[…] Berlin (ots) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr. »Mit Blick auf die Größe des nächsten Bundestages wird mir bange«, sagte er dem Berliner »Tagesspiegel« in der Sonntagsausgabe. Irgendwann sei »die Arbeitsfähigkeit des Bundestages als Ganzes gefährdet«. Dass es in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gelungen sei, eine wirksame Wahlrechtsreform zu beschließen, zähle zu seinen »größten politischen […] weiterlesen …
[…] Allgemeine Zeitung, NRW dreht Abgeordneten Warmwasser ab Essen, 19. September 2022Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. »Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur. Dazu gehört auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den Büros«, sagte […] weiterlesen …
[…] in Gütersloh, 50 Jahre Schwarzbuch, das ist die öffentliche Verschwendung 2022 und 2023 Berlin, 18. Oktober 2022 Der Bund der Steuerzahler stellt sein Jubiläums Schwarzbuch mit 100 neuen Fällen vorAppell für die Einhaltung der Schuldenbremse als Grundlage für politische Handlungsfähigkeit in der Krise Ein neuer Kreisel im hessischen Egelsbach, in dem Busse kaum um die Kurve kommen – macht 75. 000 Euro für Nachbesserungen. 130. 000 kostenlos verteilte Pendler Brezeln, mit denen Baden […] weiterlesen …
[…] Landesmuseum Detmold, starke Frauen aus Lippe, Sonderführung zum Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland, am Sonntag, 13. November 2022, um 15 Uhr Detmold, 4. November 2022Der 12. November 1918 war die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Die Novemberrevolution in der Endphase des Ersten Weltkriegs führte zum Sturz der Monarchie im Deutschen Reich. Der Rat der Volksbeauftragten - eine Art Übergangsregierung bis zu den ersten Wahlen – kündigt eine Wahlrechtsreform an […] weiterlesen …
[…] nächste Wahlpanne in Berlin: Freiheit der Wahl eingeschränkt Berlin, 13. Februar 2023Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bis zu 200. 000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5 Prozent Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen. Viele Wähler trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen […] weiterlesen …
[…] Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung Bonn / Nürnberg (ots)Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im Phoenix Interview am Rande des CSU Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. »Es stimmt leider«, so Söder, »dass man in Berlin eine grundlegende Skepsis gegenüber Bayern hat. Das war in allen […] weiterlesen …
[…] Landesmuseum Detmold: starke Frauen aus Lippe im Fokus, Sonderführung über lippische »Powerfrauen«, am 17. September 2023 Detmold, 8. September 2023Der Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen ist auch im Jahr 2023 ein aktuelles Thema. Auch wenn das Frauenwahlrecht heute als selbstverständlich gilt, war es ein langer Kampf bis dorthin. Denn erst mit der Novemberrevolution am Ende des Ersten Weltkriegs und dem Sturz der Monarchie kam es zu einer Wahlrechtsreform. Danach waren alle […] weiterlesen …