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[…] Straubing (ots) Das Problem wäre deutlich kleiner, wäre der politische Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren größer gewesen. Anders als noch vor zehn Jahren ist beispielsweise die Photovoltaik heute preislich zwar wettbewerbsfähig. Doch auf deutschen Dächern werden trotzdem immer noch viel zu wenige Solaranlagen installiert. Bei der Windkraft ist die Lage noch gravierender, weil der Widerstand der Bevölkerung in einzelnen Regionen gegen neue Windräder immens […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Jeder, der meint, Ungarn und Polen disziplinieren zu können, indem man ihnen den Geldhahn zudreht, sollte an den Konflikt über den Corona-Wiederaufbaufonds und den EU-Haushalt denken. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in einer wichtigen Frage die Stimmen der beiden Länder gebraucht werden. Und sie die Gelegenheit haben, den Rest der EU eiskalt zu erpressen […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Es stimmt, die Völker der beteiligen Staaten waren des Konflikts überdrüssig. Doch wenn Afghanistan nun wieder ein islamistischer Gottesstaat und eine Terrorbasis wird, steht das Land exakt dort, wo es 2001 stand. Der Rückzug war ein Fehler, den sich vor allem US-Präsident Joe Biden ankreiden lassen muss, und der direkte Folgen für Deutschland haben wird. Hierzulande wird über Abschiebungen in das Bürgerkriegsland debattiert. Man ist unfähig, großzügige Lösungen für […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Wer eine Impfung ablehnt, von dem kann verlangt werden, dass er in der Öffentlichkeit einen Test vorzeigt, den Geimpfte nicht mehr benötigen. Es ist auch vertretbar, dass diese Tests dann bezahlt werden müssen. Ungeimpfte aber per se von Veranstaltungen oder dem Besuch in Gaststätten auszuschließen, wäre nicht mehr verhältnismäßig. Bei den anstehenden Entscheidungen muss der Blick wieder stärker auf Freiheit, denn auf Vorsicht gerichtet sein […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Jetzt wird bei den radikalislamischen Taliban in Afghanistan aber das große Zittern einsetzen: Bundesaußenminister Heiko Maas droht den Fanatikern, die blutrünstig in immer mehr Provinzen des Bürgerkriegslandes wüten, ihnen den Geldhahn zuzudrehen, falls sie die Macht gewaltsam an sich reißen und ein Kalifat unter der Scharia errichten. Doch Zynismus beiseite: Glaubt Berlins in Wahrheit hilfloser Chefdiplomat allen Ernstes, die Taliban würde sich von solchen […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Dabei sollten Weselsky und seine Mitstreiter einsehen, dass die Bahn ihnen bei der Vergütung nicht viel weiter entgegenkommen kann als der großen Konkurrenzgewerkschaft EVG. Daran ändert selbst ein langer und sehr harter Arbeitskampf nichts. Sehr wohl jedoch könnte der Arbeitgeber der GDL ihre Existenz sichern, indem er sie weiter als autonome Tarifpartei anerkennt. Das würde Weselsky ermöglichen, vom Baum zu kommen, auf dem er sitzt. Die Politik könnte ihren Beitrag zur […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Trotz des Schreckens, für den sie einst stand, wissen selbst im Osten der Republik viele nichts mehr mit der Mauer anzufangen, nichts mit dem 13. August 1961, dem Datum, an dem sie errichtet wurde. Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. Denn wer weiß, unter welch zum Teil menschenverachtenden Bedingungen die Bürger der DDR leben mussten und eingesperrt waren, schätzt Freiheit und Demokratie, aber auch europäische Einigung. Wohin Desinteresse […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist gescheitert, all die Opfer, der Blutzoll, den deutsche Soldaten gezahlt haben, die Milliarden, die in das Land geflossen sind: Letztlich war alles umsonst. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Land wieder zu einer Basis für den islamistischen Terror wird […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder & Co. tun dabei aber so, als ob eine Niederlage ihrer CDU/CSU den Untergang des […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Eine Milliarde Euro macht die Bundesregierung für einen Zukunftsfonds locker. Es ist durchaus vernünftig, vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Die Branche insgesamt wird allerdings von der öffentlichen Hand schon ziemlich gepampert. Was mit Blick auf ihre Bedeutung für den Standort Deutschland verständlich ist. Dennoch: Müssen Unternehmen, etwa Zulieferer, mit Steuergeld gestützt werden, die es zu lange versäumt haben, an ihrer […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein »Das habt ihr jetzt davon«-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. […] Laschet könnte die CSU mit in den Abgrund ziehen […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Angela Merkel (CDU) ist es, die letztlich für alle Fehler, die ihrer Regierung unterlaufen, die Verantwortung trägt. Sie ging zu einer Filmpremiere, während die Lage in Kabul eskaliere. […] Doch Merkel wird ihr Amt ebenso wenig vorzeitig niederlegen wie ihre Minister. Das ist auch richtig so. Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern weil es eine hochbrisante Krise gibt, die die größte Aufmerksamkeit aller beteiligten Regierungsmitglieder erfordert, keine Personalrochade im […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden – für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten Teilen der Bevölkerung genießt, nicht automatisch auf Armin Laschet überspringt. Andere profilierte Persönlichkeiten, die […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Nicht nur Geheimdienste haben hier versagt, sondern vor allem und in erster Linie die deutsche Regierung. Das fängst beim Außenminister an und hört bei der Kanzlerin nicht auf. Heiko Maas (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Horst Seehofer (CSU), Gerd Müller (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben erst nichts getan und dann zu wenig oder gleich das Falsche. Das ist kein Hinterher-ist-man-klüger, sondern das ist ein angekündigtes Versagen auf offener Bühne […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Doch klar ist: Die Kindertagesstätten gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am Allerwenigsten erlauben kann. Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Statt flächendeckend kostenlose Kitaplätze selbst für gut situierte Familien anzustreben, muss noch mehr für die Qualität und bessere Arbeitsbedingungen getan werden. Der Bund indes muss sich langfristig an der Finanzierung beteiligen und den Kommunen […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Während sich in Afghanistan weiterhin dramatische Szenen abspielen, will sich Angela Merkel mit der Analyse des Einsatzes am Hindukusch Zeit lassen. Welche Fehler gemacht wurden, was anders hätten laufen müssen, das müsse nun in Ruhe geprüft werden, erklärte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag. Aussitzen, abwarten, abperlen lassen – Merkel blieb sich auch in ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung treu. Leider, denn Deutschland hat bei der Aufarbeitung des […] weiterlesen …
[…] München (ots) So viel Eishockey gab’s noch nie für die Fans bei »MagentaSport«: 15 Clubs mit mindestens 420 Spielen ab dem 9. September 2021 mit der Partie Eisbären Berlin gegen EHC Red Bull München in der »PENNY DEL«. »Plus Deutschland Cup« mit der erfolgreichen DEB-Auswahl, die Frauen-Olympia-Qualifikation (beide ab dem 11. November 2021) und das Wintergame am 1. Januar 2022 zwischen den Kölner Haien und den Mannheimer Adlern als besonderen Jahresstart. Ergibt in Summe fast 500 […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Manchmal zwingt Realpolitik zur Doppelmoral. Dann aber sollte eine Regierung das offen bekennen und ihre Positionen im Parlament darlegen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat ist ein alter Zopf aus dem kalten Krieg, der nicht in eine moderne, transparente Demokratie passt […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Gerade unter jungen Menschen sind die Inzidenzen sprunghaft in die Höhe geschnellt. Selbst wenn Kinder und Jugendliche nur selten schwer erkranken, können die Langzeit-Folgen einer Infektion gravierend sein. Um sie zu schützen und Präsenzunterricht zu ermöglichen, sollte es für jeden Erwachsenen eigentlich selbstverständlich sein, sich impfen zu lassen. Selbst wenn es keinen offiziellen Zwang gibt: Eine moralische Impfpflicht gibt es allemal […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Armin Laschet muss vor allem inhaltlich in die Offensive kommen. Das scheint er begriffen zu haben. Am Montag hat er sein Klimaschutzteam vorgestellt. Mit dabei: die 25-jährige Bundestagskandidatin Wiebke Winter. Eine kluge Wahl, mit der sich jüngere Menschen ansprechen lassen. Abschreiben sollte man den Aachener trotz verheerender Umfragen noch nicht […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Fast 6. 000 Personen konnte die Luftwaffe in der vergangenen Woche in Sicherheit bringen. Doch rund 40. 000 Menschen, die das Recht hätten, nach Deutschland zu kommen, befinden sich noch im Reich der Taliban. Es wird ein hartes Stück Arbeit, sie noch aus dem Land zu bekommen. Doch das ist Deutschland ihnen schuldig. Es ist also richtig, in den Nachbarländern Afghanistans um Unterstützung nachzusuchen. Diese Länder werden auch benötigt, wenn es darum geht, große […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Streckenweise liest sich die Strategie von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) wie ein »Weiter so« mit anderen Baumarten. Der Fokus auf den Klimaschutz müsste noch entschiedener sein. Es reicht nicht aus, die kommerziell orientierte Waldwirtschaft mit neuen Subventionen zu stützen. Es müssen mehr Bäume gepflanzt und weniger gefällt werden. Das heißt nicht, dass eine Nutzung von Holz gar nicht mehr stattfinden sollte. Denn Holz bindet während des Wachstums […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Sollte er es dagegen schaffen, beide Funktionen auszufüllen, würde das auch seinem Ansehen in der CDU/CSU nützen. Je nachdem wie die Bundestagswahl in drei Wochen, aber vor allem die Landtagswahlen in Bayern in zwei Jahren ausgehen, könnte sich Weber mit diesem Posten in Stellung bringen und seinen Weg ebnen für eine Rückkehr in die deutsche Politik. Manfred Weber steht am Scheideweg, einmal mehr […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Doch schon jetzt ist klar: Der Prozess wird kaum alle Erwartungen und Hoffnungen erfüllen. Was schon daran liegt, dass die drei Haupttäter tot sind und nicht auf der Anklagebank sitzen. Außerdem: Wie soll es nach diesem unfassbaren Verbrechen schon Gerechtigkeit geben? In juristischem Sinne gewiss. Doch die Narben werden für immer bleiben und schmerzen. […] Gegen die weiter hohe Gefahr durch radikale Islamisten kann ein Prozess ebenso wenig ausrichten, wie er Defizite bei […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und »Grünen«, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die »Linkspartei« mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu lösen. Etwa der nach einem deutschen Ausstieg aus dem westlichen […] weiterlesen …
