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Keyword-Suche nach »verwaltungsgericht«, Treffer 1 bis 25 von 166, Top 25

1.) Aus für Werbelüge

[…] 15. Januar 2021. Die Großkäserei Hochland wird ihren Grünländer Käse nicht mehr wie bisher mit »Freilaufkühen« und »Grüne Seele« bewerben. Das teilte die Verbraucherorganisation foodwatch am Freitag in Berlin mit und berief sich dabei auf eine Unterlassungserklärung des Unternehmens. Obwohl die Tiere im Stall stehen, hatte Hochland das Produkt auf der Verpackungsvorderseite mit diesen Angaben beworben. Mit der Unterlassungserklärung reagierte das Unternehmen auf die Abmahnung eines […] weiterlesen …

2.) Beschränkungen für den Einzelhandel gekippt – Land reagiert

[…] ist im Kreis Gütersloh zumindest vorerst wieder ohne Termin möglich. Sowohl die Terminbuchung als auch die Kundenbeschränkungen pro Quadratmeter in den Geschäften wurden landesweit gerichtlich gekippt. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster. Es sei nicht klar ersichtlich, warum zum Beispiel Gartenmärkte oder Buchhandlungen von diesen strengen Regeln befreit sind, Modegeschäfte oder Elektronikketten aber nicht. Geklagt […] weiterlesen …

3.) Land NRW zahlt Lohnerstattung an-Firma

[…] Düsseldorf/Rheda-Wiedenbrück (ots) Eigentlich hat das Land NRW »keinen Cent« an den Fleischkonzern im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020 zahlen wollen. Jetzt aber gibt es doch erste positive Bewilligungsbescheide für Lohnerstattungen von Mitarbeitern, die in diesem Zuge in Quarantäne geschickt worden waren. Das berichtet das in Bielefeld erscheinendeWestfalen-Blatt. Das NRW-Gesundheitsministerium spricht von Einzelfällen. Der […] weiterlesen …

4.) Handelsverband: Interpretationsbedarf bei den Coronaregeln in Nordrhein-Westfalen bleibt

[…] neue, ab morgen geltende Corona-Schutzverordnung hat abermals insbesondere im Buchhandel aber auch bei Gartenmärkten für einige Nachfragen gesorgt, so dass der Handelsverband die Rechtslage ab morgen gemäß Mitteilung der Staatskanzlei nochmals kurz skizziert … Für den Einzelhandel der Grundversorgung gilt: Inzidenz größer als 100 (»Bundesnotbremse«) bedeutet Maskenpflicht und Kunden- beziehungsweise Flächenschlüssel eins zu 20. Bei einer Inzidenz kleiner als 100 gelten […] weiterlesen …

5.) Überraschender Weiterbau von Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe ergreift weitere rechtliche Schritte

[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ergreift weitere rechtliche Schritte gegen einen überraschend genehmigten Weiterbau von Nord Stream 2. Das dem Bundesverkehrsministerium direkt unterstellte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Sofortvollzug für den Weiterbau der Mega-Erdgaspipeline in deutschen Gewässern angeordnet. Mit der Anordnung wird die aufschiebende Wirkung der Klage der DUH gegen den Weiterbau zunächst aufgehoben. Der Umweltschutzverband kritisiert […] weiterlesen …

6.) Klimaschutz: 65.000 Menschen gegen Laschets Windkraft-Verbot

[…] nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat 65. 143 Unterschriften gegen die geplante Einführung eines 1. 000 Meter-Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Wohngebieten an die Landesregierung übergeben. Stellvertretend für Ministerpräsident Armin Laschet nahm Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Appelle entgegen. Diese Woche beraten die Landtagsausschüsse über den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des […] weiterlesen …

7.) »Katastrophale Folgen der Starkregen sind zum Teil hausgemacht«

[…] der dramatischen Folgen der aktuellen Starkregenereignisse fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von der Landesregierung mehr Engagement bei der Umweltvorsorge und Klimafolgenanpassung. »Die katastrophalen Folgen der Starkregen der letzten Tage sind zu einem erheblichen Teil hausgemacht«, sagt Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. »Der anhaltend hohe Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und Industrie, die […] weiterlesen …

8.) »Horrorfahrten stoppen«: PETA initiiert knapp 40 europaweite Protestaktionen gegen Tiertransporte

[…] Stuttgart (ots) Vom 5. bis zum 11. August protestiert PETA in verschiedenen Städten in Deutschland und zwölf weiteren europäischen Ländern gegen kommerzielle Tiertransporte. Die Tierrechtsorganisation wird – teils vertreten oder unterstützt durch lokale PETA-ZWEI-Streetteams und andere Organisationen – beispielsweise in Berlin, Sigmaringen, Heidelberg, Hannover und Wien Halt machen. Weiterhin sind unter anderem Aktionen in Belgien, Frankreich, Rumänien, Kroatien und Slowenien geplant […] weiterlesen …

9.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Widerruf einer Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung bestätigt

[…] Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. August 2021 entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 1. Juli 2021 bestätigt. Die Antragstellerin vermittelte Lotterien an staatliche Lotterieveranstalter. Ausweislich aktenkundiger […] weiterlesen …

10.) Online-Plattform »Topf Secret«: Verbraucher dürfen Hygiene-Kontrollberichte von Restaurants, Bäckereien & Co. veröffentlichen – Caterer scheitert vor Landgericht in Bayern

[…] Verbraucher dürfen die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben im Internet veröffentlichen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt vom 12. August 2021. Nach Auffassung des Gerichts haben Unternehmen keinen Anspruch darauf, negative Kontrollberichte von der Online-Plattform »Topf Secret« löschen zu lassen. Das »Informationsinteresse der Öffentlichkeit« sowie das »Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit« […] weiterlesen …

11.) Verwaltungsgericht Köln: Riesenrad darf bis Ende August am Kölner Zoo bleiben

[…] Ein Anwohner in Riehl kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 11. August 2021 entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt. Das »Europa-Rad« einer Bonner Firma war letztes Jahr auf dem Privatgelände vor dem Schokoladenmuseum aufgebaut. Da dies dort zuletzt wegen Bodenarbeiten nicht möglich war […] weiterlesen …

12.) Corona bremst Bürgerbegehren: Deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr

[…] Die Zahl der Bürgerbegehren im ersten Halbjahr 2021 ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Das geht aus der am 20. August 2021 von Mehr Demokratie veröffentlichten Halbjahresbilanz Bürgerbegehren hervor. Wurden im vergangenen Jahr noch 24 Verfahren neu eingeleitet, sind es in diesem Jahr nur 17. Hinzu kommen zwölf Bürgerbegehren aus Vorjahren, für die aktuell noch Unterschriften gesammelt werden. Auch die Anzahl der Bürgerentscheide ist im Vergleich zum Vorjahr von zwei auf […] weiterlesen …

13.) Oberverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Kohlekraftwerk Datteln Vier

[…] Am kommenden Donnerstag, 26. August 2021, verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster die Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den von der Stadt Datteln beschlossenen Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier. Mit dem »BUND«-Verfahren werden auch die Beschwerden von vier Privatklägern sowie der Stadt Waltrop verhandelt. Beigeladen sind der […] weiterlesen …

14.) Bündnis klagt gegen Verbot von IAA-Demo auf Autobahnen

[…] Gegen das Verbot, bei der Radsternfahrt auf Autobahnen in München für eine Mobilitätswende zu demonstrieren, hat das Demo-Bündnis aussteigen heute Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Zudem fordern vor dem Ministerium des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) etwa 30 Vertreter:innen des Bündnisses heute auf einem Banner »Autobahn frei für IAA-Demo!« Das zuständige Kreisverwaltungsreferat München hat den Demonstranten untersagt, ihren Protest wenige Kilometer […] weiterlesen …

15.) Gericht entscheidet gegen Datteln Vier – großer Erfolg für den »BUND« – weiterer Sargnagel für Steinkohle-Kraftwerk

[…] Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute der Normenkontrollbeschwerde des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (»BUND«) gegen den Bebauungsplan für das seit 15 Jahren umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln Vier stattgegeben. Dazu erklärt der »BUND«-Vorsitzende Olaf Bandt:»Das Urteil ist ein großer Erfolg des ›BUND‹. Es korrigiert klare politische Fehlentscheidungen. Es ist auch eine schallende Ohrfeige für den […] weiterlesen …

16.) Verwaltungsgericht Aachen: Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an charakterlicher Eignung begründen

[…] Mit Beschluss vom 26. August 2021 (1 L 480/21) hat die 1Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten. Im Nachgang hierzu fielen der Bundespolizei diverse Aktivitäten in sozialen Netzwerken auf, die Anlass gaben, an der charakterlichen Eignung zu zweifeln […] weiterlesen …

17.) Verwaltungsgericht Düsseldorf: kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

[…] Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 24. August 2021 – den Beteiligten jetzt zugestellt – entschieden und den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt. Diese wollte festgestellt wissen, dass sie wieder uneingeschränkt am […] weiterlesen …

18.) Verwaltungsgericht Arnsberg: Quarantäneanordnung gegen Klassenverband nach wie vor möglich

[…] Eine Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz darf auch gegen eine Schülerin erlassen werden, die keine unmittelbare Sitznachbarin einer an Corona erkrankten Mitschülerin beziehungsweise eines Mitschülers ist. Eine entsprechende Entscheidung des Gesundheitsamts des Hochsauerlandkreises hat die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem heute ergangenen Beschluss bestätigt. Die Antragstellerin, die die dritte Klasse einer im Gebiet des Hochsauerlandkreises […] weiterlesen …

19.) Kommentar zum umstrittenen Kohlekraftwerk Datteln Vier: »Weiterbetrieb wäre eine Wette gegen konsequenten Klimaschutz«

[…] Hamburg (ots) Am vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das erst 2020 ans Netz gegangene umstrittene Kohlekraftwerk Datteln Vier für unrechtmäßig erklärt. Nun zeigen neue Berechnungen des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy, dass das Kraftwerk bereits in den nächsten Jahren unwirtschaftlich werden dürfte: Demnach übersteigen seine Betriebskosten bei steigenden Kohlendioxydpreisen […] weiterlesen …

20.) Deutsche Umwelthilfe zur Mitteilung der Nord Stream Zwei AG über die Fertigstellung der Pipeline

[…] Berlin (ots) Zur Mitteilung der Nord Stream Zwei AG über die Fertigstellung der umstrittenen Mega-Pipeline erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: »Auch die vom Betreiber verkündete Fertigstellung von Nord Stream Zwei ändert nichts an den klimapolitischen Tatsachen: Als größtes fossiles Projekt Europas darf die Pipeline niemals in Betrieb gehen. Alles andere wäre eine klare Absage an jegliche ernsthafte Anstrengungen zur Eindämmung der Klimakrise. Das wird nicht […] weiterlesen …

21.) Urteil zu Hambacher Forst: Laschet handelt nicht auf Basis von Recht und Gesetz

[…] Die Räumung des Hambacher Forst ist laut der Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln rechtswidrig gewesen. Den damals vorgebrachten Grund des Brandschutzes, bewertet das Gericht als vorgeschoben. Dazu Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand bei »Campact«: »Das heutige Urteil zum Hambacher Forst zeigt: Armin Laschet handelt einfach nicht auf Basis von Recht und Gesetz. Genauso wie für das Kraftwerk Datteln Vier biegt er auch beim Hambacher Wald Gesetze für die Kohle-Lobby solange […] weiterlesen …

22.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

[…] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt eine Großraumdiskothek in Hagen. Sie hat die maximale Gästeanzahl von 1. 930 um die Hälfte reduziert […] weiterlesen …

23.) »ver.di«: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel für den innerstädtischen Einzelhandel

[…] Nachdem die Gewerkschaft »ver. di« mit einem Eilantrag zur Untersagung des »Hoekerfest/Häppchenfestes« in Herford beim Oberverwaltungsgericht unterlegen ist, gibt es wieder die alten Diskussionen. Ursula Jacob-Reisinger, zuständige Fachsekretärin der Gewerkschaft »ver. di« in Ostwestfalen-Lippe dazu: »Um es vorweg zu sagen, Gesunder Handel hält Städte lebendig – Gute und ausgewogene Stadtentwicklungskonzepte halten den Handel lebendig! Und ja, Teile des innerstädtischen […] weiterlesen …

24.) Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren

[…] Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus Niederkrüchten wartet bereits seit knapp zwölf Wochen auf ihre Kostenschätzung. Ohne die Kostenschätzung darf sie nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist der Erhalt eines Freibades. Es ist bereits der vierte Fall in diesem Jahr, bei dem die Kostenschätzung für […] weiterlesen …

25.) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

[…] Ein Düsseldorfer Schüler der Achten Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Der Achtklässler hatte geltend gemacht, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit genieße in der aktuellen Pandemielage von vornherein Vorrang vor der […] weiterlesen …

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