[…] Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie stehen Journalistinnen und Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein. Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch […] weiterlesen …
[…] Die Verbraucherzentrale NRW klagt gegen die Geschäftspraktiken des Ticketvermittlers im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wegen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen oder verlegt worden. Viele Verbraucher beschwerten sich über den Ticketvermittler CTS Eventim AG & Co KGaA, der sich bei der Rückabwicklung von Veranstaltungstickets quer stellte. Die Verbraucherzentrale NRW hat daraufhin eine Unterlassungsklage gegen Eventim eingereicht. Der Prozess startete im […] weiterlesen …
[…] (ots) Am Sonntagnachmittag, 30. Mai 2021, um 17 Uhr, wurde die Polizei Gütersloh über Randalierer an einer Tankstelle an der Carl-Bertelsmann Straße informiert. Zeugen berichteten zunächst von einem randalierenden Pärchen in dem Tankstellenverkaufsraum. Die 45- und 44- jährigen Tatverdächtigen sind zuvor ohne den derzeit vorgeschriebenen Mund-Nasen Schutz in den Verkaufsraum gegangen. Sie weigerten sich auch nach Ansprache einen entsprechenden Schutz aufzusetzen oder das Gebäude zu […] weiterlesen …
[…] (MK) Die Polizei Gütersloh wurde am Montagabend, 12. Juli 2021, um 22 Uhr, über verbale Streitigkeiten mehrerer Personen vor einer Bankfiliale in der Moltkestraße informiert. Den Erkenntnissen der eingesetzten Polizeikräfte zufolge legten sich zwei bis dahin unbekannte junge Männer in verbalaggressiver Weise mit einer Personengruppe an. Die Beamten konnten die 20- und 21-jährigen Männer anschließend im Stadtgebiet antreffen und kontrollieren. Hierbei verhielten die beiden sich ebenfalls […] weiterlesen …
[…] »Ein Merkmal von Narzissten: Nur das Ich ist bedeutsam, weder die eigene Gruppe noch der Mitmensch noch das Funktionieren von Kultur und Gesellschaft, die dann langsam vor die Hunde geht«, Astrid von Friesen. Natürlich wurde das schon oft und seit Langem von vielen gesagt. Aber Astrid von Friesen bringt es aktuell gut auf den Punkt. Astrid von Friesen Astrid von Friesen ist Diplom-Pädagogin, Gestalt-, Paar- und Trauma-Therapeutin in Dresden und Freiberg, Supervisorin, Journalistin und […] weiterlesen …
[…] aufgepasst! Urteile zum Thema Immobilien und Verkehrssicherungspflicht Berlin (ots)Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und Grundstückseigentümer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die für andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten – sei es durch Baugruben, ungeräumte Wege oder morsche Treppen. In vielen dieser Fälle drohen erhebliche zivilrechtliche Forderungen, wenn sich jemand verletzt […] weiterlesen …
[…] Negativpreis für Klimalüge: Rewe gewinnt »Goldenen Windbeutel« 2021Verbraucher wählen angeblich »klimaneutrales« Hähnchenbrustfilet zur Werbelüge des JahresFoodwatch-Aktion am Rewe-Firmensitz in KölnÖko-Institut stützt Foodwatch-Kritik an falschen CO2-Zertifikaten von »Climate Partner« Berlin, 14. Dezember 2021Rewe erhält den Negativpreis »Goldener Windbeutel«: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation Foodwatch wählten rund 28 Prozent der mehr als 63. 000 […] weiterlesen …
[…] Fotos, bitte! Ein Urteil zu den Rechten von Architekten BerlinEin Architekt kann nicht darauf pochen, auch nach Beendigung des Vertrages mit seinem Auftraggeber Fotos von dem Objekt fertigen zu dürfen. Eine solche Absprache benachteiligt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung den Bauherrn unangemessen. So urteilte der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen I ZR 193/20. Der Fall In Musterverträgen findet sich häufig zugunsten von […] weiterlesen …
[…] Umzug ins Heim, Steuerermäßigung gilt nur für die betroffene Person selbst Berlin (ots)Wer aus seiner Wohnung oder seinem Haus ausziehen und in ein Heim einziehen muss, auf den kommen erhebliche Kosten zu. Diese können in Gestalt von haushaltsnahen Dienstleistungen zum Teil steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt aber nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nur für die zu Pflegenden selbst (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 19/17). Der Fall Die Mutter eines […] weiterlesen …
[…] für Saubere Kleidung verlässt Textilbündnis Berlin (ots)Nach mehr als 7 Jahren der Mitgliedschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien (Textilbündnis) hat die Kampagne für Saubere Kleidung Deutschland (Clean Clothes Campaign Germany) heute ihren Austritt erklärt. Die ernüchternde Bilanz: Das Bündnis kann keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den globalen Bekleidungslieferketten nachweisen. Genau mit diesem Versprechen war das Textilbündnis 2014 angetreten. Die Kampagne für […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, zweimal Trunkenheit am Steuer an der Verler Straße Zeugen meldeten am Montagabend, 4. April 2022, um 23. 30 Uhr, einen in Schlangenlinien fahrenden Mann auf der Autobahn. Als der Fahrer des Wagens die A 2 in Gütersloh verließ, wurde er an der Verler Straße kontrolliert. Der Atemalkoholvortest des 35 jährigen Dacia Fahrers aus Bielefeld ergab einen positiven Wert. Ein zusätzlich durchgeführter Drogenschnelltest war ebenso positiv. Der Führerschein des Mannes wurde […] weiterlesen …
[…] Deutschland, neuer Leak in Rocker Affäre Schleswig-Holstein, Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen Berlin (ots)Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische »Rocker Affäre« aufgetaucht [1]. Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von der Landesregierung und der CDU Innenministerin bis heute nicht umgesetzt worden […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, alkoholisierter Pedelec Fahrer leistet erheblichen Widerstand, Ingewahrsamnahme Am Donnerstagabend, 5. Mai 2022, um 22. 35 Uhr, leistete ein 44 jähriger Pedelec Fahrer aus Gütersloh während einer Verkehrskontrolle an der Neuenkirchener Straße erheblichen Widerstand. Im Zuge des Einsatzes wurde eine Polizeibeamtin verletzt. Der 44 jährige Gütersloher war einer Streifenwagenbesatzung aufgefallen, als er mit seinem Pedelec vom Radweg der Neuenkirchener Straße in Fahrtrichtung […] weiterlesen …
[…] verspätet. Mietwagen weg. Geld weg. Der miese Trick mit No showWer seinen über eine Online Plattform gebuchten Mietwagen nicht abholt, bekommt in der Regel die im Voraus bezahlte Miete nicht zurück. So steht es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zahlreicher Vermittlungsplattformen für Mietwagen. Was den Urlaubern aber nicht klar ist: Diese Regelung gilt auch bei Verspätungen, für die Sie nichts können. Genau so ist es Herrn M. aus Bonn ergangen. Im Anschluss an seine Online […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Unfallflucht, Linienbus fährt Pkw auf Am Mittwochmittag, 25. Mai 2022, um 12. 30 Uhr ereignete sich auf der Kirchstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem Fahrer eines Linienbusses und einer Pkw Fahrerin, die dabei leicht verletzt wurde. Zuvor befuhr die 24 jährige Verlerin mit einem Ford die Kirchstraße in Richtung Unterführung und beabsichtigte nach links auf die Kaiserstraße abzubiegen. Verkehrsbedingt musste sie hierbei an der roten Ampel halten. Ein hinter ihr fahrender […] weiterlesen …
[…] Recht auf Auskunft über die eigenen Standortdaten? Noyb legt Berufung ein Noyb hat Berufung gegen eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) in Bezug auf den Telefonanbieter Virgin Telco eingelegt. Ein Kunde hatte ein Auskunftsersuchen zu seinen Standortdaten gestellt, welches von Virgin Telco abgelehnt wurde. Die AEPD stellte sich auf die Seite des Unternehmens und schränkte das Auskunftsrecht des Nutzers auf Grundlage einer überraschenden Gesetzesauslegung ein […] weiterlesen …
[…] Group dubios, Tochter Real Estate will zum Schuldenabbau Immobilienbestand verkaufen Die wirtschaftliche Turbulenzen beim Immobilienkonzern Adler Group S. A. werden immer bizarrer. Die Aktionäre des Tochterunternehmens Adler Real Estate sollen bei der Hauptversammlung Ende August 2022 dem Vorstand grünes Licht dafür geben, mehr als 22. 000 Wohnungen zu verkaufen. Vom Bestandsportfolio bliebe dann kaum noch etwas übrig, berichtete das Handelsblatt am 22. Juli 2022. Für Beobachter sieht der […] weiterlesen …
[…] Düsseldorf, Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2. 500 Euro androhen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen die […] weiterlesen …
[…] bei der Airline, welche Rechte Verbraucher haben, Veranstalter muss sich um Reisende kümmern Nach der Corona Pandemie war die Vorfreude auf den Sommerurlaub riesig. Personalmangel am Flughafen und zuletzt Warnstreiks bei der Lufthansa haben den Start in die schönste Zeit des Jahres für manche Verbraucher vermiest. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer informiert über die Rechte von betroffenen Reisenden. Drei Dinge sind wichtig … Ist der Flug von einem Streik bedroht, muss die […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, auf gestohlenem E Scooter unterwegs, 26 Jähriger wehrt sich gegen Polizeikontrolle Aufgrund technischer Mängel und weil er ohne erforderliches Versicherungskennzeichen unterwegs war, beabsichtigten Polizeibeamte am Dienstagnachmittag, 9. August 2022, um 14. 25 Uhr, einen 26 jährigen E Scooter Fahrer am Gütersloher ZOB zu kontrollieren. Als er an dem Streifenwagen vorbeifuhr, forderten die Beamten den Mann auf anzuhalten. Das verweigerte er und fuhr in Richtung Kino weiter. Nach […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, Auseinandersetzung in der Gütersloher Innenstadt Am Mittwochabend, 17. August 2022, um 22. 50 Uhr, informierten Zeugen die Polizei über eine Schlägerei zwischen mehreren Personen an der Kreuzung Friedrich Ebert Straße und Berliner Straße. Den Erkenntnissen zufolge gab es zunächst verbale Streitigkeiten zwischen einem 21 jährigen Mann aus Gütersloh und bislang unbekannten weiteren Beteiligten. In der Folge bedrohte der 21 Jährige die Personen mit einem Messer. Weiteren […] weiterlesen …
[…] Tempolimit statt Klimabremse Beim globalen Klimastreik am Freitag gehen weltweit Millionen von Menschen auf die Straße. Die Klimakrise ist längst auch in Deutschland angekommen und bedroht hier bereits bäuerliche Existenzen. Dennoch handelt der Verkehrsminister nicht. Mainz, 19. September 2022Bioland Bauer Ulf Allhoff Cramer aus Detmold schlägt Alarm: »Hitze, Dürre, Starkregen – das Extremwetter der vergangenen Jahre ist für viele von uns Landwirten absolut existenzbedrohend«. 2022 […] weiterlesen …
[…] interne Unterlagen des NRW Bauministeriums nähren Verdacht auf Zweckentfremdung von FördermittelnMinisterin Scharrenbach will laut Greenpeace Recherche Industrieflächen von RWE mit Steuergeldern sanieren Hamburg, 21. September 2022Die Gründung der »Perspektive. Struktur. Wandel GmbH« ist das Ergebnis politisch brisanter und rechtlich fragwürdiger Absprachen zwischen der Landesregierung Nordrhein Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das belegen interne Unterlagen, die Greenpeace nach […] weiterlesen …
[…] Gütersloh, verletzter Mann springt vor Rettungswagen und Streifenwagen, Rheda Wiedenbrück Zeugen meldeten am frühen Samstagmorgen, 19. November 2022, um 4. 05 Uhr, einen verletzten Mann an der Hauptstraße. Der Mann stand auf der Straße und hatte stark blutende Hände. Er war merkbar alkoholisiert und gab an gefallen zu sein. Zunächst ließ er sich durch die Kräfte des Rettungsdienstes behandeln. Nach kurzer Zeit riss er sich die Verbände ab und verweigerte die weitere Behandlung […] weiterlesen …
[…] Hessen, Hessische Landesbahn, das Märchen vom Stand der Verhandlungen Die Mitglieder der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der Hessischen Landesbahn (HLB) befinden sich im unbefristeten Streik. Geschäftsführung der HLB zeichnet falsches Bild. »Die HLB Geschäftsführung behauptet in Pressemitteilungen und in Gesprächen mit Beschäftigten, dass man sich in der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit der EVG so gut wie einig gewesen sei. Dies finden wir mehr als verwunderlich – […] weiterlesen …