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Keyword-Suche nach »strafprozessordnung«, Treffer 1 bis 7 von 7

1.) RBB, Richterin lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab

[…] lehnt Nebenklage im Prozess um Neuköllner Anschlagsserie ab Berlin (OTS)Der Linken Politiker Ferat Kocak darf nicht als Nebenkläger im Prozess gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P. vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten auftreten. Die Vorsitzende Richterin hat einen entsprechenden Antrag von Kocaks Anwältin mit Beschluss vom 18. Juli 2022 zurückgewiesen. Das Schreiben liegt RBB 24 Recherche vor. Die Angeklagten sollen nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Kocaks Auto […] weiterlesen …

2.) Westfalen Blatt, nach Vergewaltigungsserie im Krankenhaus Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld

[…] Blatt, nach Vergewaltigungsserie im Krankenhaus Vorermittlungen gegen Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld Bielefeld, 6. September 2022Nach einer Vergewaltigungsserie im Evangelischen Klinikum Bethel haben Kripo und Staatsanwaltschaft Bielefeld etlichen betäubten und vergewaltigten Frauen mehr als 1 Jahr lang verschwiegen, was ihnen angetan worden war. In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt unter den Aktenzeichen 110 JS 21/22 und 115 JS 21/22 Vorermittlungen […] weiterlesen …

3.) Hauptzollamt Dortmund, Drogenlieferung per Post, Zoll stellt in Bauschaum verstecktes Marihuana sicher

[…] Dortmund, Drogenlieferung per Post, Zoll stellt in Bauschaum verstecktes Marihuana sicher Herne, 14. Februar 2023Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund führten am 7. Februar 2023 Kontrollen von Postlieferungen in einem bedeutenden Postverteilzentrum in Herne durch.  Bei den Kontrollen stellten die Beamten insgesamt 2. 648 Gramm Marihuana in einem Paket sicher. Das Paket befand sich auf der Durchfuhr von Spanien nach Polen.  Außen auf dem Paket standen […] weiterlesen …

4.) Allgemeine Zeitung Mainz, keine Willkür, Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

[…] Zeitung Mainz, keine Willkür, Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mainz, 31. Oktober 2023Nicht zweimal in derselben Sache – lateinisch »ne bis in idem« – lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus – und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im […] weiterlesen …

5.) Anbindehaltung von Rindern verstößt gegen Tierschutzgesetz: Peta erstattet Strafanzeige gegen 12 Betriebe in Bayern und Baden Württemberg

[…] von Rindern verstößt gegen Tierschutzgesetz: Peta erstattet Strafanzeige gegen 12 Betriebe in Bayern und Baden WürttembergTierrechtsorganisation verweist auf juristische Fachliteratur und ruft Bundesregierung zum Handeln auf München, Stuttgart, 22. November 2023Gequälte Rinder in Süddeutschland: Peta hat im November Strafanzeigen gegen 12 Rinderhaltungsbetriebe in Bayern und Baden Württemberg (Landkreise Nürnberger Land, Rosenheim, Ebersberg, Ludwigsburg, Biberach und Hohenlohe) […] weiterlesen …

6.) Ermittlungen im Abgasskandal gegen Industrie Kanzlei wegen Prozessbetrugs

[…] im Abgasskandal gegen Industrie Kanzlei wegen Prozessbetrugs Lahr, 27. November 2023Die renommierte Anwaltskanzlei Hogan Lovells soll im Zusammenhang mit dem Diesel Abgasskandal ins Visier der Justiz geraten sein. Hogan Lovells war auf Seiten der Automobilindustrie an der Aufklärung des größten Wirtschaftsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt. Das Manager Magazins berichtete am 22. November 2023, dass der Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs gegen Hogan Lovells im Raum […] weiterlesen …

7.) Apotheken Nachrichten vom 22. Dezember 2023, Update

[…] Nachrichten vom 22. Dezember 2023, UpdateAktuelle Entwicklungen und Debatten in der Apothekenlandschaft – von Gesundheitsreformen bis zur DNA Verunreinigungsdebatte Engin Günder, Fachjournalist, Karlsruhe, 22. Dezember 2023Willkommen zu den aktuellen Apotheken Nachrichten! Diese Ausgabe bietet Einblicke in die hitzige Debatte um Gesundheitsreformen, die Revision im Fall Tandler, Fortschritte in der Diabetesbehandlung, Herausforderungen bei Apotal und Unsicherheiten bezüglich Honorar […] weiterlesen …