[…] Düsseldorf, Klage der MLPD auf Entfernung einer Äußerung aus dem Verfassungsschutzbericht erfolglos Die Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kann nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Äußerung »agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt« im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 entfernt oder unleserlich macht und die weitere Verbreitung des Berichts unterlässt. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf […] weiterlesen …
[…] der Polizei, GDP zum Verfassungsschutzbericht 2021, Malchow: Demokratie täglich verteidigen, erklären und leben Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) blickt mit Sorge auf die deutliche Zunahme antidemokratischer Haltungen durch extremistische Kräfte hierzulande. »Wir müssen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat jeden Tag verteidigen, erklären und leben«, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Oliver Malchow, am Dienstag in Kiel anlässlich der Vorstellung des […] weiterlesen …