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1.) Foodwatch zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen«

[…] zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen« Berlin (OTS)Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation Foodwatch …»Jahrelang protestierten auch die ›Grünen‹ gegen CETA – jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die 180 Grad Wende der ›Grünen‹ bei CETA ist unverständlich. Ja […] weiterlesen …

2.) Die Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent

[…] Piraten: CETA Abkommen, fahrlässig, unverantwortlich und intransparent Berlin, 3. Dezember 2022Lange wurde bereits über das europäisch kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert [1], Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft [2]. Mangelnde Integration von Klimafragen und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen […] weiterlesen …

3.) Vereinsrecht (Deutschland)

[…] (Deutschland) Verfassungsrechtlicher Hintergrund des Vereinsrechts ist die Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 9, Absatz 1, Grundgesetz. Die Gründung, Organisation und Haftung des Vereins ist in den Paragraphen 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Das Vereinsgesetz regelt dagegen die öffentlich rechtlichen Bezüge des Vereins. Der Verein ist die Grundform der privaten Körperschaften. Durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts erhält ein nicht […] weiterlesen …