Gütersloh Plus
Essen und Trinken in Gütersloh
Gütersloh News und Nachrichten
Gütsel Data (Contentstatistik)
Gütsel Marketing Service (GMS)
[…] (ots) Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der »Corona-Rebellen Düsseldorf« und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen »hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates« vor, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) dem »Tagesspiegel« (Freitagausgabe). Solche Anhaltspunkte ergäben sich, »wenn sich […] weiterlesen …
[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. »Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft provoziert. Und dann hat eine Partei auch das Recht, zu sagen, da ist das grüne Band […] weiterlesen …
[…] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnet den Anstieg der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Deutschland als zunehmend besorgniserregend. »Der Corona-Virus hat das Immunsystem unseres Rechtsstaates geschwächt. Verfassungsfeinde gefährden in der Pandemie die innere Sicherheit wie niemals zuvor«, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Dienstag in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2020. Das Klima der Einschüchterung habe sich im […] weiterlesen …
[…] Rundschau (ots) Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten »Alternative für Deutschland« in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten – und nicht nur für jene, die […] weiterlesen …
[…] Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am heutigen Donnerstag sollen diese im Bundestag beschlossen werden [1, 2]. Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt ohne […] weiterlesen …
[…] Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um ein unmissverständliches Warnsignal gegen die mögliche Finanzierung der AFD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu senden. In einem »Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung« fordern sie die Politik auf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu handeln. In der Online-Pressekonferenz sprechen sie sich dafür aus, dass die Regierung noch in dieser Legislatur eine […] weiterlesen …
[…] CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen sind viele Medien offenbar zu links und und zu »grün«, deshalb fordert er »Gesinnungstests« für Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Medien und warnt vor Verbindungen zur linksextremen Szene. Belege bleibt er jedoch schuldig. Auf viele Medien trifft das tendenziell zweifellos zu, andererseits gibt es jedoch auch Medien am rechten Rand. Wobei der »Mainstream« auch nicht so richtig links ist, er ist eher pseudolinks. In einem Interview hat der […] weiterlesen …
[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …
[…] Die Querulanten touren mit ihrem Bus durch Deutschland, um ihre Lügen und ihre Desinformation zu den Themen »Corona« und »Impfungen« zu verbreiten. Freilich vor immer kleinerem Publikum. Auf ihrem Stopp in Bielefeld wurde es nicht nur eine Selbstbeweihräucherung vor den bestenfalls 200 Menschen, die größtenteils zum längst überzeugten harten Kern gehören und sogar extra angereist waren. Unter anderem sprachen Figuren wie Samuel Eckert und Bodo Schiffmann, die zur sogenannten […] weiterlesen …
[…] Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt: Die Schadenssumme ist mehr als doppelt so hoch wie in den Jahren 2018/2019, als sie noch 103 Milliarden Euro im Jahr betrug. Neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) waren 2020/2021 von Angriffen betroffen. In den Jahren 2018/2019 wurden drei Viertel (75 Prozent) Opfer. Das sind Ergebnisse einer […] weiterlesen …
[…] Der Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) hat seine dreitägige Klausurtagung beendet. Die Klausur fand bewusst in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, in Schwerin statt, um ein Signal für die Landtagswahl am 26. September 2021 zu setzen. Hierzu erklären die beiden Bundesvorsitzenden, Antje Draheim (ASJ-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern) und Harald Baumann-Hasske:»Wir SPD-Juristinnen und Juristen bitten alle Bürgerinnen und Bürger zur […] weiterlesen …
[…] Unterföhring (ots) »Ihr F…! Wir machen euch kalt!« Morddrohungen auf offener Straße bei einer Querdenker-Demonstration in Berlin. Antisemitische Sprüche im Supermarkt. Übergriffe auf Presseteams. Verbale Attacken in den »sozialen« Medien. Was ist los auf deutschen Straßen und im Netz? Woher kommt dieser Hass, der unsere Gesellschaft spaltet? Investigativ-Reporter Thilo Mischke stellt in der Reportage »ProSieben Thema: Deutschland radikal« am Montag, 6. September 2021, um 20. 15 […] weiterlesen …
[…] Potsdam (ots) Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AFD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das ergibt sich aus der Analyse einer internen Liste des Landtags, die den RBB-Redaktionen »Landespolitik Brandenburg« und »rbb24 Recherche« vorliegt. Die Liste enthält die Namen der MitarbeiterInnen der Fraktionen mit Kontaktdaten und Büronummern. Unter den der AFD-Fraktion zugeordneten Mitarbeitern finden sich sowohl […] weiterlesen …
[…] Berlin. (ots) Die »Verlag 8. Mai GmbH«, in der die überregionale Tageszeitung »junge Welt« erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11. und 12. September 2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die Erwähnung in den jährlichen Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998. Verlag und Zeitung werden seitdem, mit wenigen Jahren Unterbrechung, als […] weiterlesen …
[…] Der WDR-Fernsehfilm »Zero« mit Heike Makatsch, Sabin Tambrea, Luise Emilie Tschersich und Axel Stein ist am 3. November 2021 um 20. 15 Uhr im »Ersten« zu sehen. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Bestseller-Thriller von Marc Elsberg und behandelt eine der drängendsten Fragen der gesellschaftlichen Zukunft: Welche Daten und Informationen wollen wir Internetplattformen und den dahinter stehenden Datensammlern preisgeben und wieviel Macht über unser Leben wollen wir auf Dauer den […] weiterlesen …
[…] Zentralrat der Juden verurteilt Vergleiche zwischen Corona Politik und sogenanntem »Drittem Reich«Präsident Schuster: Menschen haben es selbst in der Hand – »sie müssen sich nur impfen lassen« Osnabrück. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, kritisiert massiv Vergleiche zwischen der deutschen Corona-Politik und dem Dritten Reich. Im Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) sagte Schuster: »Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Ich missbillige […] weiterlesen …
[…] für Verfassungsschutz sieht Belege für weitere Radikalisierung der »Blauen« Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach Informationen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der »Blauen«. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst vor, dass diese Belege »die Rechtmäßigkeit einer Verdachtsfalleinstufung der Gesamtpartei belegen«. Dies hätte die nachrichtendienstliche […] weiterlesen …
[…] aus Münster, »Propheteus«2. Fall im Jubiläumsjahr, 20 Jahre »Tatort« aus MünsterHauptkommissar Thiel und Prof. Boerne geraten ins Visier des VerfassungsschutzesEin Geiselnehmer trachtet nach ihrem Leben»Tatort« aus Münster, »Propheteus«, 6. März 2022, 20. 15 Uhr, »Das Erste« Was wie eine ganz »normale« Mordermittlung beginnt, zieht immer weitere Kreise: Der kaufsüchtige Magnus Rosponi wird in seiner Wohnung erschlagen aufgefunden. Doch weder seine fröhlichen Bowlingfreunde […] weiterlesen …
[…] Vertuschung: Wie glaubwürdig ist die katholische Kirche? »Zur Sache Baden-Württemberg!«, SWR Fernsehen Baden-Württemberg Stuttgart (ots)Das landespolitische Magazin »Zur Sache Baden-Württemberg!« live am 27. Januar 2022 um 20. 15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg, Moderation Alexandra GondorfDie jüngste Studie zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche sorgt für Empörung: Das offengelegte Ausmaß von Vertuschung im System Kirche erscheint beispiellos, viele Gläubige sind […] weiterlesen …
[…] von WDR, NDR und ARD Hauptstadtstudio, Parteichef Jörg Meuthen tritt aus der »Blauen Partei« der aus Köln (ots)»Blauen« Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der »Partei« ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das bestätigte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD Hauptstadtstudio. Meuthen sprach selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der […] weiterlesen …
[…] Buffet aus der Mülltonne, wenn Lebensmittel im Abfall landen. »Zur Sache Baden-Württemberg«, SWR Fernsehen Baden-Württemberg Stuttgart (ots) Das landespolitische Magazin »Zur Sache Baden-Württemberg!« live am 17. Februar 2022 um 20. 15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg, Moderation Alexandra Gondorf Sie blockieren Straßen, sorgen für kilometerlange Staus, klettern in Supermarkt-Container und verschenken die weggeworfenen Lebensmittel. Mit solchen Aktionen wollen […] weiterlesen …
[…] Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen »Letzte Generation«Kritische Infrastrukturen müssen vor Störungen besser geschützt werden! Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Beobachtung von Mitgliedern der Organisation »Letzte Generation«, die in den vergangenen Wochen massive Störungen und Gefährdungen im Straßenverkehr durch rechtswidrige Blockaden ausgelöst hatten, durch den Verfassungsschutz. Die Ankündigung, möglicherweise auch […] weiterlesen …
[…] Köln, Verfassungsschutz darf sogenannte »AFD« als Verdachtsfall einstufen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die »Blauen« als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der besagten Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte […] weiterlesen …
[…] warnt vor dem Einsatz von Kaspersky Virenschutzprodukten Bonn, 15. März 2022Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach Paragraph 7 BSI Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen HerstellersKaspersky . Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über […] weiterlesen …
