[…] Patentwesen bremst mit seinen breiten Monopolansprüchen heute in vielen Bereichen die Innovation mehr, als es sie fördert. Das Patentsystem ist in seinern Regeln und Traditionen festgefahren und schwer zu reformieren. Möglicherweise lässt sich nur durch kreative Zerstörung Raum für zukunfstaugliche Alternativen schaffen. Die USA haben nun eine weltweite Debatte angestoßen, damit genügend Impfstoff gegen COVID-19 produziert werden kann, um auch ärmere Länder schnellstmöglich zu […] weiterlesen …
[…] dem Motto »Für Ostdeutschland. Für Dich. « fand am Sonntag, 30. Mai 2021, der erste digitale Ostkonvent der SPD statt. Spitzenpolitiker aller ostdeutschen Bundesländer kamen zusammen und diskutierten gemeinsam in der Georg-Friedrich-Händel Halle in Halle (Saale). Besonders im Fokus standen dabei die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, gegebenenfalls Thüringen und die Bundestagswahl im September. Per Livestream wurde die Veranstaltung […] weiterlesen …
[…] (ots) Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt betont der FDP-Generalsekretär, Volker Wissing, die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. »Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen […] Wir sind natürlich gesprächsbereit«, sagte Wissing im Phoenix-Interview. Wissing unterstreicht damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalts, Lydia Hüskens, sie wolle das Land nach vorne bringen. Mit der FDP werde die CDU eine geschlossene und regierungserprobte Partei an ihrer […] weiterlesen …
[…] (ots) Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl: »Wenn wir unsere Fehler nicht korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein«, sagte sie dem »Tagesspiegel am Sonntag«, und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: »Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus. «Eine Woche vor dem Parteitag der Linken, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, bekräftigte die […] weiterlesen …
[…] Janine Wissler, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei »Die Linke«, wird am Freitag am bundesweiten, zentralen Klimastreik am 13. August 2021 in Frankfurt am Main teilnehmen. Dazu erklärt Wissler: »Es ist gut, dass ›Fridays for Future‹ wieder auf die Straße geht. Klimapolitisch ist es im Grunde fünf nach zwölf. Nur mit radikalem und entschlossenem Handeln kann die Klimaerwärmung noch zumindest auf 1,5 grad begrenzt werden. Das hat der Bericht des Weltklimarates sehr deutlich […] weiterlesen …
[…] Berlin (ots) Die »Piratenpartei« Deutschland lehnt den Beschluss der Ministerkonferenz vom 10. August 2021 ab. Coronatestungen sollen ab Oktober kostenpflichtig werden. Das diene dem Zweck, mehr Menschen zu einer Impfung zu überzeugen. Nach Ansicht der Piratenpartei wird die Bereitschaft für eine Testung abnehmen, was zu mehr unerkannten Infektionen führen wird. Gleichzeitig geht die Maßnahme zu Lasten von Geringverdienern. Sandra Leurs, Bundesthemenbeauftragte für Gesundheit und Pflege […] weiterlesen …
[…] Die »Piratenpartei« betont die Gefahren, die Massenüberwachung und Datenspeicherung mit sich bringen, angesichts der derzeitigen Neuigkeiten aus Afghanistan. Die Taliban erhielten Zugriff auf umfassende Datenbanken mit sensiblen Daten der afghanischen Bevölkerung sowie Geräte zur Erfassung biometrischer Merkmale. [1, 2] Seit ihrer Gründung kämpft die Piratenpartei gegen die Erfassung und Sammlung solcher Daten. Afghanistan zeige allen sehr genau, was im schlimmsten Fall damit passieren […] weiterlesen …
[…] Hamburg (ots) Am 26. September 2021 sind die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Zwölf Tage vorher, am 14. September 2021, treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im NDR-Fernsehen zu Streitgesprächen aufeinander. In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU derzeit gemeinsam. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Herausforderer Michael Sack (CDU) stellen sich um 21 Uhr in der einstündigen Live-Sendung »NDR […] weiterlesen …
[…] Mit Blick auf die regelmäßigen Angriffe von Wirtschaftslobbyisten auf die gesetzliche Rente, zuletzt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« am Donnerstag, sagt Janine Wissler, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei »Die Linke«:»Alle paar Tage startet ein Wirtschaftslobbyist einen Angriff auf die gesetzliche Rente. AktuellArbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die falsche Behauptung, eine gute Rente mit einem verlässlichen Renteneintrittsalter […] weiterlesen …
[…] Bielefeld (ots) »Grünen«-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. »Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten«, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin der in Bielefeld erscheinenden »Neuen Westfälischen« in der Samstagsausgabe. Eine Regierung ohne »Grün« sei wie Klimaschutz ohne Schutz, so Baerbock. »Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen […] weiterlesen …
[…] »Generation Gleichberechtigung?« Unter diesem Titel diskutierten gestern Abend Franziska Giffey und Fränzi Kühne im Renaissance-Theater Berlin über Status Quo und Perspektiven der Gleichberechtigung. Das Fragezeichen hinter dem Titel war richtig gesetzt, das zeigte der lebhafte Wortwechsel der beiden Diskutantinnen. Früher war sie gegen die Quote, so Fränzi Kühne, Gründerin, Aufsichtsrätin und Autorin des Bestsellerbuches »Was Männer nie gefragt werden«. »Ich musste erst erkennen […] weiterlesen …
[…] Mainz (ots) Der Countdown läuft. In der heißen Phase des Wahlkampfs, zehn Tage vor der Bundestagswahl, treffen in der Mainzer Lokhalle die rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien direkt aufeinander. Die Zuschauerinnen und Zuschauer haben an diesem Abend noch einmal die Gelegenheit, sich ein Bild von Personen und Programmen zu machen. Wer steht für was? Wer hat die überzeugendsten Konzepte? Wer wirkt glaubwürdig und […] weiterlesen …
[…] Zum »Welttag der Patientensicherheit« am 17. September 2021 macht die »Piratenpartei« auf Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam, die die Patientensicherheit gefährden. Der Aktionstag findet unter dem Motto »Sichere Versorgung von Müttern und Neugeborenen« statt. [1]Zwar merkt man es nicht sofort und könnte meinen, Deutschland beträfe dieses Thema nicht, doch auch in Europa und in Deutschland ist die Patientensicherheit nicht immer ausreichend gegeben. Auf diese Missstände wird […] weiterlesen …
[…] Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: Berlins Finanzsenator dämpft Hoffnung auf deutlich mehr Personal Berlin (ots)Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat angekündigt, dass das Land eine »strikte Haushaltsdisziplin« üben muss. »Das Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Landeshaushalt«, sagte er der Berliner Morgenpost. Zwar wolle Rot-Grün-Rot jedes Jahr rund drei Milliarden Euro in die Stadt investieren, doch zur Finanzpolitik gehöre auch, »dass […] weiterlesen …
[…] im Saarland und Berliner Runde live im ZDF Kleines Land – große Signalwirkung? Am Sonntag, 27. März 2022, wählt das Saarland einen neuen Landtag – und im fernen Berlin wird man genau beobachten, welche Signale von dieser ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl vor sechs Monaten ausgehen. Das ZDF berichtet ab 17. 40 Uhr live aus Saarbrücken. Bettina Schausten, stellvertretende ZDF Chefredakteurin, führt durch den Wahlabend im Zweiten, ZDF Politikchef Matthias Fornoff präsentiert […] weiterlesen …
[…] Morgenpost, Schlappe für Giffey, Leitartikel von Christine Richter Berlin (ots)Das haben sich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Fraktionschef Raed Saleh auch anders vorgestellt: Auf dem SPD Parteitag am Sonntag im Neuköllner Hotel Estrel haben die Delegierten ihre beiden Vorsitzenden nur mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt. Giffey erhielt 59 Prozent der Stimmen, Saleh bekam gerade mal 57 Prozent. Was für eine Schlappe. Vor knapp 2 Jahren, im November 2020, hatte […] weiterlesen …
[…] Berlin Brandenburg (RBB), Jarasch warnt vor »Scheinlösungen« und Stigmatisierung Jugendlicher nach Silvester Randale 2022 Berlin, 6. Januar 2023Die Spitzenkandidatin der Berliner »Grünen« für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, hat im Umgang mit den jugendlichen Straftätern »kurzfristigem Aktionismus« eine Absage erteilt. Im RBB 24 Inforadio mahnte Jarasch am Freitag, die Debatte nicht auf den Migrationshintergrund zu verengen. Alle sollten sich schon mal […] weiterlesen …
[…] Giffey soll sich zur Koalitionsfrage äußern, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) Berlin, 31. Januar 2023Die Spitzenkandidatin der »Grünen« für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren. Jarasch bekräftigte am Montag in der RBB Fernsehsendung »Ihr Plan für Berlin?«, dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist – allerdings unter Führung der »Grünen«. Bislang sei […] weiterlesen …
[…] in Berlin und Berliner Runde live im ZDF, 12. Februar 2023 Nach der pannenreichen Wahl im September 2021 müssen am Sonntag, 12. Februar 2023, rund 2,75 Millionen Berliner erneut wählen. Es treten dieselben Spitzenkandidaten wie vor 17 Monaten an. Doch die Ausgangslage für die Parteien hat sich verändert: Geht es weiter mit Rot-Grün-Rot? Oder gibt es nach mehr als 20 Jahren SPD geführtem Senat einen Neustart in der Hauptstadt? Das ZDF berichtet am Wahlabend ab 17. 45 Uhr live aus dem […] weiterlesen …
[…] 24 Kandidatencheck: Berliner CDU Chef Wegner hält Koalition mit »Grünen« für unwahrscheinlich Berlin, 8. Februar 2023Der Landeschef und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte. Wegner sagte am Dienstagabend in der Fernsehsendung »RBB 24 – Ihre Wahl: der Kandidatencheck«, die Partei von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch […] weiterlesen …
[…] in Bremen, live aus dem ZDF Wahlstudio in BremenZDF, Sonntag, 14. Mai 2023, 17. 45 Uhr, ZDF Mediathek, Sonntag, 14. Mai 2023 In keinem anderen Bundesland regiert die SPD so lange wie in Bremen. Seit 1945 stellen die Sozialdemokraten dort ununterbrochen den Bürgermeister. Diese Erfolgsserie will die CDU am 14. Mai 2023 beenden. In den Umfragen liegt die CDU nur knapp hinter den Sozialdemokraten. Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft könnte ein Duell zwischen Rot und Schwarz werden. Das ZDF […] weiterlesen …
[…] in Bayern und Hessen live im ZDF Mainz, 1. Oktober 2023In Bayern und Hessen werden am Sonntag, 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Ab 17. 30 Uhr berichtet das ZDF live aus den Wahlstudios im Münchener Maximilianeum und im Landtag in Wiesbaden. In den Tagen zuvor sendet das ZDF Morgenmagazin mit »moma vor der Wahl« am Mittwoch, 4. Oktober 2023, live aus dem Kurhaus in Wiesbaden und am Freitag, 6. Oktober 2023, live aus dem Paulaner am Nockherberg in München. Bereits online in der ZDF […] weiterlesen …
[…] und Macht« – das »MeToo« Thema in ZDF Info Mainz, 5. Oktober 2023Vor 6 Jahren lösten die Enthüllungen über US Filmproduzent Harvey Weinstein eine gesellschaftliche Debatte aus. Unter »MeToo« berichteten ab Mitte Oktober 2017 Frauen aus aller Welt über ihre Sexismuserfahrungen und Gewalterfahrungen. Anlass für ZDF Info vom 9. bis zum 16. Oktober 2023 Filme zum Thema »Metoo« in der ZDF Mediathek anzubieten. Mit dabei ist ab Montag, 9. Oktober 2023, 5 Uhr, auch die neue […] weiterlesen …
[…] Linkspartei hat sich mit ihrem Europawahlprogramm ins Abseits des Extremen katapultiertZuwendung zum zeitgeistigen Aktivismus hat kaum noch etwas mit der Kümmerer Identität zu tun Dennis Riehle, Konstanz, 16. Januar 2024Die Linkspartei hat sich auf ihrem Europaparteitag nicht nur für mehrere Aktivisten unter den Kandidaten entschieden. Viel eher hat sie ein klares Bekenntnis zum Abdriften in Richtung linken und ökologistischen Radikalismus abgegeben. Hierzu kommentiert Politikberater und […] weiterlesen …
[…] Agnes Strack Zimmermann (FDP): von der Leyen ordnet sich »Grünen« Diktat unter Berlin, Bonn, 28. Januar 2024Die frischgewählte FDP Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie Agnes Strack Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei »die mächtigste Frau Europas«, agiere aber »ohne Sensibilität für die Wirtschaft«, so Strack Zimmermann im Phoenix Interview. »Sie hat sich in Europa komplett dem ›Grünen‹ Diktat […] weiterlesen …