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1.) »Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!«

[…] letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich. »Das ganze Gerede von Modernisierung unserer Sicherheitsarchitektur hat sich als parteipolitische Luftblase […] weiterlesen …

2.) Ein Zug ist kein Flugzeug! Schon gar nicht in Gütersloh

[…] Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu gestatten. »Das ist jenseits der Lebenswirklichkeit«, kritisierte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der keine Möglichkeit sieht, Reisende vor dem Einstieg in einen Zug zu kontrollieren. »Was schon in Zeiten höchster Terrorgefahren nicht realisiert werden könne, wäre auch jetzt nicht […] weiterlesen …

3.) Kein Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten

[…] Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«) fordert klare Botschaften an Migranten Die Deutsche Polizeigewerkschaft (»DPolG«) hat erneut die abwartende Haltung des Bundesinnenministers zu stationären Grenzkontrollen zu Polen kritisiert. Niemand könne vorhersagen, wann die neue Bundesregierung im Amt ist, so die DPolG-Führung. Die dramatische Situation an der polnischen Grenze zu Belarus dulde keinen Aufschub. In […] weiterlesen …

4.) Staat muss Flüchtlinge aus der Ukraine besser schützen

[…] muss Flüchtlinge aus der Ukraine besser schützenDeutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert professionelle Aufbauorganisation bei der Aufnahme von Flüchtlingen »Es ist völlig unverantwortlich, dass der Staat sich weitgehend aus der Verantwortung stiehlt, wenn es um Aufnahme von Flüchtlingen und Steuerung der Unterbringung geht«, kritisiert, Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft die Situation in den Grenzregionen und an den Bahnhöfen. Es bestehe keine Kontrolle […] weiterlesen …

5.) Bundespolizeigewerkschaft DPOLG, Zahlen zu illegalen Einreisen sorgen bundesweit für Verwirrung

[…] DPOLG, Zahlen zu illegalen Einreisen sorgen bundesweit für Verwirrung Berlin, 4. November 2022Nachdem in den vergangenen Tagen unterschiedliche Medien unterschiedliche Zahlen über die Feststellung unerlaubter Einreisen durch die Bundespolizei veröffentlicht haben, wird deutlich wie undurchsichtig dieses Zahlenwerk ist. Fakt ist, dass das federführende Referat im Bundespolizeipräsidium jederzeit durch »Knopfdruck« eine bundesweite Übersicht über die durch die Bundespolizei gefertigten […] weiterlesen …