[…] (gpr). Seit Montag dieser Woche wehen sie für einige Zeit wieder vor dem Gütersloher Rathaus: die Regenbogenfahnen als Symbol der sexuellen Vielfalt. Seit rund acht Jahren finden anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Trans*-, Bi- und Inter*-Feindlichkeit am 17. Mai Aktionen in Gütersloh statt. Auch in diesem Jahr setzt die Gruppe »Aktionstage für Vielfalt« Zeichen gegen Diskriminierung durch Queerfeindlichkeit. Wegen der Corona-Ausnahmesituation gilt die Konzentration diesmal […] weiterlesen …
[…] einem neuen QR-Code-Design für Geräte und Einsatzwagen klären die Johanniter über die Folgen von Gaffen auf. Wer hat es noch nicht erlebt: Ein Unfall auf der Autobahn und die Rettungsgasse wird nicht richtig gebildet, weil man einen Blick auf den Unfall erhaschen will? Blaulicht und Martinshorn sind zu hören und die Menschen schauen, was passiert ist? Eine Menschentraube auf der Straße entsteht und man möchte wissen, warum? Neugier ist menschlich. Aber Schaulustige, die an Unfallorten […] weiterlesen …
[…] 150 Jahren, am 15. Mai 1871, wurde das Gesetz zur strafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im Reichsstrafgesetzbuch festgeschrieben. Frauen, die den Eingriff auf eigenen Wunsch durchführen lassen, droht eine Gefängnis- oder Geldstrafe, so steht es im Paragraphen 218 des Strafgesetzbuchs. Dass in der Praxis Schwangerschaftsabbrüche nach der sogenannten »Beratungsregelung« straffrei bleiben, ändert laut Pro Familia nichts daran, dass ihnen der Ruf der Illegalität anhaftet. Es […] weiterlesen …
[…] Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer Paragraph 192 a Strafgesetzbuch). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet. DPolG -Bundesvorsitzender Rainer Wendt: »Die […] weiterlesen …
[…] (ots) Insgesamt 48 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Bielefeld waren am 9. Juni 2021 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung erfolgreich im Einsatz. Sie überprüften 38 Arbeitgeber der Gebäudereinigungsbranche und die dort 195 tätigen Arbeitnehmer, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und die rechtmäßige Zahlung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns sicherzustellen, sowie den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen […] weiterlesen …
[…] (Westfalen) (MK) Bereits am Mittwochmorgen, 9. Juni 2021, um 7. 05 Uhr, ereignete sich auf dem Gartnischer Weg ein Verkehrsunfall zwischen dem Fahrer eines weißen Transporters und einem elfjährigen Jungen auf einem Fahrrad, welcher erst zu einem späteren Zeitpunkt leichte Verletzungen wahrnahm. Der Junge befuhr mit seinem Fahrrad den linken Fußweg des Gartnischer Wegs in Richtung Halle Innenstadt. Aus der Gegenrichtung befuhr der bislang unbekannte Fahrer des weißen Transporters den […] weiterlesen …
[…] Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet soziale Netzwerke unter anderem dazu, ein Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Darunter fallen zum Beispiel beleidigende, volksverhetzende oder verleumderische Inhalte im Sinne des Strafgesetzbuchs. Solche Inhalte können über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Meldeformular von Instagram, das über einen Link neben dem jeweiligen Inhalt oder im Help Center zu erreichen ist, gemeldet werden. Der […] weiterlesen …
[…] Köln (ots) In einer Untersuchung der BG ETEM von 2020 wurden Unterlagen zu schweren und tödlichen Wege- und Dienstwegeunfällen im Straßenverkehr mit PKW und LKW evaluiert, die Hinweise auf Müdigkeit als Unfallursache erkennen ließen. Die Ergebnisse bringen ganz neue Erkenntnisse: In 24,2 Prozent der Unfälle fanden sich Indizien, dass der Fahrer eingeschlafen war. In weiteren 17,4 Prozent ließ sich auf müdigkeitsbedingte Fahrfehler schließen. Jeder dritte dieser Unfälle endete mit […] weiterlesen …
[…] Wahlplakate der »Partei« haben vielerorts kontroverse Diskussion ausgelöst. Manche interpretieren den Slogan als Aufruf zum Mord. Die »Partei«, die nach eigenen Angaben gut 56. 000 Mitglieder zählt, provoziert nicht selten. Jüngstes Beispiel sind Wahlplakate mit dem Slogan »Nazis töten. «, die in verschiedenen Städten aufgehängt worden waren. »Die Aussage entbehrt zwar nicht einer gewissen Zweideutigkeit, allerdings liegt unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs eine Deutung […] weiterlesen …
[…] Es ist tragisch, wenn ein Unfall geschieht, besonders einer mit Personenschaden, wo jede Sekunde zählt – jedoch werden die Rettungskräfte immer wieder von Schaulustigen bei ihrer Arbeit behindert. Doch das kann sehr gefährlich sein: Autos der »Gaffer« fahren langsamer oder bleiben sogar stehen und versperren so den Weg für die Krankenwagen, verursachen so kilometerweite Staus und bringen sich selbst in Gefahr, da sie entweder beim Aussteigen von anderen Fahrzeugen erfasst werden können […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Rund 400 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte aus ganz Deutschland haben sich virtuell in Foren, Vorträgen und Workshops zur 26. Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Deutschlands zugeschaltet, um sich über Digitalisierung unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit auszutauschen. Mit dabei war Inge Trame, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Gütersloh und eine der Bundessprecherinnen. Mit der Rede der Sprecherinnen und der Vorstellung […] weiterlesen …
[…] Marsberg (lwl). Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) und die Fachschule für Heilerziehungspflege am Berufskolleg Olsberg gehen künftig gemeinsame Wege. Hubertus Gerlach, Pflegedirektor des LWL-Therapiezentrums, und Werner Rittmann, Koordinator der Fachschule, haben nun in Marsberg einen Kooperationsvertrag für die Ausbildung in der Heilerziehungspflege (HEP) unterzeichnet. HEP-Auszubildende erhalten damit die […] weiterlesen …
[…] Münster, Marsberg (lwl). Das LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg investiert bis 2024 mehr als sieben Millionen Euro in Sicherheit und modernere Unterbringung der Patienten. Die Mittel dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen bereit. Jan Hendrik Unger, kaufmännischer Direktor der Einrichtungen Marsberg des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL): »Wir können damit aus Tradition und Verantwortung heraus unsere forensische Psychiatrie neben der guten therapeutischen […] weiterlesen …
[…] Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank »MM Warburg« geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Auf der Messe »Florian« zeigen die Johanniter zum ersten Mal den großflächigen QR-Code auf einem Rettungswagen, der die technische Abnahme durch die DEKRA durchlaufen hat. Mit diesem digitalen Feature wollen die Johanniter dem täglichen Voyeurismus an Unfallorten Einhalt gebieten und damit Menschenleben retten. »Aber nicht mit Strafandrohung, sondern mit Aufklärung. Gaffer sollen ihr Verhalten überprüfen«, betont Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der […] weiterlesen …
[…] Im Kreis Gütersloh tauchen immer öfter und immer mehr gefälschte Impfpässe auf. Mittlerweile versuchen immer mehr Menschen mit gefälschten Impfpässen in den Gütersloher Apotheken an einen digitalen QR-Code zu kommen. Das zieht sich laut Polizeisprecherin Katharina Felsch durch alle Altersschichten. Vor einiger Zeit habe ein Vater in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt. Deshalb achtet das Apothekenpersonal besonders auf Stempel oder Aufkleber in Impfpässen. Das Fälschen […] weiterlesen …
[…] Dauerausstellung in Gütersloh: »1914–1918 – der große Krieg?« – Châteauroux und Gütersloh im Ersten WeltkriegVorwort von Norbert Ellermann, überarbeitet Gütersloh in Deutschland und Châteauroux in Frankreich sind seit 1977 Partnerstädte. Dieses Knüpfen eines Bandes zwischen zwei Städten, deren Nationen sich noch 32 Jahre zuvor im Zweiten Weltkrieg feindlich gegenüberstanden, ist keine Selbstverständlichkeit. Aus der Teilung des fränkischen Reiches 843 durch den »Vertrag […] weiterlesen …
[…] Zivilgesellschaftliches Bündnis appelliert an die Parteien, eine außerstrafrechtliche Neuregelung jetzt anzugehen, Pro Familia Die Abschlusserklärung des Kongresses »150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch«, der Ende August 2021 stattfand, hat breite zivilgesellschaftliche Unterstützung gefunden. Mehr als 100 Verbände, Organisationen, Institutionen und Netzwerke aus dem Spektrum von Beratung, Gesundheit, Migration, Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie mehr als 600 Einzelpersonen haben sie […] weiterlesen …
[…] Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus. noyb wendet sich anKorruptionsstaatsanwaltschaft. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine »Verschwiegenheitsvereinbarung« (non-disclosure agreement, NDA) zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und Facebook würde die DPC die Rechte der Beschwerdeführerin in einem laufenden Verfahren aussetzen […] weiterlesen …
[…] Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, Pro Familia begrüßt Pläne zur Stärkung der reproduktiven Selbstbestimmun Die »Ampel-Koalition« hat vielversprechende Änderungen bezüglich der reproduktiven Selbstbestimmung vorgesehen. Der pro familia Bundesverband begrüßt die geplante Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch und unterstützt die Initiative der Ampel Koalition, eine außerstrafrechtliche Lösung zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs voran zu bringen. Der […] weiterlesen …
[…] Kulturopfer als virtueller und symbolischer Anstandswauwau 2. 0: Anstand, Kaufmannsehre, Concept Vermögensverwaltung, Haltung und »Respekt« Zunehmend gehen Dinge wie Anstand, Ehre (Kaufmannsehre), Haltung, Höflichkeit und das, was man heute landläufig als »Respekt« bezeichnet, verloren, während immer mehr darüber gesprochen wird. Das klingt zunächst paradox, ist es aber nicht. Denn das, was man tut, das tut man. Darüber muss man nicht ständig reden und es betonen, gewisse Dinge […] weiterlesen …
[…] Famili: »Endlich! Der Paragraph 219 a StGB ist bald Geschichte«Pro Familia begrüßt Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDF) hat heute einen Referentenentwurf vorgelegt, der die ersatzlose Streichung des Paragraphen 219 a aus dem Strafgesetzbuch vorsieht. Dazu erklärt der Pro Familia Bundesverband …»Pro Familia begrüßt den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums und das Vorhaben, den Paragraphen 219 a ersatzlos zu streichen […] weiterlesen …
[…] Tag der 112, »Gaffen tötet!«, durch einen innovativen QR Code auf Rettungswagen erwischen sich Gaffer selbst auf frischer Tat Berlin (ots)Eine Innovation der Johanniter Unfall Hilfe und der Kreativagentur Scholz & Friends kommt auf die Straße: mehr als 30 Rettungswagen der Johanniter werden aktuell mit einem innovativen Design ausgestattet, das Gaffern ihr schädliches Verhalten bewusstmachen soll. Kevin Grigorian, Geschäftsbereichsleiter Rettung und Medizinische Dienste der […] weiterlesen …
[…] Omlin, Ansprechpartnerin für nationales und internationales Strafrecht in der SchweizÜber Esther Omlins Expertise im Bereich des Strafrechts Im Laufe ihrer Karriere hat sich Esther Omlin viel mit dem Thema Strafrecht befasst. Dabei hat nicht nur das Schweizer Strafrecht ihr Interesse geweckt, sondern auch der Bereich des nationalen und internationalen Strafrechts. Mittlerweile berät sie ihre Klienten als außerordentliche Staatsanwältin in Luzern bei allen Belangen, die sich um dieses […] weiterlesen …
[…] begrüßt angekündigte Gesetzesreform im MaßregelvollzugLWL Direktor Matthias Löb freut sich über Ergebnisse einer Bund Länder Arbeitsgruppe zur Änderung des Paragrafen 64 StGB »So können Überbelegungen beseitigt werden!« Münster (LWL) Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, freut sich über Reformvorschläge einer Bund-Länder-Kommission zur Änderung des Paragrafen 64 des Strafgesetzbuches (STGB) und unterstützt eine schnelle Novellierung dieses […] weiterlesen …