[…] ihrer jährlichen Haushaltsklausur hat die CDU-Fraktion im Gütersloher Stadtrat den Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2020 unter die Lupe genommen. Es ist Aufgabe der Politik, die von der Verwaltung errechneten Einnahmen und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Kontrolle, ob die im Stellenplan ausgewiesenen Neugründungen oder Aufhebungen notwendig sind. Dabei mussten sich die Fraktionsmitglieder in diesem Jahr auf ein Novum einstellen: Der Haushalt […] weiterlesen …
[…] geschah Tönnies zahlt 1,8 Millionen Euro von insgesamt 7 Millionen Euro Gesamtkosten der Testkampagne. Am 21. Juni 2020 hatte er zugesagt, die Kosten für einen Test zu übernehmen (siehe unten). Am 1. April (sic!) hieß es dann in einer Pressemitteilung, er habe zugesichert, die Kosten in der Woche nach dem Ausbruchsgeschehen zu übernehmen (siehe unten). Der Kreis Gütersloh sagt, diese Pressemitteilung sei mit ihm abgestimmt worden und von der ersten Woche sei darin keine Rede gewesen. Da […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich […] weiterlesen …
[…] Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich zu […] weiterlesen …
[…] sich in Nordrhein-Westfalen umfassend über Zuwendungen und Subventionen informieren möchte, dem wird es schwer gemacht. Was fehlt, ist eine vollständige Übersicht über alle Empfänger von Zuwendungen, die gewährten Zuwendungen und eine ausführliche Beschreibung des Zuwendungszwecks. Obwohl andere Bundesländer zeigen, wie es besser geht, hat das Land NRW offenkundig kein Interesse daran, dieses Transparenzdefizit zu beseitigen. Für das Bündnis »NRW blickt durch« aus Bund der […] weiterlesen …
[…] der bevorstehenden Pensionierung der sogenannten »Babyboomer« in den kommenden Jahren gerät das Rentensystem in Deutschland gehörig ins Wanken – und damit auch der Generationenvertrag. Finanzierten im Jahr 2005 noch rund drei Beitragszahler einen Rentner, so werden es 2050 voraussichtlich nur noch 1,2 Rentenbeitragszahler sein. Das Umlagesystem Rente, schon jetzt mit vielen Milliarden Steuergeldern gestützt, würde dann endgültig kollabieren. »Am Ende arm?« fragt »ZDFzoom« am […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine gemeinsame Petition mit der namibischen Aktivistin Ina-Maria Shikongo und dem Bündnis Saving Okavangos Unique Life (SOUL) an die deutsche Bundesregierung übergeben. Geplante Ölbohrungen des kanadischen Unternehmens ReconAfrica und der damit verbundene Schwerlastverkehr bedrohen akut die Gewässer, das Ökosystem und die Tierwelt im größten grenzübergreifenden […] weiterlesen …
[…] Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um ein unmissverständliches Warnsignal gegen die mögliche Finanzierung der AFD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu senden. In einem »Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung« fordern sie die Politik auf, noch vor der Bundestagswahl im Herbst zu handeln. In der Online-Pressekonferenz sprechen sie sich dafür aus, dass die Regierung noch in dieser Legislatur eine […] weiterlesen …
[…] Peter Altmaier (CDU) verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne. Statt 4,35 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg stehen den Energiekonzernen RWE und LEAG maximal 343 Millionen Euro zu. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsanalysten des Klima-Think-Tanks EMBER, die zusammen mit Greenpeace die bislang unter Verschluss gehaltenen Berechnungsformel des Bundeswirtschaftsministeriums entschlüsselt haben. Auch die EU-Wettbewerbskommission äußert Zweifel und hat […] weiterlesen …
[…] für den Kunststoffmüll verantwortlichen Unternehmen müssen die Plastiksteuer zahlen. Dies fordert das Bündnis aus gesellschaftlichen Gruppen »Wege aus der Plastikkrise« in einem offenen Brief an die demokratischen Parteien im Bundestag. Allein in 2021 überweist die Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen. Dabei sollte die Plastiksteuer die Recyclingfähigkeit […] weiterlesen …
[…] Film »Comedian Harmonists« ist schon sehr deutsch: Die Bösen waren nur die Nazis, also nur die in den SA-Uniformen. Und die führenden Funktionäre. Namentlich Julius Streicher. Dass einige der üblichen von Zwangsabgaben und Steuergeldern alimentierte Schauspielerinnen und Schauspieler mitspielen: geschenkt. Allerdings spielt Ben Becker teilweise etwas zu lässig. Alles in allem sehr harmlos. Dazu passt ein Cartoon von Haderer, auf dem einige Leute mit zum »Führergruß« gereckten […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Reich an Kosten, arm an Rendite – was einst als Hoffnungsträger für mehr Rente beworben wurde, hinterlässt bei vielen Deutschen einen bitteren Nachgeschmack. Mit Blick auf die komplexen und bürokratischen Riester-Verträge fragen viele: Hat das Modell ausgedient? Am Montag, 9. August 2021, um 19. 25 Uhr, im ZDF, stellt die »WISO«-Dokumentation »Ärger mit der Rente: Ist Riester noch zu retten?« diese staatlich geförderte Altersvorsorge auf den Prüfstand. Der Film von […] weiterlesen …
[…] Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor erheblichen Herausforderungen. Der demografische Wandel und der Renteneintritt geburtenstarker Jahrgänge zwingen die Politik zum Handeln. Vor der Bundestagswahl stellen die Parteien unterschiedliche Rentenreformpläne vor. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Vorschläge analysiert. Eine der größten Aufgaben der nächsten Bundesregierung wird es sein, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Die zentrale Herausforderung ist dabei der […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots)Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts des Debakels um das Sofortprogramm für den Gebäudesektor davor, noch mehr Zeit zu verlieren: Die Bundesregierung müsse unverzüglich wirksame Maßnahmen beschließen. Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium waren gezwungen, das Programm entsprechend der Vorgaben im Klimaschutzgesetz aufzustellen, da der Gebäudesektor 2020 als einziger Sektor sein Klimaziel verfehlt hatte. Sowohl das Bundesumweltministerium als auch der […] weiterlesen …
[…] Straubing (ots) Eine Milliarde Euro macht die Bundesregierung für einen Zukunftsfonds locker. Es ist durchaus vernünftig, vom Strukturwandel besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Die Branche insgesamt wird allerdings von der öffentlichen Hand schon ziemlich gepampert. Was mit Blick auf ihre Bedeutung für den Standort Deutschland verständlich ist. Dennoch: Müssen Unternehmen, etwa Zulieferer, mit Steuergeld gestützt werden, die es zu lange versäumt haben, an ihrer […] weiterlesen …
[…] Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht nach Informationen von WDR und »Süddeutscher Zeitung« Finanzbehörden und Wohnräume in Hamburg. Der Verdacht: Ex-Politiker und Staatsdiener sollen der Privatbank »MM Warburg« geholfen haben, illegal erbeutetes Steuergeld zu behalten. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen […] weiterlesen …
[…] Kiel (ots) Mit kreativem Protest demonstriert heute ein Aktionsbündnis anlässlich der Rückkehr der Gorch Fock nach Kiel. Die Aktivist:innen machen damit auf eklatante Verstöße gegen den Umweltschutz bei der Restaurierung des Marine-Schiffes aufmerksam. Der Vorwurf der Umweltorganisationen »WWF«, »Robin Wood«, »Deutsche Umwelthilfe« (»DUH«): Rettet den Regenwald sowie der Waldzertifizierungsorganisation FSC: Bei dem für die Erneuerung des Decks verwendeten Teak handelt es sich […] weiterlesen …
[…] Berlin, 12. Oktober 2021. Eine Allianz von Agrar- und Umweltverbänden hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Kompromisse der »Zukunftskommission Landwirtschaft« umzusetzen. Dazu erklärt der internationale Strategiedirektor Matthias Wolfschmidt von Foodwatch: »Die Landwirtschaft in ihrer bisherigen Form ist nicht zukunftsfähig. Daran ändern die hübsch klingenden, gleichwohl aber leeren Kompromisse der Zukunftskommission gar nichts. Die Kompromisse der Zukunftskommission […] weiterlesen …
[…] kommentiert Nato-Militärmanöver Steadfast Noon Hamburg, 18. Oktober 2021. Ab heute findet das Nato-Militärmanöver »Steadfast Noon« auch auf dem Fliegerhorst in Büchel in Rheinland-Pfalz statt. Dabei wird auch der Einsatz von US-Atombomben durch deutsche Piloten geprobt. Es kommentiert Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für nukleare Abrüstung: »Die Nato-Übung ›Steadfast Noon‹ muss die letzte Atomwaffenübung mit deutscher Beteiligung sein. Die Militärübung ist eine enorme […] weiterlesen …
[…] so« mit dem krankem Agrarsystem: Foodwatch kritisiert Zukunftskommission Landwirtschaft und KoalitionsvertragFoodwatch-Report »Agrarpolitik in der Konsensfalle« fordert … Klimaschutz: EU-weite Fleischsteuer zur Halbierung der NutztierzahlenTierhaltung: EU-weite Mindeststandards auf Öko-NiveauAußenhandel: Keine Billig-Agrarimporte aus Ländern mit niedrigeren StandardsBerlin, 25. November 2021Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die überfällige […] weiterlesen …
[…] Germanwatch fordert Turbo für europaweiten Bahnverkehr und Ausrichtung des Gassektors an KlimazielenAm Dienstag wird der zweite Teil des »Fit-for-55-Paketes« vorgelegtEU-Kommission kann neuer Bundesregierung viel Rückenwind für höheres Tempo beim Klimaschutz geben Brüssel, Berlin, 12. Dezember 2021Fünf Monate nach der Vorstellung des ersten umfangreichen Teils des Fit-for-55-Pakets will die EU an diesem Dienstag weitere Vorschläge zum Erreichen ihrer neuen Klimaziele für 2030 auf den […] weiterlesen …
[…] mit der neuen »Ampelregierung« die Verkehrswende? In Sachen Klimaschutz hat die neue Ampelregierung ambitionierte Ziele. Der Anteil regenerativer Energien bei der Stromproduktion soll auf 80 Prozent steigen. Damit könnte Deutschlands Weg zur Klimaneutralität gelingen. Entscheidend dafür ist, neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen, auch eine Änderung in der Mobilität. PKW und Motorräder verursachen mit 62 Prozent immer noch den größten Teil derEmissionen in der EU. Das […] weiterlesen …
[…] Airbus A380 – ein Nachruf Hamburg, 28. Dezember 2021In Hamburg sagt man »Tschüss« beim Abschied. Am 16. Dezember 2021 wurde Abschied genommen vom Airbus A380 auf dem Werksgelände von Airbus in Hamburg-Finkenwerder, denn das letzte Exemplar des größten Passagierflugzeugs der Welt wurde an die Fluggesellschaft Emirates ausgeliefert. Der A380 fand keine weiteren Käufer mehr und so endeten die Auslieferungen des Flugzeugs nach nur 14 Jahren. Ausgeliefert wurden in dieser Zeit insgesamt 251 […] weiterlesen …
[…] Bericht zur sozialen UngleichheitDie Reichsten verdoppeln ihr Vermögen – während mehr als 160 Millionen zusätzlich in Armut lebenDie einen verdienen, die anderen sterben: Wie die Covid 19 Pandemie Ungleichheit befeuert Berlin, Davos, 17. Januar 2022Während der Covid-19-Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Gesamtvermögen verdoppeln, auf insgesamt 1,5 Billionen US Dollar. Gleichzeitig leben über 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut. Ungleichheit ist zudem eine Frage […] weiterlesen …
[…] DFG fördert Open Access Publikationen der FH erneutFreien Zugang zu wissenschaftlicher Information gewähren, Lehr- und Forschungsmaterialien teilen und so am Ende Steuergelder effizienter einsetzen – das ist die Grundidee von »Open Access«. Aber das Verfahren will gelernt werden und benötigt Ressourcen. Gut, dass da der Antrag der Bibliothek der FH Bielefeld im DFG-Programm »Open Access Publikationskosten« für die Jahre 2022 bis 2024 erfolgreich war Bielefeld (fhb) Erneut wird die […] weiterlesen …