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Keyword-Suche nach »vorratsdatenspeicherung«, Treffer 1 bis 14 von 14

1.) »Kultur Räume« Gütersloh, das Programm vom 8. bis zum 14. November 2021

[…] Räume« Gütersloh, das Programm vom 8. bis zum 14. November 2021Stadthalle»SchLaDo«, Andreas Rebers, »Ich helfe gern« Wenn Onkel Andi zu Besuch kommt, ist allenthalben große Freude und Heiterkeit im Saal. Aber warum?? Rebers ist kein Narr und hasst Clowns. Und wenn man genau hinschaut, erkennt man auch warum. Nachdem die Weisen die Burg verlassen haben, erobern die Narren die Zinnen und überall wird es lustig. Und damit das alles eine coole Performance hat, werden wir informativ […] weiterlesen …

2.) Mehrheit der EU Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung

[…] der EU Staaten plädiert für europaweit anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die sogenannte »Ampelkoalition« in Deutschland hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU Regierungen hat aber andere Ziele. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, der heute von dem Nachrichten-Portal netzpolitik. org veröffentlicht wurde, fasst die Wünsche und Pläne der EU Regierungen in Sachen Vorratsdatenspeicherung zusammen [1]. Die EU […] weiterlesen …

3.) Kein Recht auf Auskunft über die eigenen Standortdaten? Noyb legt Berufung ein

[…] Recht auf Auskunft über die eigenen Standortdaten? Noyb legt Berufung ein Noyb hat Berufung gegen eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) in Bezug auf den Telefonanbieter Virgin Telco eingelegt. Ein Kunde hatte ein Auskunftsersuchen zu seinen Standortdaten gestellt, welches von Virgin Telco abgelehnt wurde. Die AEPD stellte sich auf die Seite des Unternehmens und schränkte das Auskunftsrecht des Nutzers auf Grundlage einer überraschenden Gesetzesauslegung ein […] weiterlesen …

4.) EUGH entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der Grundrechte

[…] entscheidet über deutsche Vorratsdatenspeicherung, Eco Verband hofft auf eindeutiges Urteil zur Stärkung der GrundrechteMassiver Privatsphäre Eingriff, Vorratsdatenspeicherung betrifft 2,35 Milliarden Datensätze pro Tag Im Rechtsstreit zwischen der Space Net AG und der Bundesrepublik Deutschland will der Europäische Gerichtshof (EUGH) am 20. September 2022 darüber entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit EU Recht vereinbar sind. Eco, der Verband der […] weiterlesen …

5.) Kennzeichenscanner in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich

[…] in Brandenburg, Piraten Klage erfolgreich Berlin, 7. August 2022Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im Aufzeichnungsmodus alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe […] weiterlesen …

6.) Digitalcourage erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung

[…] erwartet Urteil des EUGH zur Vorratsdatenspeicherung Bielefeld, 19. September 2022Am Dienstag, 20. September 2022, wird der Europäische Gerichtshof (EUGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden. Die Klage des deutschen Internetproviders SpaceNet AG (C-793/19) und des Verbandes der Internetwirtschaft (ECO) und ein Parallelverfahren der Telekom Deutschland GmbH (C-794/19) richten sich gegen die (seit 2017 […] weiterlesen …

7.) EUGH, Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU Recht vereinbar, DPOLG, Datenschutzrepublik Deutschland siegt, Ermittlungsarbeit wird erschwert

[…] Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU Recht vereinbar, DPOLG, Datenschutzrepublik Deutschland siegt, Ermittlungsarbeit wird erschwert Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPOLG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU Recht nicht vereinbar sei.  DPOLG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster […] weiterlesen …

8.) Piratenpartei, Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein

[…] Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, Europa muss frei von Massenüberwachung sein Berlin, 20. September 2022In seinem Urteil vom 20. September 2022 [1] hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungsdaten und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann […] weiterlesen …

9.) Digitalcourage Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft

[…] Bielefeld, EUGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft Bielefeld, 20. September 2022Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig. »Seit zwanzig Jahren beharrte die Politik auf der grundrechtsproblematischen Vorratsdatenspeicherung und lenkte von den echten Problemen […] weiterlesen …

10.) Eco Verband zur Vorratsdatenspeicherung, auch Deutschland muss sich an die Rechtsprechung des EUGH halten

[…] Verband zur Vorratsdatenspeicherung, auch Deutschland muss sich an die Rechtsprechung des EUGH halten Eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: »Die Bundesregierung muss sich endgültig von jeder Idee einer Vorratsdatenspeicherung verabschieden und die aktuellen Regelungen aufheben. Auch Deutschland muss sich an die Rechtsprechung des EUGH halten. Nach mehr als 10 Jahren Schwebezustand verdienen Internetuser und Unternehmen Rechtssicherheit darüber, was mit sensiblen Daten passiert. Anstatt […] weiterlesen …

11.) Digitalcourage sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

[…] sieht Quick Freeze als Chance, rechtsstaatliche Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Bielefeld, 26. Oktober 2022Der Bielefelder Verein Digitalcourage begrüßt den Vorschlag des Bundesjustizministers zu einem Quick Freeze Verfahren. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die jahrzehntelange Debatte zur Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen und Strafverfolgungsbehörden endlich ein rechtsstaatkonformes Instrument an die Hand zu geben. Digitalcourage sieht dabei noch […] weiterlesen …

12.) Kommentar, Journalist übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern

[…] übt scharfe Kritik am Datenschutzverein »Digitalcourage«, fragwürdiger Umgang mit Partizipationswillen von Mitgliedern Konstanz, 6. November 2022Wer die Website des Datenschutzvereins Digitalcourage besucht, zeigt sich beeindruckt von einer lobbyistisch geprägten Initiative und Bewegung, die sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung oder Fingerabdrücke in Personalausweisen einsetzt und dafür schon zahlreiche Kampagnen und Klagen auf den Weg gebracht hat. Hehre Ziele […] weiterlesen …

13.) Statement des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Jochen Kopelke

[…] des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Jochen Kopelke, zu den Ergebnissen der Herbstkonferenz der Innenminister und Innensenatoren (IMK) »Die Fülle an brisanten Themen zeigt unmissverständlich, dass die Politik wenig Zeit besitzt, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Angesichts einer hierzulande lückenhaften Krisenresilienz der Polizeien, massiven Herausforderungen in puncto Cybersicherheit, einem zu schwachen Schutz der Kritischen Infrastruktur Deutschlands […] weiterlesen …

14.) Ampel Halbzeitbilanz: Stop and Go statt ambitionierter Digitalpolitik

[…] Halbzeitbilanz: Stop and Go statt ambitionierter Digitalpolitik Eco Vorstandsvorsitzender Süme: »Dem Projekt Digitales Deutschland fehlt ein Gesamtprojektleiter«In 11 von 12 digitalpolitischen Themenfeldern sieht Eco nur mäßige bis gar keine FortschritteRote Ampel in den Bereichen digitalpolitische Zuständigkeit, Vorratsdatenspeicherung und digitale BildungGrünes Licht im Bereich DatenpolitikCivey Umfrage bestätigt netzpolitische Baustellen aus Bevölkerungssicht: Viele Bürger sehen […] weiterlesen …