich morgens beim Bäcker ein belegtes Brötchen kauft, schließt einen Kaufvertrag ab. Durch den Friseurbesuch am Nachmittag geht man einen Dienstleistungsvertrag ein. Und wenn am Abend das Fahrrad zur Reparatur gebracht wird, kommt ein Werkvertrag zustande. In all diesen Fällen ist keine Unterschrift […] weiterlesen …
[…] Kommissar setzt sich für Verbraucherrechte ein, Michael Naseband wird Testimonial von Verbraucherrecht24. de Köln, Düsseldorf, 9. August 2022Verbraucherrecht24. de holt sich prominente Unterstützung für die Kommunikation seines Leistungsportfolios an Bord: Michael Naseband, ehemaliger Polizeikommissar und TV Ermittler engagiert sich für das Legal Tech Unternehmen aus DüsseldorfNeben einer umfassenden Social Media Kampagne sind 6 Spots auf Youtube geplant Ab sofort arbeitet das […] weiterlesen …
[…] Verwaltungsrat kündigt Dienstvertrag von Patricia Schlesinger fristlos Berlin, 22. August 2022Der RBB Verwaltungsrat hat in seiner heutigen Sondersitzung beschlossen, den Dienstvertrag vom 25. Februar 2021 mit der vom RBB Rundfunkrat am 15. August 2022 als Intendantin abberufenen Patricia Schlesinger vorsorglich außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt auf der Grundlage wichtiger Gründe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ihre Ansprüche auf die Zahlung von […] weiterlesen …
[…] Nur wer tief und erholsam schläft, startet ausgeruht und leistungsfähig in den nächsten Tag. Voraussetzungen für einen guten Schlaf sind ein passender Lattenrost und eine hochwertige Matratze. Der folgende Beitrag beantwortet die Frage: Warum sind Onlineshops für Betten, Matratzen und Lattenroste bei Verbrauchern so beliebt? Das optimale Bett: Ein relevantes Kriterium ist die richtige Größe Ein relevantes Kriterium beim Kauf von Betten, Matratzen und Lattenrosten ist die richtige […] weiterlesen …
[…] erfolgreich: Verwendung persönlicher Daten für Werbung auf Facebook, Instagram und Whatsapp in der EU illegalBerlin, 6. Dezember 2022Wie dasWall Street Journal und Reuters berichten, hat der EDSA beschlossen, dass Facebook, Instagram und Whatsapp die Daten ihrer Nutzer für Werbung nicht mehr ohne Einwilligung nutzen dürfen. Im Mai 2018, als die DSGVO in der EU in Kraft trat, versuchte Meta Ireland Limited die DSGVO zu »umgehen«, indem es einfach die Einwilligung in die Allgemeinen […] weiterlesen …
[…] das Geschenk ein Fehlgriff war, diese Rechte gelten bei Umtausch und Reklamation, Verbraucherzentrale NRW Düsseldorf, 27. Dezember 2022Nicht jedes Geschenk, das unter dem Weihnachtsbaum liegt, trifft den Geschmack der Beschenkten. Ob der zu große Pullover oder das bereits gelesene Buch umgetauscht werden kann, hängt allerdings davon ab, wann und wo sie gekauft wurden. »Beim Kauf im Laden ist der Umtausch ein rein freiwilliger Service«, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. »Einen Anspruch […] weiterlesen …
[…] Breaking: Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp) darf zukünftig in der EU keine personenbezogenen Daten für Werbung nutzen. Schwerer Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa nach einer Beschwede von Noyb. 320 Millionen Euro Strafe für Meta. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Metas »Umgehung« der DSGVO Einwilligung über eine Klausel in den Geschäftsbedingungen untersagt. Die Entscheidung betrifft drei Beschwerden von Noyb aus 2018. Meta muss die »Opt in« […] weiterlesen …