[…] Begonnen hatte es 1984, als der Rat sich für die Bildung eines Seniorenbeirates entschied, um so die ständig wachsende ältere Bevölkerung an der kommunalen Entwicklung zu beteiligen. Allerdings durften die 13 Mitglieder (sieben in Direktwahl, fünf von den Wohlfahrtsverbänden und ein vom Ausländerbeirat entsandtes Mitglied) wohl Anträge und Stellungnahmen abgeben, aber das Rederecht in den Ratsausschüssen blieb ihnen bis heute quasi versagt, bzw. ist vom Verhalten des jeweiligen […] weiterlesen …
[…] 15. Januar 2021. Die Großkäserei Hochland wird ihren Grünländer Käse nicht mehr wie bisher mit »Freilaufkühen« und »Grüne Seele« bewerben. Das teilte die Verbraucherorganisation foodwatch am Freitag in Berlin mit und berief sich dabei auf eine Unterlassungserklärung des Unternehmens. Obwohl die Tiere im Stall stehen, hatte Hochland das Produkt auf der Verpackungsvorderseite mit diesen Angaben beworben. Mit der Unterlassungserklärung reagierte das Unternehmen auf die Abmahnung eines […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Jürgen Jentsch bleibt Vorsitzender des Seniorenbeirats. In der konstituierenden Sitzung des Gremiums wurde er vergangene Woche, am 4. März 2021, wiedergewählt. Erste Stellvertreterin ist Corinna Brambach, zweiter Stellvertreter Erhard Galetzka. Zu Beginn hatte das gewählte Stadtoberhaupt die Mitglieder in der Stadthalle begrüßt und Ihnen für ihren Einsatz für die Gütersloher Seniorinnen und Senioren gedankt. Der neue Seniorenbeirat setzt sich aus folgenden Personen […] weiterlesen …
[…] Initiatoren und Unterstützer der erfolgreichen Volksinitiative Aufbruch Fahrrad begrüßen den von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst vorgelegten Entwurf für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zum Ende der Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf fordern sie gleichzeitig auch deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, Fuß e. V. , NABU, Radkomm, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende […] weiterlesen …
[…] ADFC Kreisverband Gütersloh hat an die Städte Gütersloh und Harsewinkel die angefügte Stellungnahme im Rahmen der Bürgerbeteiligung zu den Bauleitplanverfahren des interkommunalen Gewerbegebiets auf dem ehemaligen Flugplatz eingereicht. „Der ADFC fordert, dass bei neuen Gewerbegebieten oder anderen Konversionsflächen die Radfahrenden direkt von Anfang an in die Planung einbezogen werden. Unsere Kernforderung: Keine neuen Gewerbegebiete ohne eine sichere und komfortable […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Geschäftsmodelle lokaler Medien und ihre Unabhängigkeit sind durch den beschleunigten Übergang zu digitalen Vertriebskanälen, veränderte Nutzergewohnheiten und sinkende Werbeeinnahmen gefährdet. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt daher den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan, betont jedoch, dass die alarmierende Finanzlage lokaler und regionaler Medien noch stärker berücksichtigt werden muss. In einem politischen Mehrebenensystem […] weiterlesen …
[…] (ots) Linke und linksextremistische Politikvorstellungen, aber auch eine marxistische Orientierung sind nach Ansicht der Bundesregierung generell verfassungsfeindlich. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, die der Tageszeitung junge Welt vorliegt, hervor. 52 Bundestagsabgeordnete wollten wissen, warum die junge Welt als einzige Tageszeitung regelmäßig im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt wird. In der […] weiterlesen …
[…] es ausreichend Impfstoff für alle gibt, wird die COVID-19-Impfung bevorzugt Risikogruppen für einen schweren Verlauf der Erkrankung angeboten, darunter Krebspatienten. Sie haben daher viele Fragen zur Impfung in ihrer individuellen Erkrankungssituation und zur Sicherheit der verschiedenen Impfstoffe. Der Krebsinformationsdienst des Deutschen Krebsforschungszentrums informiert Betroffene auf dem aktuellsten Stand der Erkenntnisse. Ob Krebspatienten in der individuellen Erkrankungssituation mit […] weiterlesen …
[…] (ots) Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert die vom Bundeskartellamt vorgelegten Leitlinien für die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen zu stärken. Deshalb sollte die Vereinbarkeit des Kartellrechts mit dem Genossenschaftswesen verbessert werden. "Was das Bundeskartellamt aus […] weiterlesen …
[…] nach Pandemielage müssen Gastronomen und Ladenbesitzer die Kontaktdaten ihrer Gäste, Besucher und Kunden sammeln, wenn sie überhaupt öffnen dürfen. Das heißt: Jeder Gast trägt sich bei jedem Besuch in ein Formular ein. Die App »Herein!«, die der Gütersloher Antoni Cherif initiiert hat, erspart beiden diesen lästigen Registrierungsprozess. Es ist lästig, sich immer wieder in Formulare und Listen einzutragen. Und wie schnell hat ein Fremder einen Blick auf Ihre Adresse und […] weiterlesen …
[…] der Stadt Rheda-Wiedenbrück zu den aktuellen Coronainzidenzen Die Inzidenz im Kreis Gütersloh liegt heute bei 69,9, in Rheda-Wiedenbrück beträgt sie 207,6. Dafür gibt es folgende Ursachen: In dem mittelständischen fleischverarbeitenden Betrieb Paul Daut GmbH & Co KG zeichnet sich ein erhebliches Infektionsgeschehen ab. Hieraus begründen sich die hohen Inzidenzwerte wesentlich. Am gestrigen Tag ist der Betrieb durch eine Anordnung der Stadt bis Ende Mai geschlossen worden. Alle […] weiterlesen …
[…] hatte sich im September im Bundeswettbewerb »Smart Cities made in Germany« durchgesetzt und erhält Förderzuschlag für ein Projektvolumen von 13 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren. Gütersloh ist »Smart City«! Oder sollte es jedenfalls Stand September 2020 werden. Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat hat den Digitalen Aufbruch gewürdigt und die Stadt mit 31 anderen Kommunen aus ganz Deutschland in sein Förderprogramm »Modellprojekte Smart Cities made in […] weiterlesen …
[…] (ots) Die geplanten Entschädigungszahlungen im Zuge des deutschen Braunkohleausstiegs verzerren den Energiemarkt zugunsten großer Kohlekonzerne. Deshalb fordert die Ökoenergiegenossenschaft Greenpeace Energy in einer heute an die EU-Kommission adressierten Stellungnahme, sie in der jetzigen Form nicht zu genehmigen. Brüssel unterzieht die Zahlungen derzeit einer beihilferechtlichen Prüfung. »Diese Beihilfe ist unverhältnismäßig hoch. Sie schadet in mehrfacher Hinsicht der Energiewende […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Forderung nach einem Stopp von Antibiotikamissbrauch in der Massentierhaltung durch ein neues Rechtsgutachten der Ärzteinitiative »Ärzte gegen Massentierhaltung« bestätigt. Demnach sind in Deutschland die Rechtsgrundlagen gegeben, um in der Massentierhaltung den Einsatz von Reserveantibiotika zu verbieten. Darüber hinaus besteht ein verfassungsmäßiges Gebot zum Schutz des Gesundheitssystems, das auf wirksame Reserveantibiotika […] weiterlesen …
[…] Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht [1]. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres [2] versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die führenden deutschen Kühlgerätehersteller Miele, Bosch, Liebherr und Electrolux dafür, dass diese die Entsorgung alter Kühlgeräte nach europäischen Entsorgungsstandards (EN 50625-2-3 und CLC/TS 50625-3-4) versprechen, aber hierfür keine zweifelsfreien Nachweise vorlegen. Dies ist nach Einschätzung des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes deshalb problematisch, weil eine aktuelle Studie im Auftrag der EU-Kommission zeigt, dass eine […] weiterlesen …
[…] (ots) Bei der Bewachung von Berliner Flüchtlingsheimen sind nach RBB-Recherchen kriminelle Netzwerke aus privaten Sicherheitsunternehmen aktiv, die die öffentliche Hand seit Jahren durch Scheinrechnungen und Abrechnungsbetrug schädigen. Über ein ganzes Geflecht an Subunternehmen stellen sich die Firmen gegenseitig Scheinrechnungen aus und unterlaufen systematisch behördliche Kontrollen. Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, bestätigte […] weiterlesen …
[…] (ots) Prof. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO), sieht keine Hinweise auf schwerere Krankheitsverläufe bei Kindern und Jugendlichen durch die Delta-Variante. »Wenn man sich die Daten genau anschaut, sowohl der ECDC als auch der UK-Berichterstattung, dann kann man eigentlich nicht finden, dass es einen Hinweis darauf gibt, dass die Delta-Variante zu schwereren Krankheitsverläufen bei Kindern und Jugendlichen führt«, sagte der Vorsitzende der Ständigen […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). In seiner zweiten Wahlperiode will der Gütersloher Klimabeirat seine Wirkung weiter verbessern. Der ehrenamtliche Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels für Gütersloh transparent diskutieren und dem Stadtrat konkrete Handlungsempfehlungen für eine klimagerechte Stadtentwicklung geben. Zu Beginn der ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode begrüßte der Bürgermeister die Mitglieder in der Stadthalle und wies auf hohe Erwartungen an ihre Arbeit hin. Die Erste […] weiterlesen …
[…] (ots) Save the Children beteiligt sich offiziell an dem von Kindern und Jugendlichen angestoßenen Klima-Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die internationale Kinderrechtsorganisation tritt als Drittbeteiligter auf, um sechs junge Menschen aus Portugal in ihrer Klage gegen 33 Staaten, darunter Deutschland, zu unterstützen. Das Engagement der Klagenden im Alter zwischen 9 und 22 Jahren geht auf die tödlichen Waldbrändein Portugal im Sommer und Herbst 2017 zurück […] weiterlesen …
[…] (ots) Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute, 12. Mai 2021, einen neuen »Klimapakt Deutschland« verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, es nicht bei Ankündigungen und Überschriften zu belassen, sondern möglichst schnell konkrete Gesetzesvorschläge vorzulegen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Der heute vorgelegte Klimapakt beschränkt sich auf altbekannte Überschriften und lässt viele […] weiterlesen …
[…] (ots) Angesichts der schwierigen Situation vieler Regionalflughäfen aufgrund der Auswirkungen der Pandemie verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) eine Stellungnahme, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, flexiblere und effizientere Vorschriften für staatliche Beihilfen zu entwickeln, die es den Mitgliedstaaten erlauben, Regionalflughäfen finanziell unter die Arme zu greifen. In der Stellungnahme betont der AdR auch, dass finanzielle […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert bereits seit vier Jahren die Weigerung der Bundesregierung, den Autokonzernen vorzuschreiben, in der Werbung für neue Pkw korrekte Angaben zum Spritverbrauch und damit Kohlendioxyd-Emissionen zu machen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode legt nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Referentenentwurf zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vor, nach dem die Kohlendioxyd-Effizienzklassen und die […] weiterlesen …
[…] wurden mehrere Milliarden Telefonnummern aus den Datenbanken der »Clubhouse«-App gehackt. »Clubhouse« hatte kürzlich positiv auf sich aufmerksam gemacht, da nun jeder auch ohne Einladung mittalken kann. In einem Darknet-Forum soll ein User mitgeteilt haben, er habe die Datenbank von »Clubhouse« komplett kopiert und werde sie im September 2021 an den Höchstbietenden verkaufen. Zum Beleg seiner Behauptung soll er eine kleinere Datenbank mit 83 Millionen Telefonnummern präsentieren […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Die Stadt Gütersloh wird kurzfristig alle Klassenräume der Grundschulen und der Jahrgänge Fünf und Sechs an weiterführenden Schulen mit mobilen Luftfiltergeräten ausstatten. Das beschloss am 30. Juli 2021 der Gütersloher Rat einstimmig in einer Sondersitzung. Weiterhin soll die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung im September prüfen, ob auch die Räume, die von Kita-Kindern und Kindern über zwölf Jahren genutzt werden, mit mobilen Luftfiltern ausgestattet werden […] weiterlesen …