[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der aktuellen Benzinpreisdebatte ein klares Zeichen dafür, dass die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD keine wirkliche Bereitschaft zum Klimaschutz haben. Die aktuell diskutierte, nach Ansicht der DUH nur moderate, Erhöhung läge sogar noch unter dem Spritpreis vom September 2012 mit 167 Cent. Für einen glaubwürdigen Klimaschutz muss der Kohlendioxyd-Preis und damit auch der Spritpreis im Kampf gegen die Klimakrise kontinuierlich steigen. Mit […] weiterlesen …
[…] (ots) Die größten deutschen Umweltorganisationen und Kampagnenplattformen haben sich zusammengeschlossen, um die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. Unter dem Titel »Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft« wollen 13 Organisationen, darunter Fridays For Future, Campact, NABU, WWF, BUND, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch, GermanZero, Klima-Allianz, Naturfreunde, Umweltinstitut München, Together for Future und Avaaz, die Parteien zu überzeugender Klimapolitik […] weiterlesen …
[…] (ots) Zum »Steuerzahlergedenktag« am Dienstag, 12. Juli 2021, erklärt BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger: »Die Bundesregierung hat sich offenbar in den steuerpolitischen Vor-Ruhestand verabschiedet. Höchste Zeit, sie noch vor der Bundestagswahl zu reaktivieren. Denn Betriebe und Bürger müssen jetzt steuerlich entlastet werden. Der Mittelstand lässt sich nicht länger mit vagen Versprechungen und ungedeckten Schecks auf die Zeit nach der Wahl vertrösten. Die Steuerbelastungen […] weiterlesen …
[…] Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erneut für Rüstungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Es kommentiert Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz: »Robert Habeck hat sich auf seiner Auslandsreise programmatisch verlaufen. Mit seiner Position zu Rüstungslieferungen verlässt er den Boden der gültigen Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport und zudem das jüngst verabschiedete Grundsatzprogramm seiner […] weiterlesen …
[…] Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge zwingen die Politik zum Handeln. Vor der Bundestagswahl stellen die Parteien unterschiedliche Rentenreformpläne vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Vorschläge analysiert. Eine der größten Aufgaben der nächsten Bundesregierung wird es sein, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Die zentrale Herausforderung ist dabei der […] weiterlesen …
[…] Zur Bundestagswahl stellt NTV die Wahlprogramme der Parteien aus wirtschaftlicher und unternehmerischer Sicht auf den Prüfstand. Im Gespräch mit NTV-Wirtschaftschef Ulrich Reitz sowie Startup-Expertin Janna Linke bewerten Vertreter aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen die Wahlprogramme. Mit dabei sind unter anderem Familienunternehmer Uli Hoeneß, Startup-Gründerin Verena Pausder und RWE-Chef Markus Krebber. »Wer schafft Wirtschaft? Der NTV-Wahlcheck« läuft am 8. September 2021 um […] weiterlesen …
[…] Soso … »Liebe Edeka, ja, wir finden die AFD auch scheiße. Aber Aufklärung ist wichtiger als peinliches Social Signaling, wie ihr es hier versucht«, schreibt »True Fruits« …Erstens: Das ist kein »Social Signaling«. Zweitens: Politische »Aufklärung« mit Saft?Drittens: Unkommentierte Auszüge aus dem Wahlprogramm sind keine »Aufklärung«. Viertens: Inwiefern ist es »peinlich« keine AFD-Inhalte verbreiten zu wollen?Fünftens: Man spricht nicht mit der AFD, schlechterdings über […] weiterlesen …
[…] Frankfurter Rundschau (ots) Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ist. Alle Expertinnen […] weiterlesen …
[…] Im Rahmen seiner aktuellen Bundestagswahl-Kampagne »Mein Schicksal – Deine Wahl« hat der Deutsche Tierschutzbund die Wahlprogramme von neun Parteien unter die Lupe genommen. Über die Websitewww. 2021-tierschutz-wählen. de ist für Tierfreunde nun ersichtlich, welche Rolle der Tierschutz in den Programmen spielt. Ergänzt werden diese Informationen weiterhin durch den umfassenden Tierschutzcheck, der aufdeckt, welche ihrer Tierschutz-Versprechen die im Bundestag vertretenen Parteien in der […] weiterlesen …
[…] Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine sogenannte Bürgerversicherung, mit der die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere Basis gestellt würde. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des ARD-Magazins »Monitor«. Laut der Umfrage fänden 69 Prozent der Befragten die Einführung einer Bürgerversicherung »gut« oder sogar »sehr gut«. Bemerkenswert ist dabei, dass selbst unter den Anhängern von Union (68 Prozent) […] weiterlesen …
[…] Der Staat kann durch eine nachhaltige öffentliche Beschaffung Emissionen reduzieren und so Unternehmen unterstützen: In einer neuen Studie zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft, dass Kohlendioxyd-Emissionen in Höhe des jährlichen innerdeutschen Flugverkehrs eingespart werden könnten, wenn der Staat bei seinen Aufträgen zu 30 Prozent klimafreundlich produzierte Baustoffe einsetzen würde. Klimaschutz spielt bei Ausschreibungen im öffentlichen Sektor bisher nur eine untergeordnete […] weiterlesen …
[…] viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?Mehr Demokratie NRW veröffentlicht Wahlprogramm CheckThemen im Check: direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wahlrecht Zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der Parteien einem Demokratie Check unterzogen. »Unser Check zeigt, dass Demokratie Fragen in allen Wahlprogrammen adressiert werden. Zwischen den einzelnen Parteien gibt es aber doch […] weiterlesen …
[…] Stiftung: Halbzeitbilanz der Ampel Regierung – Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen umDie Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast 2 Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. Überlagert wird die vielversprechende Halbzeitbilanz allerdings durch den öffentlich inszenierten Koalitionsstreit […] weiterlesen …