[…] Deutsche Bundestag hat die Einführung einer gemeinsamen Krankenversicherung (Bürgerversicherung) abgelehnt Konstanz, 11. August 2022 Zu der Begründung des Parlaments auf die von Sozialberater Dennis Riehle eingebrachte Eingabe erklärt der Petent …»Immer wieder neu mit der geschichtlichen Verankerung des Sozialversicherungswesens um die Ecke zu kommen, ist ein Totschlagargument. Wie soll denn in unserem Land Veränderung und Reform möglich sein, wenn wir nicht bereit sind, uns von aus […] weiterlesen …
[…] Stern Recherchen, gelenkt, gefiltert, zensiert, weitere Vorwürfe gegen NDR in Kiel, Vorwurf »Hofberichterstattung« Hamburg, 26. August 2022Die Vorwürfe gegen den NDR in Kiel zu politisch motivierter Berichterstattung erhärten sich. Stern Recherchen belegen weitere Fälle. Von »Hofberichterstattung« sprechen NDR Mitarbeiter gegenüber dem Stern. Anonym erheben mehrere Personen aus dem Landesfunkhaus schwerwiegende Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Sender. Sie bestätigen zudem […] weiterlesen …
[…] Abschwächung der PV Pflicht in Hamburg: Hamburger Senat darf die urbane Energiewende nicht ausbremsen Hamburg, 15. Januar 2024Seit rund einem Jahr sind Eigentümer von Neubauten nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, eine Photovoltaik Anlage auf ihrem Dach zu errichten, für Bestandsgebäude greift die Pflicht ab 2025. Der Senat plant nun eine Abschwächung dieser PV Pflicht, indem es Wohnungsbaugesellschaften einfacher gemacht werden soll, auf eine PV Anlage zu […] weiterlesen …